Streit über EU-Posten Bundesregierung ätzt gegen französischen Spitzenpolitiker

Frankreich will den Sozialisten Moscovici zum EU-Wirtschaftskommissar machen - doch es gibt Widerstand. Laut einem Zeitungsbericht heißt es in Berlin, der wichtige Posten müsse "vernünftig" besetzt werden.

Pierre Moscovici: Der französische Sozialist ist als Kandidat für den Posten des EU-Wirtschaftskommissars im Rennen
DPA

Pierre Moscovici: Der französische Sozialist ist als Kandidat für den Posten des EU-Wirtschaftskommissars im Rennen


Berlin - Die Bundesregierung hat klargemacht, dass sie ein besonderes Augenmerk auf die Vergabe der wirtschaftspolitisch wichtigen Positionen in der EU legt. Schließlich solle der eingeschlagene Kurs der Haushaltssanierung fortgesetzt werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf Verhandlungskreise in Berlin und Brüssel. Ein französischer Sozialist soll den Posten des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars demnach nicht bekommen.

Frankreich hatte den früheren Finanzminister Pierre Moscovici ins Gespräch gebracht. Der Posten des für Wirtschaft und Währung zuständigen EU-Kommissars werde in Berlin jedoch als "sehr bedeutend" eingeschätzt und müsse "vernünftig" besetzt werden, zitiert die Zeitung. Der Sozialist Moscovici erfülle die Voraussetzungen nur zum Teil.

Die Regierung in Paris war vor wenigen Tagen am Streit über die Haushaltspolitik zerbrochen. Zudem steckt das Land in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Darüber wurde der Streit in der Europäischen Union um die Spar- und Reformpolitik angeheizt.

Kein Mann eiserner Finanzdisziplin

Moscovici eilt in Berlin der Ruf vorraus, nicht gerade ein Mann eiserner Finanzdisziplin zu sein. "Einen Defizitsünder können wir nicht als Wirtschaftskommissar akzeptieren", sagte Herbert Reul, Vorsitzender der Unionsgruppe im Europaparlament.

Der Sozialist selbst sieht das anders: Er sei als Finanzminister keineswegs gescheitert, hatte Moscovici im SPIEGEL gesagt, außerdem habe er in seiner Amtszeit alle wichtigen Entscheidungen in enger Abstimmung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getroffen. Die deutsche Kritik an seiner Person nannte er einen Stilbruch: "Stellen Sie sich mal vor, wie die Reaktion in Berlin ausfallen würde, kritisierten wir den deutschen Kandidaten Günther Oettinger in ähnlicher Weise."

"Ich bin offen"

Am Samstag stehen bei einem EU-Sondergipfel entsprechende Entscheidungen an: Zunächst soll über die Besetzung des Außenbeauftragten und den EU-Ratspräsidenten entschieden werden. Das könnte dann auch Auswirkungen auf die Zusammenstellung der EU-Kommission durch ihren neuen Präsidenten Jean-Claude Junckerhaben.

Für den Posten des EU-Handelskommissars hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Günther Oettinger als deutschen Kandidaten ins Spiel gebracht: Die "Rheinische Post" hatte berichtet, Merkel wolle den bisherigen EU-Energiekommissar zum Wechsel bewegen. Der CDU-Politiker wäre dann unter anderem zuständig für die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA.

Oettinger selbst sagte in einem TV-Interview, er sei bereit für einen Wechsel ins Handelsressort: "Ich bin offen", antwortete er. Entscheiden werde jedoch der EU-Kommissionspräsident. Im Grundsatz stehe er für alle Ämter innerhalb der neuen Kommission zur Verfügung. "Am besten ein Feld, was zu Deutschland passt und zu mir passt, also etwas im Bereich der wirtschaftlichen Themen - Wirtschaft, Energie, Industrie, Handel, Binnenmarkt", sagte Oettinger.

Die Entscheidung könnte relativ schnell fallen. Beim EU-Sondergipfel am Samstag würden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich die Besetzung des Posten klarmachen. "Und danach kann dann sehr rasch Herr Juncker entscheiden, was wir in den nächsten fünf Jahren machen können."

vek/Reuters



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insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
GSYBE 28.08.2014
1. Bundesregierung ätzt gegen französischen Spitzenpolitiker
Gegen was oder wen ätzt diese Regierung eigentlich nicht? Wie lange lässt es sich der `europäische Hund´ noch gefallen, dass der `deutsche Schwanz´ ständig mit ihm wedelt?
w.bartz 28.08.2014
2. Deutlich...
Damit sagt die deutsche Bundesregierung sehr deutlich, das sie sich einen Dreck um Wahlergebnisse und die verschiedenen Verhältnisse in Europa kümmern. Die deutsch-französische Freundschaft funktioniert derzeit wohl nur wenn konservative in Frankreich regieren. Frau Merkel soll noch ein wenig so weitermachen, dann ist dort LePen am Ruder... ob das jedoch hilft...
kdshp 28.08.2014
3.
Und warum macht man das nicht auch in deutschland so also das mit dem "vernünftig" besetzen? Unsere absolute fehlbestzung ist ja der kopf der schlange sprich die bundeskanzlerin.
Hartsoe 28.08.2014
4. Witzig...
Gerade Berlin ist ja in der "vernünftigen" Vergabe von wichtigen Posten unschlagbar....
tommit 28.08.2014
5. Taktgefühl war noch nie
die Stärke von Polititkern... Als Personalchef würde ich jetzt einige Abmahnungen verteilen...
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