Nach Juncker-Grundsatzrede Auch de Maizière bremst Europa-Euphorie

Europapolitik trifft Wahlkampf: Innenminister de Maizière sieht eine Ausweitung des EU-Schengenraums kritisch. Damit ist er der zweite Unionsminister, der Kommissionschef Junckers Grundsatzrede widerspricht.

Bundesinnenminister de Maiziere (CDU)
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Bundesinnenminister de Maiziere (CDU)


Die Bundesregierung ist offenbar bemüht, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede geschürte Europa-Euphorie zu bremsen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, er sehe derzeit keine Chance auf rasche Aufnahme von EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien in die Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen. Er teile zwar die Vision von Juncker, "aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg".

Juncker hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede angemahnt, alle EU-Staaten in das Abkommen von Schengen von 1985 aufzunehmen, mit dem die ständigen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Staaten abgeschafft wurden. Von den derzeit 28 EU-Staaten sind Großbritannien, Irland, Zypern sowie die relativ neuen Mitglieder Bulgarien, Rumänien und Kroatien außen vor.

Ähnlich defensiv wie de Maizière hatte zuvor Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Junckers Wunsch reagiert, die europäische Währungsunion und damit den Euro-Raum auf alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens und Dänemarks auszuweiten. So steht es in den gültigen EU-Verträgen.

Schäuble sagte, man habe die Erfahrung gemacht, "dass Länder erst in der Lage sein müssen, auch mit einer stabilen, harten Währung, über die sie selber nicht mehr durch Abwertung entscheiden können, wirtschaftlich auszukommen".

Wenn der Beitritt zur Eurozone zu früh erfolge, "hat man Probleme", sagte er mit Blick auf Griechenland. Die Regierung in Athen hatte die Bedingungen zum Beitritt zur Gemeinschaftswährung nur durch geschönte Statistiken erfüllen können.

Im Video - Juncker will den Euro für alle:

REUTERS

cht/dpa

insgesamt 7 Beiträge
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citizen01 14.09.2017
1. Regierungen und Finanzsituation wechseln.
Das kurzfristige Erreichen der Beitrittsbedingungen sagt nichts über die zukünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik eines Landes aus. Es muß also zwingend ein Modus her, der die Suspension eines Landes der Eurozone möglich macht. Einmal Euro - immer Euro, koste es die anderen was es wolle, kann keine nachhaltige Devise sein. Wir haben mit politischen Einbahnstraßen schlechte Erfahrungen gemacht.
busytraveller 14.09.2017
2. Krise
Europa hat sich mit der immer höheren Integration und der immer weiteren Ausdehnung in eine Existenzkrise gebracht. Keines der großen Probleme ist gelöst. Junckers Antwort: gebt mir mehr von Alledem und gebt mir mehr Macht! Der Brexit ist für ihn eine tolle Gelegenheit, anstatt einer massiven Warnung. Eine offene Diskussion über die zukünftige Ausrichtung Europas findet nicht statt. Ich sehe nicht, dass Europa in dieser Form eine Zukunft hat. Wahrscheinlich wird es aber noch Jahrzehnte so weitergehen. Kleine Schritte, faule Kompromisse, ein wenig hier, ein wenig da und alles schön verpacken.
schulz-fan 14.09.2017
3.
Es ist ein Unding, daß Rumänen immer noch nicht frei reisen können. Gerade das Beispiel des Brexit hat uns doch gezeigt, wie wichtig die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ist. Maiziere kippt mit seiner unangemessenen Bedenkenträgerei Wasser auf die Mühlen der AfD. Auch Schäuble erweist Europa einen Bärendienst, wenn er die Ausweitung des Euroraums mit fadenscheinigen Argumenten blockiert. Ich finde es erschüternd, zu sehen, wie die mutige Vision eines großen Europäers (Juncker) von kleingeistigen Schwarzsehern zerredet wird.
koves 14.09.2017
4. Junckers Aussage zu Schengen und Euro-Zone ist Vision...
...aber sie ist genauso wichtig, wie sie derzeit noch nicht in Gänze umsetzbar wäre. Denn Visionen sind Ansporn, ein Ziel zu erreichen: ein geeintes Europa. Friede und Wohlstand sind die besten Gründe dafür. Nur die Handwerklichen Mittel müssen sich verbessern - siehe Griechenland und Italien, siehe Ungarn und Polen!
benhadschiomar 14.09.2017
5. Dieser Herr Junker ...
... hat aus den bisherigen Krisen nichts, aber auch gar nichts gelernt und ist daher fehl am Platze. Die fundamentalen Probleme in Europa sind: 1) es gibt kulturelle Unterschiede was die Arbeitsmoral angeht - die nördlichen Europäer sind eher am Arbeiten, während es sich die südlichen eher gut gehen lassen - das führt letztlich zu einem Länderfinanzausgleich. 2) Aufgrund von 1) und einer einheitlichen Währung lassen sich keine Ab-/Aufwertungen vornehmen, siehe Griechenland. Einschränkungen führen zu sozialen Spannungen, siehe Griechenland. 3) Manche Länder sind noch nicht so gefestigt, dass sie sich in die Wertegemeinschaft einfügen können, siehe Ungarn, Polen. 4) Die Wohlstandsunterschiede sind so gross, dass es zu ungewollten Wanderungsbewegeungen kommt, die die Sozialsysteme eines Landes überfordern können. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, kann es kein (wünschenswertes) einheitliches Europa mit gemeinsamer Aussen-, Wirtschaftspolitik etc geben. Das hat Junker noch nicht erkannt, das waren aber auch schon die Fehler, die Kohl grosszügig überhört hat. Er wurde von vielen Experten darauf hingewiesen. Jetzt haben wir den Salat.
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