Parteitag der Linken Wagenknecht bezeichnet EU als Fassadendemokratie

Sarah Wagenknecht kritisiert die EU weiterhin scharf: Auf dem Europaparteitag der Linken machte sie die Europäische Union dafür verantwortlich, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt zu haben. Auch Parteichefin Katja Kipping prangerte die sozialen Missstände in der EU an.

Sahra Wagenknecht auf dem Europaparteitag: "Verantwortung für brutale Kürzungspolitik"
DPA

Sahra Wagenknecht auf dem Europaparteitag: "Verantwortung für brutale Kürzungspolitik"


Hamburg - Sahra Wagenknecht verteidigt ihre scharfe Kritik gegenüber der Europäischen Union. Auf dem Europaparteitag der Linken in Hamburg sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, in ihrer Partei gebe es keine Anti-Europäer. Sie nannte die EU jedoch eine Fassadendemokratie, die Verantwortung trage für "eine brutale Kürzungspolitik, die in den südlichen Ländern 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat". In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Zeit" hatte Wagenknecht gefordert, den Euro abzuschaffen: "So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa."

Zum Auftakt des Parteitags hatte die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, die Delegierten zur Einigkeit aufgerufen: "Unsere Politik ist eine Politik des gemeinsamen Handelns", sagte sie vor den rund 540 Delegierten. "Wir sind die Partei ohne Mauer im Kopf." Im Wahlkampf zur Europawahl will die Linke die sozialen Missstände in Europa anprangern und für die Umverteilung kämpfen. "Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen", sagte Kipping am Samstag. Die bisherige Sparpolitik befördere Armut und Angst in Europa. "Wahre Europäer verzichten auf ein Kürzungsdiktat."

Der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf sie vor, eine "deutsche Großmachtspolitik" zu betreiben und damit den Zusammenhalt in Europa zu gefährden. Zudem äußerte sie scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU. Die Linke fordere den Stopp von Abschiebungen, das Ende von Kettenduldungen und insgesamt eine menschlichere Flüchtlingspolitik, so Kipping.

"Am Ende läuft es auf Kriegseinsätze hinaus"

Kipping warnte die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck redeten nie von Krieg, sondern von Engagement und Verantwortung. "Am Ende aber läuft es auf Kriegseinsätze hinaus", sagte Kipping. Aufgabe der Linken sei es, "klar dagegenzuhalten".

Kipping bezog sich damit auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem stärkeren außenpolitischen Engagement Deutschlands. Neue Kampfeinsätze der Bundeswehr sind allerdings nicht geplant.

Umstrittene Formulierung

Die Delegierten der Linken sollen am Samstag das Programm zur Europawahl am 25. Mai beschließen, das den Titel "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch" trägt. Eine zunächst auf Druck des linken Flügels in die Präambel eingefügte umstrittene Formulierung, wonach die EU eine "neoliberale, militärische und weithin undemokratische Macht" sei, wurde gestrichen. Die Neufassung hebt stärker die Chancen eines gemeinsamen Europas hervor.

Zudem wählt die Linke in Hamburg ihre Kandidaten für die Europawahl. Spitzenkandidatin soll die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer werden. Für die weiteren Listenplätze werden Kampfabstimmungen erwartet. Parteichef Bernd Riexinger hatte vor dem Parteitag als Ziel für die Europawahl ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Bei der Wahl im Jahr 2009 hatte die Linke in Deutschland 7,5 Prozent erzielt. Derzeit liegt sie in Umfragen zwischen acht und zehn Prozent.

