Europapolitik: Fischer wünscht sich Kohl zurück

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Berlin - Leidenschaft, Feuer und der Ehrgeiz, Geschichte zu schreiben. Das alles vermisst der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer an seinen Kollegen, die heute Politik machen. Vor allem der Wille, Geschichte '"in einem positiven Sinne zu machen" sei verloren gegangen: "In keiner der Parteien habe ich das Gefühl, dass es diesen Willen noch gibt. Auch bei der Kanzlerin habe ich nicht mehr das Gefühl, dass sie das wirklich umtreibt. Verdammt noch mal, warum ist sie in diesem Amt?", sagte Joschka Fischer in einem Interview mit der "Welt".

Insbesondere treibt Fischer die Frage um, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mit Deutschland und mit Europa wolle". "Noch mal gewählt werden?", fragt der einstige Superstar der rot-grünen Bundesregierung. Politiker seiner Generation als auch der Generation von Altkanzler Helmut Kohl hätten sich immer gefragt: "Was wollen wir?". "Bei den jüngeren Politikern kommt es mir oft vor, als würden sie sich fragen, was sie werden", kritisiert Fischer.

Der ehemalige Chefdiplomat Fischer sorgt sich derzeit vor allem um Europa. Dabei hält er die europapolitische Rolle der CDU und besonders die Rolle Helmut Kohls für unersetzlich. Die Union sei die eigentliche Europapartei in der Geschichte der Bundesrepublik - aber der heutige Kurs schmeckt dem ehemaligen Grünen-Politiker gar nicht. Anders sei das zu Kohls Zeiten gewesen: "Ich schätze ihn, nicht nur als Kanzler der Einheit, sondern vor allen Dingen als Europäer. Umso entsetzter war ich über den Kurs, den die CDU zuletzt eingeschlagen hat. Deshalb habe ich in den letzten Monaten oft gedacht, was für ein Jammer es ist, dass Helmut Kohl nicht mehr da ist", sagte Fischer.

Die Europäische Union sei derzeit einfach nicht entschlossen genug, um sich zwischen China, den USA und anderen Regionen zu behaupten. Das zeige sich am aktuellen Beispiel der arabischen Revolution. Bei den Europäern sei keine Gestaltungsabsicht zu erkennen. Es fehle an einer strategischen Diskussion, wie mit dem Nahen Osten und den Maghrebstaaten umgegangen werden sollte. "Deswegen wird die Türkei wahrscheinlich dort eine größere Rolle spielen als diese mehr und mehr an einen Flohzirkus erinnernde EU", so Fischer im Interview.

Nur eine stärkere Einheit Europas kann aus Fischers Sicht die Lösung sein. Sonst werde "Europa unter dem formalen Dach der EU de facto zerfallen". Seine ehemaligen Kollegen ruft Fischer zum Handeln auf: "Da sitzen alle auf den Wichtig-wichtig-Veranstaltungen in Davos und München herum, aber Substantielles kommt dabei kaum heraus."

Die gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik sei endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Denn: "Nur ein starker europäischer Markt kann Deutschland wirklich prosperieren lassen", so Fischer. Sonst würde Europa über kurz oder lang zum Spielplatz der Interessen der großen Mächte des 21. Jahrhunderts - aber eben nicht mehr Akteur sein.