Geschäftsgeheimnisse EU behindert Whistleblower

Für Whistleblower und Journalisten könnte es künftig schwerer werden, Informationen aus Unternehmen offenzulegen. Nach SPIEGEL-Informationen warnen Gewerkschafter vor neuen Regeln in der EU.

EU-Abgeordnete mit Snowden-Masken
DPA

EU-Abgeordnete mit Snowden-Masken


Eine neue EU-Richtlinie für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen könnte die Tätigkeit von Journalisten nach Informationen des SPIEGEL massiv erschweren. Betroffen wären auch sogenannte Whistleblower, die Informationen aus Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 15/2016
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Die Arbeitgeber dürften künftig "willkürlich jede Angelegenheit zum Geschäftsgeheimnis erklären", warnt der DGB-Bundesvorstand in einem Brief an EU-Abgeordnete. Das sei "aus Sicht der Gewerkschaften inakzeptabel und bedeutet einen Rückschritt in puncto Rechtssicherheit für Deutschland und Europa".

Auch die EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei warnt: "Whistleblower und Journalisten geraten damit ins Kreuzfeuer." Zwar werde die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen mit Hinweis auf die Pressefreiheit auch künftig möglich sein. Doch im Streitfall müsse ein Beschuldigter nachweisen, dass er zum Schutz des öffentlichen Interesses und zur Aufdeckung strafbarer, ordnungswidriger oder illegaler Tätigkeiten Vertrauliches verraten habe.

"Das ist eine Umkehr der Beweislast", sagt Reda, die Weitergabe von Dokumenten wie bei Edward Snowden oder den Panama Papers würde deutlich erschwert.

Denn nicht immer ist klar, ob durch geleakte Dokumente auch strafbare Handlungen bewiesen werden können. Dagegen ist das öffentliche Interesse beispielsweise bei Luxleaks evident. Dort hatte der Franzose Antoine Deltour Informationen über Absprachen zwischen Luxemburger Finanzbehörden und Konzernen weitergegeben. Demnächst wird ihm wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen in Luxemburg der Prozess gemacht, bei dem ihm eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren droht.

Vergeblich versuchten die Grünen am Donnerstag, die für kommende Woche vorgesehene Abstimmung im EU-Parlament mit Hinweis auf den jüngsten Skandal rund um die Panama Papers zu verschieben.

Die EU-Kommission will mit der neuen Richtlinie Unternehmen vor Spionage und unfairem Wettbewerb schützen und kann sich offenbar auf eine Mehrheit im Parlament stützen. "Es ist unverantwortlich, dass Konservative und Sozialdemokraten sich auch von den jüngsten Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama nicht davon abbringen lassen, die Geheimniskrämerei von Firmen auszuweiten und im öffentlichen Interesse handelnde Whistleblower abzuschrecken", sagt Reda.

Die Grünen wollen nun Anfang Mai einen eigenen Richtlinienvorschlag machen, um Whistleblower in Zukunft besser zu schützen.

pau



insgesamt 35 Beiträge
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quap.sel 08.04.2016
1. Abwenden?
Da will die EU-Politik also schön die staatlichen und kommerziellen Schlawiner und Verbrecher vor der Ächtung und vor der Strafverfolgung schützen. Momente, in denen man sich von den etablierten Parteien nur gründlich abwenden mag (und vielleicht auch endlich mal sollte?).
Isegrim1949 08.04.2016
2. Eine klare Angelegenheit
Firmen oder einflussreiche Einzelpersonen haben offensichtlich genug Macht , um Ihre Machenschaften per Gesetz absichern zu lassen. Kann ein einzelnes Land solche Versuche durch Gegenstimme blockieren ? Man will nicht den Täter strafen sondern den, der Unbill aufdeckt.
jullek 08.04.2016
3. Unfassbar!
Mit scheinheiligen Argumenten der Geschäftsgeheimnisse wird die Pressefreiheit eingeschränkt. Schmutzige Geschäfte sind also schützenswerter. Das ist ein Beispiel warum so viele Menschen den Politiker Mißtrauen. Nur weiter so CDU und SPD. Letztere kann kann sich demnächst über 10% erfreuen
mimas101 08.04.2016
4. tststs
Ich habe von der brüsseler EWG auch nichts anderes erwartet. So eine Reaktion war absehbar denn dort tummeln sich Geldhaie und Wirtschaftsvertreter en Gros die den brüsseler Output zum Schaden aller anderen bestimmen. Und jetzt wo vorgeblich honorige Politiker, die nur rein zum Wohle ihres Volkes aufopfernd arbeiten, mit so diversen Nebengeschäftchen der fragwürdigen Sorte, wie Steuervermeidung pp, bloßgestellt wurden hat das Ganze natürlich jetzt auch noch vordringliche Priorität. Man darf dabei nicht vergessen das diese Politiker gerne mal alternatieflos immer tiefer in die Taschen derjenigen greifen die solche ähem "Steuerverhinderungsoptionen" nicht nutzen können.
mirage122 08.04.2016
5. Und noch ein Gesetz!
Die im Grunde genommen am Boden liegende EU-Verwaltung, wo doch in den Ländern abgehalfterte Politiker sorgenfrei untergebracht wurden (Oettinger, Stoiber), verfaßt nun eigene Gesetze, um sich selbst zu schützen. Ist die Funktion von Edmund Stoiber nicht: Abbau der Bürokratie? Oder irre ich da? Es wird immer schlimmer!
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