cib/dpa/AFP

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insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
dunnhaupt 15.02.2014
1. Ideologische Konfusion der Europäer
Viele scheinen zu glauben, dass man "links" denken muss, um pro-Europa zu sein. Frau Wagenknecht beweist, dass die Gegner des Euro und EU aus allen Richtungen kommen.
derandersdenkende 15.02.2014
2. Eine sehr sehr intelligente Frau
Zitat von sysopDPASarah Wagenknecht kritisiert die EU weiterhin scharf: Auf dem Europaparteitag der Linken machte sie die Europäische Union dafür verantwortlich, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt zu haben. Auch Parteichefin Katja Kipping prangerte die sozialen Missstände in der EU an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaparteitag-linke-wagenknecht-nennt-eu-fassadendemokratie-a-953683.html
Und sie hat wie immer recht! Aber die Täter wollen die Wahrheiten nicht wissen. Schade, wenn man dem anderen zuhört, nicht zensiert, denunziert oder ignoriert, könnte man manchmal auch was lernen! Aber manche beweisen zu ihrem eigenen Schaden da eine beachtliche Resistenz.
Fridolin_Forenfleiß 15.02.2014
3. Dann ...
Zitat von sysopDPASarah Wagenknecht kritisiert die EU weiterhin scharf: Auf dem Europaparteitag der Linken machte sie die Europäische Union dafür verantwortlich, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt zu haben. Auch Parteichefin Katja Kipping prangerte die sozialen Missstände in der EU an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaparteitag-linke-wagenknecht-nennt-eu-fassadendemokratie-a-953683.html
... passt Sie ja als Fassadendemokratin prima da hin.
spon_2318831 15.02.2014
4. leider!
Sie hat recht. Man muss es so sehen. Es ist überall abzulesen. Frage: Wie konnte es passieren, dass sich die Sozialdemokratie derart von der Arbeiterschaft, ihren Zielen und Hoffnungen entfernen konnte und Ihre Stamm- wählerschaft verriet? Antwort: Die Sache mit dem Gestank und dem Kopf. Die von Wagenknecht vertretenen Themen sind ehemals sozialdemokratischen Ursprungs und haben überhaupt nichts mit Umverteilung zu tun. Wie Altkanzler Schmidt vor Jahren trefflich bemerkte wird ein Machtvakuum schnellstens anders besetzt werden. Gleiches gilt für ein sozialdemokratisches Themenvakuum. Während die SPD glaubt mit der Union tanzen zu können, besetzt Wagenknecht ohne zu zögern sozialdemokratisches Terrain. Hut ab.
Inselbewohner, 15.02.2014
5.
Zitat von sysopDPASarah Wagenknecht kritisiert die EU weiterhin scharf: Auf dem Europaparteitag der Linken machte sie die Europäische Union dafür verantwortlich, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt zu haben. Auch Parteichefin Katja Kipping prangerte die sozialen Missstände in der EU an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaparteitag-linke-wagenknecht-nennt-eu-fassadendemokratie-a-953683.html
Wie immer bin ich Zwiegespalten wenn ich etwas von den Linken lese. Was Frau Wagenknecht sagt ist nicht von der Hand zu weisen, ich würde das Wort Scheindemokratie vorziehen, weil darin zum Ausdruck kommt, dass uns etwas vorgegaukelt wird. In Bezug auf den Euro bin ich mit ihr einer Meinung, ja und auch die Auswirkungen sind nicht zu übersehen. Die Frage ist für mich: Wie könnte man es besser machen? Eine schnöde Umverteilung von oben nach unten wird nichts bringen, die Machtstrukturen in der EU sind so verkrustet, dass man diese erst auflösen und von vorn anfangen müsste. Die wirtschaftlichen Folgen eines solchen tuns würden unabsehbar sein. Was den Einsatz der Bundeswehr betrifft haben die Linken in meinen Augen Recht. Deutsche haben mit der Waffe in der Hand im Ausland nichts zu suchen. Bei der Einwanderungspolitik bin ich mit den Linken total über Kreuz. So wie sich das liest soll jeder kommen und willkommen sein und an den Errungenschaften unseres Sozialsystems teilhaben können. Nun, ich denke da ist bei den Linken noch viel realitätsbezogenes Nachdenken nötig. Ansonsten, ich will meine Stimme zur Europawahl nicht verschwenden und weis ich wählen werde. Gruß HP
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