Europa-Kampagne der CDU Witz mit Walen

In sieben Wochen wird ein neues EU-Parlament gewählt - und nicht einmal jeder zweite Deutsche weiß davon. Die CDU startet jetzt ihre Kampagne für die Europawahl - und versucht sich in Humor. Die Kanzlerin bleibt dabei vorerst unsichtbar.

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Berlin - Die Lage ist ernst, das weiß Ronald Pofalla. "Ich schaue mit Sorge auf die demoskopischen Daten", erklärt der CDU-Generalsekretär. Knapp sieben Wochen sind es noch bis zur Europawahl - und nicht einmal jeder zweite in Deutschland weiß davon. Zu diesem Ergebnis zumindest kommt eine große, EU-weite Umfrage, in Auftrag gegeben vom Europaparlament selbst, das am 7. Juni gewählt werden soll. Beim letzten Mal, 2004, gingen nur 43 Prozent der Bundesbürger an die Urnen, europaweit waren es kaum mehr. "Wir werden alles für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung tun", verspricht Pofalla.

CDU-Generalsekretär Pofalla: "Ein bisschen Witz gehört dazu"
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CDU-Generalsekretär Pofalla: "Ein bisschen Witz gehört dazu"

Was zum Beispiel, erklärt er an diesem Mittwoch in der Berliner CDU-Zentrale. Pofalla stellt die Kampagne seiner Partei zur Europawahl vor. Die "erste Plakat-Welle" soll von Montag übernächster Woche an in der Republik geklebt werden. "Wir in Europa" heißt das Motto, das darauf zu lesen ist. Das "Wir" ist stets mit den Farben schwarz-rot-gold unterlegt, "weil ein starkes Deutschland Politik in und für Europa macht", wie der Generalsekretär sagt.

Die Motive sollen "Zuversicht und Selbstvertrauen" ausstrahlen. Zu sehen sind behelmte Arbeiter im Containerhafen oder ein glücklich dreinblickendes Kind im Kindersitz eines Einkaufswagens: "Für eine soziale Marktwirtschaft, die menschlich ist", heißt es da. "Wir werden in den kommenden Wochen deutlich machen: Die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mit der sozialen Marktwirtschaft einen klaren Kompass für den Weg aus der Krise", sagt Pofalla.

"Ausreden zählen nicht"

Der klare Kompass - den hatten in der Union zuletzt viele vermisst. Die beiden Hamburger Werbeagenturen Shipyard und Kolle Rebbe sollen den Christdemokraten nun in den großen Wahlkämpfen dieses Jahres wieder in die Spur helfen. Beide haben schon Wahlkämpfe für Ole von Beust ("Michel, Alster, Ole") oder Roland Koch ("Kompetenz und Klarheit") organisiert. "Gegen Orientierungslosigkeit hilft am besten Begeisterung", schreibt Kolle Rebbe-Chefstratege Dominic Veken in seinem jüngsten Buch.

Begeisterung also. Die will die CDU vor allem bei denen wecken, die zum ersten Mal ihre Stimme abgeben dürfen. Dafür haben sich die Wahlkämpfer Postkarten ausgedacht, die nicht sofort als CDU-Werbung zu erkennen sind und auf den Termin der Europawahl hinweisen, zusammen mit der Ansage: "Ausreden zählen nicht."

"Mein Hund hat meine Wahlunterlagen gefressen!" wird als Entschuldigung fürs Nicht-Wählen genauso wenig akzeptiert wie die vermasselte Frisur, das fehlende Outfit fürs Wahllokal oder Ahnungslosigkeit. "Zu Wahlen gehen? Leben die nicht im Meer?" Wird der potentielle Erstwähler für dumm verkauft? "Ein bisschen Witz gehört dazu", sagt Pofalla. Im Wahlkampf dürfe auch gelacht werden.

Kanzlerin kommt mit der nächsten Welle

Im Wahlprogramm, das vom Präsidium schon vor gut einem Monat verabschiedet wurde, geht es ernst und sachlich zu. Eine "starke" EU will die CDU, als "beste Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land". Das Prinzip der Subsidiarität müsse aber strikt eingehalten werden: Die EU soll nur solche Aufgaben übernehmen, die sie besser erfüllen kann als die Nationalstaaten. Das gilt etwa für die Überwindung der Finanzkrise.

Im Erweiterungsprozess fordert die CDU eine " Phase der Konsolidierung". Nach Kroatien soll die Union in absehbarer Zeit kein weiteres Land mehr aufnehmen. Für die Türkei gilt nach wie vor: privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft.

Volksabstimmungen, wie sie die bayerische Schwesterpartei CSU "bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft" fordert, lehnt die CDU ab. "Wir sind gegen jede Form von Plebisziten im Zusammenhang mit der europäischen Ebene", betont Pofalla. Die CSU wirbt mit einem eigenen Programm um Stimmen bei der Europawahl.

Obwohl sie nur in Bayern antritt, muss die CSU deshalb bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. 2004 erreichte sie noch acht Prozent, doch nach dem miserablen Ergebnis bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr sehen Wahlforscher den Wiedereinzug ins EU-Parlament nicht als selbstverständlich an. Derzeit hat die CSU dort neun Abgeordnete, die CDU ist mit 40 vertreten. Sie kam vor fünf Jahren auf 36,5 Prozent.

Auch wenn er nicht zur Wahl steht: Dem Vernehmen nach soll in Bayern bald CSU-Chef Horst Seehofer von den Werbewänden blicken. Das Gesicht von Angela Merkel fehlt dagegen auf den am Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus präsentierten Motiven für die übrigen 15 Bundesländer. Auch in der Broschüre zum Wahlprogramm ist sie nur ein einziges Mal zu sehen, auf einem Foto beim Pflanzen eines Baumes mit anderen Staats- und Regierungschefs. Dabei hat der CDU-Generalsekretär seine Chefin gerade als die "starke Stimme Europas" bezeichnet.

Pofalla verweist auf die "zweite, dritte oder gar vierte Welle" des Wahlkampfes: "Wir werden unsere Kampagne noch steigern."



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