PiS-Regierung und EU Noch ist Polen nicht verloren

Die EU-Kommission berät darüber, ob sie gegen Polens nationalkonservative Regierung ein Strafverfahren einleitet. Es wäre der falsche Weg, denn es brächte die Gegner der Rechtspopulisten in die Defensive.

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Anti-PiS-Proteste in Bydgoszcz: Massendemonstrationen gegen die Regierung
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Anti-PiS-Proteste in Bydgoszcz: Massendemonstrationen gegen die Regierung


Das polnische Magazin "Wprost" zeigt diese Woche ein Titelbild, auf dem die deutsche Kanzlerin und EU-Politiker in ein Foto aus Hitlers Hauptquartier hineinmontiert wurden. "Sie wollen Polen wieder kontrollieren", titelte dazu das Wochenblatt.

Der Cover des Magazins ist eine mediale Übertreibung, offenbart aber ein Symptom: Es sieht wahrlich nicht gut aus in Europa. Seitdem die nationalkonservative PiS die Regierung in Warschau stellt, ist der Tonfall gegenüber Deutschland und der EU aggressiver geworden. Eine Tendenz, die sich seit Längerem in vielen osteuropäischen EU-Staaten abzeichnet. Mit der Flüchtlingskrise, die Angela Merkel angelastet wird, ist die Situation seit dem Sommer noch schwieriger geworden. Eine Art Kulturkampf zwischen dem angeblich dekadenten, multikulturellen Westen und dem ethnisch homogenen, christlichen Osten wird da in manchen politischen und kulturellen Eliten des Ostens propagiert.

Begleitet wird diese verbale Aufrüstung mit innenpolitischen Umbauten, die etwa in Polen das demokratische System von "Checks and Balances" zu untergraben drohen. Nun will die EU-Kommission am Mittwoch darüber diskutieren, ob sie wegen des Mediengesetzes und der Neubesetzungen im Verfassungsgericht gegen Warschau ein Verfahren einleitet, mit dem mögliche rechtsstaatliche Verletzungen untersucht werden und das am Ende sogar in Strafmaßnahmen (Entzug des Stimmrechts im Ministerrat) enden könnte.

Brüssel als deutsches Führerhauptquartier

Rechtlich ist die EU dazu in der Lage, das Verfahren allerdings ist kompliziert und langwierig. Ist ein solcher Schritt aber auch politisch klug? Kaum. Die liberalen und linken Kräfte in Polen, die sich der Linie von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski widersetzen, könnten weiter in die Defensive geraten. Äußerungen deutscher Spitzenpolitiker - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) denkt im SPIEGEL-Interview über Sanktionen gegen Polen nach, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erkennt in der PiS-Politik "Staatsstreich-Charakter" - spielen bereits der nationalkonservativen Propaganda in die Hände. Von manchen polnischen Politikern wird Brüssel als eine Art deutsches Führerhauptquartier denunziert, zudem werden jene als Deutschenfreunde abqualifiziert, die allein um die demokratische Zukunft ihres Landes fürchten.

Ungarn, jetzt Polen - die EU steckt in einem großen Dilemma. Was tun, wenn sich einzelne Mitglieder zunehmend autoritär entwickeln? Ungarn unter Viktor Orbán ist ein warnendes Beispiel, dort sind mittlerweile völkische Diskurse möglich, wie sie Europa in der Vorkriegszeit der Dreißigerjahre des 20. Jahrhunderts erlebte und die - und das ist die eigentliche Gefahr - heute wieder bis in die akademischen Eliten hinein ihren Widerhall finden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angedeutet, dass wohl das Untersuchungsverfahren eingeleitet, es am Ende aber nicht zu Strafmaßnahmen kommen wird. Das ist zu begrüßen. Die EU sollte die Dinge weiter beobachten und von Warschau - wie zuletzt von Budapest in Sachen Mediengesetz - Klarstellungen verlangen. Man sollte sich hüten zu dramatisieren: Ungarn und auch Polen sind (noch) davon entfernt, sich in quasi-autoritäre Regime im Stile von Putins Russland zu verwandeln.

