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Europarat-Bericht: Deutschland soll Aufklärung des CIA-Skandals behindert haben

Von John Goetz und

Ein neuer Bericht für den Europarat hält es für "erwiesen", dass die CIA Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien unterhielt. Sonderermittler Dick Marty spricht in dem Report, der heute erscheint und SPIEGEL ONLINE vorliegt, von einer "Serie illegaler Akte" - auch Deutschland ist in der Kritik.

Berlin - In seinem zweiten Bericht zu den sogenannten "außerordentlichen Überstellungen" ("extraordinary renditions") von Terrorverdächtigen bezeichnet Marty die Existenz von amerikanischen Geheimgefängissen in Polen und Rumänien als "erwiesen". Bei den illegalen Verschleppungen von Verdächtigen durch CIA-Kidnapping-Teams in Europa handle es sich um "massive und systematische Verletzung der Menschenrechte".

Polnischer Flughafen Szymany: Von hier aus soll die CIA Terrorverdächtige in eine 20 Kilometer entfernte Black Site gebracht haben
REUTERS

Polnischer Flughafen Szymany: Von hier aus soll die CIA Terrorverdächtige in eine 20 Kilometer entfernte Black Site gebracht haben

Dem US-Geheimdienst wirft der zuständige Berichterstatter Dick Marty illegales Verhalten vor: "Wir glauben, dass wir gezeigt haben, dass die CIA eine ganze Serie illegaler Akte in Europa begangen hat, indem sie Individuen entführte, an geheimen Orten festhielt und sie Verhörpraktiken auslieferte, die Folter gleichkommen."

Gleichzeitig erhebt Marty ungewöhnlich scharfe Vorwürfe an die Adresse der bei den Überstellungen "kooperierenden" Länder, "im Besonderen Italien und Deutschland". Sie hätten die Aufklärung nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv behindert, indem sie den Untersuchungsgegenstand als "Staatsgeheimnis" klassifiziert hätten.

Die "Behinderung auf der Suche nach der Wahrheit" sei "nicht akzeptabel" und "schlicht schockierend", schreibt der Schweizer Marty in seinem Bericht, der mit Spannung erwartet wurde und in seinen Befunden weit über bislang Bekanntes hinausgeht. Erst im Februar hatte der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Abschlussbericht noch einräumen müssen, keine konkreten Beweise für die Existenz sogenannter Black Sites in Osteuropa gefunden zu haben. Marty wird seinen Report, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, heute Vormittag dem Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vorstellen. Für 14 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt.

Besonders scharf kritisiert Marty in seinem Bericht, dass bei den Verschleppungen offenbar peinlich darauf geachtet wurde, das Territorium und den Luftraum der USA nicht zu tangieren - da sie dort "unzweifelhaft verfassungswidrig" gewesen wären. "Verstörend" sei auch die Tatsache, dass die Maßnahmen nie US-amerikanische Staatsbürger betrafen. Marty spricht in diesem Zusammenhang wörtlich von "juristischer Apartheid".

1245 CIA-Flüge zwischen 2002 und 2005

Der Berichterstatter konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Black Sites in Polen und Rumänien. Über das polnische Geheimgefängnis Stare Kiejkuty nahe dem Flughafen Szymany sagte Marty dem britischen TV-Sender Channel Four: "Die Einrichtung war jenen vorbehalten, von denen man glaubte, dass sie die wichtigsten Terroristen waren, die Anführer der Bewegung, die die meiste Verantwortung trugen. Es handelte sich um die, die 'most wanted' waren."

Zu diesen sogenannten "High Value Detainees" (HVD), also Festgehaltenen von besonders hohem Wert, gehörten der Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Mitverschwörer Ramzi Binalshibh und der hochrangige Qaida-Mann Abu Subaida.

Für den Zeitraum von 2003 bis 2005 listet Marty allein acht Flugbewegungen auf, die er und seine Mitarbeiter dem HVD-Programm der CIA zuordnen, die meisten dieser Maschinen kamen aus Kabul. Die Black Site im rumänischen Mihail Kogalniceanu nahe dem Schwarzen Meer sei von 2003 bis 2005 betrieben worden und für weniger hoch eingestufte HVD verwendet worden, so der Bericht.

Mihail Kogalniceanu in Rumänien und Stare Kiejkuty nahe dem Flughafen Szymany in Polen: Zwei Black Sites in Europa, deren Existenz Marty für sicher hält
SPIEGEL ONLINE

Mihail Kogalniceanu in Rumänien und Stare Kiejkuty nahe dem Flughafen Szymany in Polen: Zwei Black Sites in Europa, deren Existenz Marty für sicher hält

Beide Gefängnisse seien "direkt und ausschließlich von der CIA betrieben" worden. In Rumänien habe zwar der Präsident, aber nicht einmal der Premierminister von der Existenz gewusst. Die CIA habe bewusst nicht mit den zivilen, sondern mit den militärischen Geheimdiensten kooperiert, da diese nicht unter Aufsicht und Kontrolle der Parlamente stünden.

Marty beruft sich in seinem Bericht auf anonyme, aber hoch angesiedelte Quellen. Zudem konnte er Flugdaten der europäischen Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol auswerten. Schon in seinem Zwischenbericht vom Juni vorigen Jahres hatte er von einem "Spinnennetz" geschrieben - war aber für die schwache Beleg-Lage seiner damaligen Vorab-Befunde scharf kritisiert worden.

