Europapolitik: Joschka Fischer fordert Masterplan von Merkel

Berlin - Ex-Außenminister Joschka Fischer nimmt sich die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor - und entdeckt seine Bewunderung für ihren Vorvorgänger Helmut Kohl. "Warum hat Angela Merkel nicht längst ihre Vision, ihren Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt?", fragte Fischer in der Zeitung "Bild am Sonntag". "Stattdessen fährt sie auf Sicht, ohne zu sagen, wo die Reise hingehen soll." Das verunsichere das Volk und schüre anti-europäische Stimmungen.

Fischer lobte Altkanzler Kohl (CDU). Dieser habe nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 seinen Zehn-Punkte-Plan für die Einheit Deutschlands vorgelegt und die europäische Integration mit Mut und einer Vision vorangetrieben. "Kohl hat das damals großartig gemacht", sagte Fischer laut dem Vorabbericht. "Diesen Mut vermisse ich in der Euro-Krise bei der Kanzlerin", sagte er. "Wir müssen begreifen, dass dieses Europa im obersten deutschen Interesse ist. Kohl hat das immer gewusst und sich nicht beirren lassen."

Fischer warf der Bundesregierung vor, sie laufe der Entwicklung in der Euro-Schuldenkrise hinterher. "Sie handelt krisen- und nicht strategiegetrieben. Am Ende kommt dann meist die teuerste Variante heraus", kritisierte er. "Griechenland war am Anfang ein 50-Milliarden-Problem. Heute sind das ganz andere Dimensionen."

Er warnte zugleich vor einer Isolation Deutschlands in Europa. "Wer meint, Deutschland könne eine große Schweiz abgeben, steht wie der träumende Ochse vor der verschlossenen Tür, bis er zum Metzger geführt wird", sagte Fischer. Seinen Worten zufolge droht Merkel mit ihrer Europapolitik auch im Inland ins Abseits zu geraten. "Mit ihrer Politik des Nichterklärens und der Strategie der Hintertür gefährdet sie ihre Mehrheit im Bundestag. Das trägt nicht mehr lange", sagte Fischer.

"Ich will Europa" - aber ohne Fischer

Der frühere spanische Ministerpräsident Felipe González rief Deutschland dazu auf, mehr für die Euro-Rettung zu tun. Die Bundesregierung habe "enormen Einfluss" auf die Europäische Zentralbank (EZB) und die gesamte EU. Damit müsse sie verhindern, dass Spanien "als Folge von Spekulationen übertrieben hohe Zinsen zahlen muss", forderte González in der "Bild"-Zeitung.

Erst Ende vergangener Woche hat Fischer seine Teilnahme an einer geplanten proeuropäischen Kampagne wieder abgesagt. Unter dem Motto "Ich will Europa" sollen Prominente und Politiker als Botschafter und Bundespräsident Joachim Gauck als Schirmherr für Europa werben. Organisiert wird die Aktion durch ein Netzwerk von elf Stiftungen, allen voran die Stiftung Mercator und die Robert-Bosch-Stiftung.

Joschka Fischer fühlte sich jedoch von Außenminister Guido Westerwelle überrollt. "Ursprünglich ist es um eine Kampagne für Europa gegangen, jetzt soll es eine Kampagne für Guido Westerwelle werden", sagte Fischer der "Süddeutschen Zeitung", "dafür mangelt es mir an Glaubwürdigkeit." Die ursprünglich begrüßenswerte Initiative verschiedener Stiftungen sei "vom Ministerbüro des Auswärtigen Amts gekapert" worden. Deshalb sei er "draußen aus dieser Initiative".