Was wir erleben, sind die weniger schönen Folgen einer gewünschten Politik. Die einst westliche dominierte EU wollte die vom Realsozialismus befreiten Osteuropäer als Mitglieder dabei haben. Viele der damaligen Entscheidungsträger wussten, dass das nicht einfach sein würde. Nun muss die EU es ertragen, wenn zeitweise Regierungen an der Macht sind, die auf innenpolitische und außenpolitische Konfrontation gehen. Auf Dauer werden sie damit keinen Erfolg haben. Die EU-Mitgliedschaft, der gesellschaftliche Wandel hat auch unsere Nachbarn längst verändert. Auch wenn es die Nationalkonservativen gerne so darstellen: Viktor Orbán ist nicht Ungarn und Jaroslaw Kaczynski nicht Polen. Die Massendemonstrationen in Warschau und anderen polnischen Städten gegen die Regierung zeigen (um eine Phrase der Hymne unserer Nachbarn zu zitieren): Noch ist Polen nicht verloren.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Severin Weiland, Jahrgang 1963, ist Politikredakteur und Politischer Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Severin_Weiland@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 123 Beiträge
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Seite 1
tomxxx 13.01.2016
1. Es ist immer gefährlich...
und zeugt nur von Arroganz zu glauben, dass man selbst "die Zukunft" sei und die anderen nur rückwärtsgewandt. Eigentlich ist es nur ein Mangel an demokratischer Gesinnung, der meist nur bei einer eigenen schlechten Argumentationsbasis hochkommt (frei nach dem Motto: ich weiss auch nicht was das soll, aber es ist modern!). Im Falle von ernsthaften Verletzungen der Pressefreiheit MUSS gegen die Regierung in Polen vorgegangen werden, sonst braucht man den Mechanismus nicht und auch den Grundsatz nicht. Wir müssen uns aber denselben Grundsätzen unterwerfen, und wenn es nach dem Recht geht, dann macht Frau Merkel in der Flüchtlingspolitik mit demselben Mechanismus eine Bauchlandung! Bisher sind die Polen nur noch nicht auf die Idee gekommen, parallel dasselbe Vorgehen dann für Deutschland zu fordern!
muttisbester 13.01.2016
2. Brüsseler Arroganz!
so, wie die EU, also die westeuropäischen Politiker mit den Osteuropäern umspringen ist einfach beschämend. Diese arrogante Gehabe würden sie sich gegenüber z.B. Spanien nie trauen! Erst die Ungarn, die wegen eines Zaunes kritisiert werden. Dabei gibt es in Spanien einen viel krasseren Zaun, und die Spanier sind noch weniger zimperlich, als die Ungarn. Da gibts Tote, an Spaniens Grenze zu Marokko. Aber der Herr Juncker und der Herr Schulz wissen schon, dass sie die Spanier da nichts sagen lassen. Und wie die dann mit den Polen umspringen: so arrogant, wie einst das Politbüro der KPdSU aus Moskau. Polen war Jahrhunderte besetzt, von Deutschland, Russland und Österreich. Und musst immer machen, was immer aus den fernen Hauptstädten befohlen wurde. Da sieht man, dass die Westeuropäischen Eliten keine Ahnung haben, was Unterdrückung bedeutet. Nein, lasst die Polen mal machen. Bei den nächsten Wahlen kann sich alles wieder wenden. Aber nur, wenn die Polen nicht das Gefühl haben, schon wieder zur Kolonie degradiert worden zu sein.
pb-sonntag 13.01.2016
3. Lieber Spiegel,
was ist das für eine anmaßende Überschrift? "Noch ist Polen nicht verloren" - was soll das heißen? Das ein paar Unzufriedene gegen die gemokratische Wahl einer Regierung aufbegehren? Wir vergessen, dass 34% die PiS als regierungsgebene Partei gewählt haben. Jedes Volk bekommt genau die Regierung, die sie verdient/gewählt hat. Wie bei uns. Oder war die Wahl bei uns etwa auch "undemokratisch". Und wie würden wir uns verhalten, wenn andere Staaten verlangen würden, uns "unter Verantwortung" zu stellen?
zoonix 13.01.2016
4. Dr. Helmut Kohl sprach vom...
... Europäischen Haus, in dem die europäische Familie wohnt. Wie in einer echten Familie gibt es erfolgreiche und weniger erfolgreiche Familienmitglieder, auch gibt es die sich eher links oder auch eher rechts politisch sehen. Wenn die "Eurokraten" das mit einem "vereinten" Europa ernst meinten, dann sollten sie anfangen sich gegenseitig zuzuhören, als gleich die Familienmitglieder zu bestrafen, die sich nicht "benehmen", wohin das führt, sieht man aktuell in Griechenland. Nur miteinander reden führt weiter, alles andere ist Spaltung!
Onkel_Fester 13.01.2016
5.
"Was wir erleben, sind die weniger schönen Folgen einer gewünschten Politik. Die einst westliche dominierte EU wollte die vom Realsozialismus befreiten Osteuropäer als Mitglieder dabei haben." Die EU der 28 führt aber auch in wichtigen Fragen entweder zur Entscheidungsparalyse oder zu Kompromissen, die nur_noch_kleinere Trippelschrittchen sind als das früher schon der Fall war. Das war mit konsensorientierten Regierungen schon schwierig und wird mit Nationalisten faktisch unmöglich. Diese Länder haben unsanktioniert wenig Schwierigkeiten damit, Brüssel ihre Agenda aufzuzwingen. Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten während in UK eine Abstimmung zum Brexit ansteht macht sich auch nicht gut: Steilvorlage für die EU-Gegner, die mehr britische Souveränität wünschen. Von vornherein ankündigen, dass man untersuchen, aber nicht sanktionieren wird, ist auch eine hübsche Taktik: Steilvorlage für Nationalistenregierungen und für Briten, die sich von der EU lösen wollen, weil sie ein zahnloser Tiger ist. EU in der Falle. Meine Wette: dieses Jahr wird der Kollaps von Schengen und Dublin III offiziell, denn Osteuropa spielt bei der Migration nicht mit. Aber wir erleben ganz knapp KEINEN Brexit. Nächstes Jahr wird anzuerkennen sein, dass die EU der 28 nicht mehr haltbar ist. Und übernächstes Jahr gibt es Verhandlungen um Kooperation in einer Kern-EU, aus wem auch immer die bestehen wird und Putin wird sich die Oststaaten wieder greifen. Vielleicht ist das alles einfach auch die bessere Alternative.
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