Euro-Zonen-Reform Gabriel will europäischen Währungsfonds

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Reformplan für die Eurozone konkretisiert. Außenminister Sigmar Gabriel unterstützt die Richtung, macht konkrete Vorschläge und mahnt - man habe nicht unbegrenzt Zeit.

Außenminister Gabriel im Bundestag
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Außenminister Gabriel im Bundestag

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Die Pläne waren lange erwartet worden, nun hat EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker seine Vorschläge für eine Reform der Eurozone konkretisiert. Unter anderem schlägt er einen EU-Finanzminister vor, auch soll bis 2019 der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden.

Es sind Vorschläge, die inTeilen der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ähneln, der damit Ende September an die Öffentlichkeit gegangen war. Doch die ehrgeizige und umstrittene Reformpläne hängen auch an der weiteren Entwicklung in Deutschland ab. In Berlin gibt es derzeit lediglich eine geschäftsführende Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Ob die drei Parteien Gespräche über eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition aufnehmen, wird der Verlauf desSPD-Parteitags in Berlin zeigen. Er beginnt am Donnerstag - und dürfte zu intensiven Debatten führen, weil Teile der SPD eine erneute Koalition mit der Union ablehnen.

Ungeachtet der weiteren Entwicklung meldete sich Außenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch zu Wort. Gegenüber dem SPIEGEL begrüßte der SPD-Politiker die Vorschläge aus Brüssel: "Die Richtung stimmt". Gabriel ist seit längerem ein Befürworter einer Reform der Eurozone und hatte sich erst am Montag mit Macronin Paris getroffen.

US-Außenminister Tillerson (links), Gabriel und sein französischer Kollege Le Drian (dritter von rechts) im Nato-Hauptquartier in Brüssel, Dezember 2017
AFP

US-Außenminister Tillerson (links), Gabriel und sein französischer Kollege Le Drian (dritter von rechts) im Nato-Hauptquartier in Brüssel, Dezember 2017

Vier Punkte sind aus Sicht Gabriels für die Gespräche der nächsten Wochen entscheidend. Das betreffe "Spielräume im Stabilitätspakt, ein Investitionsprogramm für die Eurozone, ein Europäischer Finanzminister und die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds".

Kommende Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorschläge aus Brüssel beraten. Gabriel wurde in seinen Erklärungen einmal mehr deutlicher als Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich bislang eher zurückhaltend zu den Plänen aus Brüssel und Paris geäußert hat. Gabriel mahnte hingegen, die Antwort auf die Vorschläge dürfe Deutschland nicht mit dem verengten Blick nach dem Motto suchen, was werde uns das kosten. "Der Versuch, den großen Reformbedarf auszusitzen, ist naiv und schlichtweg gefährlich für das europäische Projekt", sagte der SPD-Politiker.

Vizekanzler Gabriel und Kanzlerin Merkel, November 2017
AFP

Vizekanzler Gabriel und Kanzlerin Merkel, November 2017

Es gehe bei der Reform der Eurozone nicht um wirtschaftliche Eckdaten, sondern um den Erhalt europäischer Demokratien und Werte. "Auf diese Vorschläge müssen wir Deutsche jetzt ehrlich antworten", so der Vizekanzler. Zugleich mahnte er: "Zeit dafür haben wir nicht unbegrenzt". 2019 werde ein neues Europäisches Parlament gewählt, bis dahin müsse auch Deutschland die wichtigsten Schritte gegangen sein.

"Die Wahl Macrons ist dabei ein Glücksfall für uns und Europa, mit ihm gemeinsam können wir die notwendige Überzeugungsarbeit bei unseren europäischen Partnern leisten", so Gabriel. Er warnte davor, sich in kleinteiligen Rangeleien zu verzetteln. Man müsse stattdessen das große Bild von einem im Inneren und Äußeren gestärkten Europa im Blick halten. "Weitere Schritte müssen dazukommen, hin zum Aufbau einer Europäischen Sozialunion, einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion und letztlich zur Schaffung der Politischen Union." Das werde nicht über Nacht gelingen, aber "wir müssen es jetzt mit Hochdruck anpacken".

Ähnlich hatte sich Gabriel am Dienstag in Berlin bei einer Rede vor der Körber-Stiftung in Berlin geäußert. Die Rolle Deutschlands in einem zukünftigen Europa bildet auch einen Schwerpunkt auf dem dreitägigen SPD-Parteitag in Berlin, auf dem Martin Schulz als Parteichef wiedergewählt und der Weg zu Gesprächen mit CDU und CSU geebnet werden soll.

insgesamt 42 Beiträge
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exil-berliner 06.12.2017
1. Weshalb steigt der Bitcoin Kurs?
Genau solche Pläne sind es die Alternative Währungen immer weiter hoch treiben. Die Inflation ist so sicher wie das Amen in der Kirche und der Euro wird weiter an Wert verlieren bzw. Kaufpreis für Immobilien werden weiter rasant ansteigen und Alltägliches teurer.
Neapolitaner 06.12.2017
2. Regierung ohne Mandat
Es ist Herrn Gabriel wohl entgangen, dass die Regierung nur noch amtiert. Dass sich die bisherige Regierung mit dem Bundespräsidenten prächtig darauf versteht, eine neue Regierungsbildung zu verzögern, ändert nichts. Da passt es auch nicht, dass Herr Gabriel plötzlich Eile bei EU-Reformen entdeckt. Es gilt Meinungsfreiheit. Aber das Amt des Außenministers dafür in Anspruch zu nehmen, das gibt sein Mandat nicht her. Es sei denn, man setzte sich über die parlamentarische Demokratie hinweg. Das scheint (leider) niemanden zu stören.
undercover.agent 06.12.2017
3. Einen EU-Währungsfonds, maßgeblich ...
... von Deutschland gefüttert, wäre ein Projekt, dass den Europamann Martin Schulz restlos begeistern würde. Problem: Die Briten steigen aus der Finanzierung aus, Frankreich ist mittlerweile ziemlich klamm, der Rest der EU bis auf wenige Ausnahmen sowieso. Folglich müsste der deutsche Steuerzahler löhnen. Immer dann, wenn die Sozis sich für Projekte begeistern, sollte man in Habachtstellung gehen, denn diese werden teuer für den deutschen Steuerzahler. Daher lieber wieder ab in die Schublade mit dem EU-Währungsfonds.
Proggy 06.12.2017
4. Souveränität und Geld
Letzte Chance, Deutschland zu Gunsten der EU-Staaten zu plündern. Was die Souveränität Deutschlands und finanzielle Verpflichtungen gegenüber EU und EU-Staaten angeht, muss man als 'etablierte' Partei jetzt ganz schnell noch unumkehrbahre Entscheidungen treffen, solnage man noch Entscheidungen treffen kann.
Haref 06.12.2017
5. Diese Souveränitäten abzugeben
ist ein großer Fehler ! Man sehe sich nur einmal an, wie einige der (südlichen) EU-Länder die Gelder absaugen, die nördlich verdient werden. Da sind - vor diesen Schritten, die Herr Gabriel zitiert - noch einige viele Hausaufgaben von Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Griechenland zu erledigen. Ich jedenfalls bin absolut dagegen, Gelder zur Verfügung zu stellen, die Deutschland selbst dringend zur Verbesserung von Bildung, Integrationsmaßnahmen und Infrastrukturmaßnahmen braucht. Nichts für ungut, aber da sage ich: Germany first !
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