Sein aktueller Bericht ergänzt das Ergebnis des CIA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes in wesentlichen Punkten. Auch er hatte im Februar Deutschland, Italien und zwölf anderen Ländern vorgeworfen, in Sachen CIA-Flügen "weggeschaut zu haben".

Geheime Nato-Zusatzprotokolle?

Der Abschlussbericht spricht von 1245 nachgewiesenen CIA-Flügen zwischen 2002 und 2005, bei denen es sich allerdings nur zum Teil um Überstellungen gehandelt haben dürfte.

Die von der CIA durchgeführte "Serie illegaler Akte" wurde von den Mitgliedsstaaten des Europarats entweder toleriert oder unterstützt, so Marty. Die notwendige internationale Deckung habe die Nato mit ihren Beschlüssen vom 4. Oktober 2001 im Rahmen des zuvor erklärten Bündnisfalls geliefert - etwa mit Blanko-Überflugserlaubnissen. Marty deutet an, dass in geheimen, ihm nicht vorliegenden Zusatzprotokollen die Europäer den Amerikanern weitere Zugeständnisse gemacht haben. Die USA hätten zum Beispiel Rumänien bei den Verhandlungen über die Etablierung des rumänischen Geheim-Gefängnisses ihre Unterstützung für die Bewerbung um die Nato-Vollmitgliedschaft zugesagt, heißt es in dem Bericht.

US-Präsident George W. Bush hatte die Existenz des geheimen CIA-Programms zur Ergreifung, Arrestierung und Befragung Terrorverdächtiger auf nicht-amerikanischem Boden erst im vorigen September offiziell eingeräumt und gleichzeitig angekündigt, die Maßnahme werde mit der Überstellung von 14 Verdächtigen nach Guantanamo eingestellt.

Erst Anfang der Woche hat die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union vor einem Bezirksgericht im kalifornischen San Jose Klage gegen den Flugdienstleister Jeppesen Dataplan eingelegt - eine Tochterfirma des US-Flugzeugherstellers Boeing. Ihr Vorwurf: Das Unternehmen habe mindestens 15 Flugzeuge für insgesamt 70 Überstellungen vermietet, die gegen US-Recht und US-Grundwerte verstießen.

Anmerkung der Redaktion: Dick Marty stellt seinen Bericht nicht, wie SPIEGEL ONLINE ursprünglich berichtete, dem Menschenrechtsausschuss des Europarates vor, sondern dem Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, einem Gremium mit 318 Abgeordneten, die die nationalen Parlamente der 47 Mitgliedstaaten des Europarates entsenden.

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Forum - CIA-Entführungen - ist Deutschland mitschuldig?
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1.
dericon, 08.06.2007
Zitat von sysopSonderermittler Dick Marty hält CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa für "erwiesen". Viele europäische Staaten, auch Deutschland, sollen weggeschaut haben, als die US-Agenten ihre Gefangenen in Tarnjets transportierten. Hat sich die damalige Bundesregierung an den Entführungen mitschuldig gemacht?
Natürlich hat sich Deutschland mitschuldig gemacht. Schlimmer noch ... die Deutschen haben mitgemacht. Die Frage ist nur ... wie kriegen wir die Schuldigen weg?
2. Ja!
toto33 08.06.2007
Aber die wichtigen Akten gehen ja immer verloren...
3. Deutschland so mitschuldig wie man nur sein kann.
unomundo, 08.06.2007
Zitat von sysopSonderermittler Dick Marty hält CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa für "erwiesen". Viele europäische Staaten, auch Deutschland, sollen weggeschaut haben, als die US-Agenten ihre Gefangenen in Tarnjets transportierten. Hat sich die damalige Bundesregierung an den Entführungen mitschuldig gemacht?
Dem deutschen "Durchschnitts-Michel" wird weisgemacht, dass sich unser Land nicht an Iraqi Freedom beteilige. Nichts ist falscher: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil kritisiert (und verboten!), dass sich die deutschen Stützpunkte wie Ranstein als Umschlagplätze für die US-Army Richtung Iraqi Freedom hergeben dürften. Und was ist passiert? Gar nichts, die deutschen verantwortlichen Politiker ignorieren den Entscheid ihres höchsten Gerichts! Ein Skandal, finde ich. Unter diesen Umständen ist für mich klar, dass Deutschland auch bei den Geheim-Gefängnissen und den CIA-Entführungen, den sogenannten "renditions" ein doppeltes Spiel treibt.
4.
doctorwho 08.06.2007
Zitat von sysopSonderermittler Dick Marty hält CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa für "erwiesen". Viele europäische Staaten, auch Deutschland, sollen weggeschaut haben, als die US-Agenten ihre Gefangenen in Tarnjets transportierten. Hat sich die damalige Bundesregierung an den Entführungen mitschuldig gemacht?
aus wiki : http://en.wikipedia.org/wiki/Extraordinary_rendition ich nehme an , darum geht es . zitat : "Bob Overby, managing director of the company ( is quoted ) as saying "We do all of the extraordinary rendition flights—you know, the torture flights. Let’s face it, some of these flights end up that way. It certainly pays well." The article went on to suggest that this may make Jeppesen a potential defendant in a law suit by Khaled El-Masri." deutschland hat den usa sehr viel zu verdanken , die demokratie zum beispiel ...... :-) da schaut man schon mal weg . ganz ohne grund , wie ich meine . beste grüsse
5. Rechtsstaat?
Paulina, 08.06.2007
.......viel wichtiger wäre die Frage, wenn denn tatsächlich eine Komplizenschaft vorliegt, was sind die Konsequenzen und wer trägt sie?
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