Kipping auf Linken-Parteitag "Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU"

Linken-Chefin Katja Kipping hat auf dem Parteitag in Bonn eine "Liebeserklärung" an Europa ausgesprochen. Zugleich forderte sie einen umfassenden Umbau der Europäischen Union.

Linke-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger
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Linke-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger


Katja Kipping hat zu Beginn des Europaparteitags der Linken ein klares Bekenntnis ihrer Partei zur Europäischen Union abgegeben. "Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU", sagte die Vorsitzende vor den Delegierten in Bonn. "Wenn wir die konkrete EU-Politik kritisieren, dann niemals mit dem Ziel, dass es zurück in das Nebeneinanderher von Nationalstaaten geht."

"Als Sozialistinnen und Sozialisten wollen wir kein Zurück in die Vergangenheit", sagte Kipping. "Vielmehr kämpfen wir um eine bessere Zukunft." Im Programmentwurf für die Europawahl tritt die Linke deshalb für einen "Neustart" der EU ein, in der nicht "die Freiheit des Marktes" an erster Stelle stehen solle.

Kipping verteidigte die kritische Haltung der Linken zur EU. "Ich meine, auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größere Liebeserklärung an Europa als zuzulassen, dass alles so bleibt, wie es ist", sagte sie. Die heutige EU spiele Rechten und Marktliberalen in die Hände. "Und das dürfen wir nicht zulassen."

Das Wahlprogramm soll den Titel "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre" tragen. Vom linken Parteiflügel kommt die Forderung, die EU im Wahlprogramm als "nicht zu reformieren" einzustufen. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass der Antrag der Antikapitalistischen Linke bei der Abstimmung der 580 Delegierten eine Mehrheit finden wird.

Gysi kritisiert fehlende Einigkeit gegen Populisten

Kipping rief die linken Kräfte in Europa auf, sich dem erstarkenden Rechtspopulismus entgegen zustellen. Gekämpft werden müsse um jeden Wähler - unabhängig davon, wen er vorher gewählt habe. "Wer rechts verhindern will, muss links wählen", sagte die Parteichefin. "Wegducken ist nicht."

Linke-Europachef Gregor Gysi kritisierte die fehlende Einigkeit seiner Partei im Umgang mit rechten Populisten. "Eine Schwäche der Linken ist, dass sie diesbezüglich keine gemeinsame Auffassung hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Linke wie er wollten eine internationalistische Antwort. "Und dann gibt es eben auch einen Teil, der meint, wir müssen das Nationale hochholen. Das ist nicht gut."

Die Europawahl könnte aus Gysis Sicht dramatisch enden. "Ich glaube, dass die Gefahr besteht, dass wir eine Mehrheit von EU-Gegnern im europäischen Parlament haben werden", warnte der frühere Chef der Linksfraktion im Bundestag. "Deshalb bringe ich mich auch aktiv in den Wahlkampf ein."

als/dpa



insgesamt 35 Beiträge
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taglöhner 22.02.2019
1. Mehl und Kreide
Sie werden auch in Straßburg überwiegend mit den EU-Gegnern stimmen.
Freidenker10 22.02.2019
2.
Mal was anderes. Gefühlt seit 20 Jahren sieht man bei den Linken immer die gleichen Gesichter, gibts da niemanden der auch mal ran darf. Vielleicht auch mal jemand mit Charisma...? Irgendwie hat sich die Führung der Linken echt abgenutzt!
josef2018 22.02.2019
3. Ich
frage mich schon, welche Vorteile die EU Deutschland gebracht hat? Vor der EU war Deutschland wirtschaftlich an der Weltspitze, war auch schon Exportweltmeister, dafür hätte man keinen Beitritt benötigt. Und dafür haben wir den Nachteil der offenen Grenzen, die reisenden Ganoven ein wunderbares Arbeitsfeld eröffneten und uns 2 Millionen Neubürger einbrachten.
Southwest69 22.02.2019
4. Nicht mal eine gemeinsame Sprache...
Die momentane Version der EU taugt nichts, denn die verschiedenen Nationen (erinnert euch an 2008) gönnen sich gegenseitig nicht den Dreck unter den Fingernägeln. Die EU wird immer ein unsolidarischer Haufen sein, in dem die stärkste Nation den Ton angeben will. Die "kleinen Leute" hatten bisher eh nichts davon, profitiert haben nur die großen Unternehmen. Ich zeig gern wieder meinen Ausweis an der Grenze...
H.Schirmer 22.02.2019
5.
"Deshalb bringe ich mich auch aktiv in den Wahlkampf ein." sagt Gysi. Etwas besseres könnte der EU eigentlich nicht passieren, wenn jemand wie Gysi Kommissions- oder zumindest Parlamentspräsident würde. Ich weiß, er kandidiert nicht dafür - aber das wäre ein absolut schlagendes Argument für Europa, wenn ein brillanter Charakter und humorvoller Rhetoriker wie er an leitender Stelle tätig würde.
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