Diskussion über Europas Zukunft: Pathos reicht nicht

Die Euro-Krise scheint sich zu beruhigen - aber wie geht es jetzt in Europa weiter? Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande beschwören eine noch stärkere Integration, SPD-Mann Steinbrück fordert einen "Banken-ESM" - aber Altkanzler Schmidt warnt: Am Ende könnte die EU an den Deutschen scheitern.

Merkel, Hollande in Ludwigsburg: Große Worte für Europa Zur Großansicht
AP

Merkel, Hollande in Ludwigsburg: Große Worte für Europa

Hamburg/Münster/Ludwigsburg - Euro-Krise, Rettungsschirm, Sparpakete: In der europäischen Politik dreht sich fast alles um die Frage, wie die gemeinsame Währung überleben kann, wie Griechenland, Spanien und die übrigen Problemstaaten aus dem ökonomischen Tal herauskommen. Es geht um Geld, Schulden - und um die Frage, wer in Europa eigentlich das Sagen hat.

An diesem Samstag waren auch andere Töne zu hören. Dabei wurde deutlich: Die europäische Idee lebt von mehr als nur der gemeinsamen Währung. Das betonten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande bei einem Treffen in Ludwigsburg. Anlass war der 50. Jahrestag der berühmten Rede des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle in der baden-württembergischen Stadt. Er hatte sich damals in einem Aussöhnungs-Appell an die deutsche Jugend gewandt.

Merkel und Hollande sprachen sich nun für ein weiteres Zusammenwachsen Europas aus. Deutschland und Frankreich hätten dabei eine "besondere Verantwortung", sagte die Kanzlerin. Die beiden Staatenlenker wischten ihre Dissonanzen in der Euro-Krise für ein paar Stunden weg. Beim Pathos herrschte Einmütigkeit.

"Aussöhnung ist beispiellose Erfolgsstory"

"Das Europa von morgen liegt in Euren Händen", sagte Merkel vor Jugendlichen aus beiden Ländern. Die Aussöhnung der beiden einstigen Erbfeinde sei eine "beispiellose Erfolgsstory", die das Zusammenwachsen Europas erst ermöglicht habe.

Der eher pragmatisch veranlagte französische Staatschef zeigte sich leidenschaftlich und rief dazu auf, der deutsch-französischen Freundschaft "einen neuen Sinn zu geben". Wie bei einem "alten Paar" sei es wichtig, die "Flamme immer wieder neu zu entzünden". Paris und Berlin müssten ihre Beziehungen vertiefen, um dann die europäischen Partner "mitzureißen". Europa dürfe nicht nur im Finanz- und Bankensektor zusammenwachsen, sondern müsse auch eine politische und soziale Union bilden. Er sei zuversichtlich, dass Europa nicht nur die derzeitige wirtschaftliche, sondern auch die moralische Krise überstehe.

Vorwürfe von Altkanzler Schmidt

Während Merkel und Hollande die Jugend für Europa zu begeistern versuchten, ging Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) bei einer Ehrung in Münster hart mit der Kanzlerin ins Gericht. In seiner Dankesrede für den Preis des Westfälischen Friedens kritisierte er Deutschlands Politik in der Euro-Krise: "Das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas". Schmidt, der gemeinsam mit dem früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing die Weichen zur europäischen Integration gestellt hatte, warnte: "Die Europäische Union könnte auch an den Deutschen scheitern."

Deutschland lasse die anderen Mitgliedsstaaten spüren, dass es die ökonomisch stärkste Macht des Kontinents sei. Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass ein Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland heute "leider Gottes von national-egoistischer Sichtweise" geprägt sei.

Schmidt kritisierte auch die Institutionen der Europäischen Union. Institutionell habe die EU "keine wirksamen" Fortschritte bei dem Versuch einer europäischen Verfassung gemacht. Die Brüsseler Kommission habe "20.000 tüchtige Mitarbeiter", aber diese seien mit zweitrangigen Aufgaben befasst. "Allein die Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend", sagte Schmidt und spielte damit auf den angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise an.

Der Altkanzler ließ die Zeit nach dem 1648 im katholischen Münster und im protestantischen Osnabrück geschlossenen Westfälischen Frieden bis heute Revue passieren und resümierte: "Welche Lehren auch immer man aus der Geschichte der letzten Jahrhunderte ziehen will: Jedenfalls dürfen wir Deutschen nie und nimmer Ursache werden für Stillstand, für Verfall oder Zerfall des großen Projektes der Europäischen Union." Die ganze Welt warte darauf, dass Europa endlich mit einer Stimme spreche. Dazu gehöre der unbedingte Wille zur Zusammenarbeit mit den Franzosen und allen anderen Nachbarn.

Steinbrück will Banken selbst für Rettung zahlen lassen

Schmidts Parteigenosse Peer Steinbrück appelliert im SPIEGEL dafür, wirtschaftliche Problem nicht immer vom Steuerzahler ausbaden zu lassen. So will er etwa Banken dazu verpflichten, einen eigenen Rettungsschirm einzurichten. Staatsgelder solle es in Zukunft nur noch unter bestimmten Auflagen geben. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden", sagt Steinbrück im neuen SPIEGEL, "zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran."

Steinbrück schätzt die Summe eines "Banken-ESM" - angelehnt an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - auf "150 bis 200 Milliarden Euro". Der Aufbau eines solchen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, glaubt er. Ebenso will der SPD-Politiker die Spekulation mit Rohstoffen verbieten. "Es gibt Grenzen", sagt Steinbrück, "die Politik muss die Leitplanken bestimmen."

Sein Konzept sieht nach SPIEGEL-Informationen außerdem vor, das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen. "Ich will, dass sie als eine Holding erhalten bleibt", so Steinbrück. "Das ist nichts, was sich speziell gegen die Deutsche Bank richtet." Seiner Ansicht nach ist das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise verlorengegangen. "Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten", so der SPD-Mann. "Ein wichtiges Merkmal der sozialen Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr. Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen."

ler/dapd/AFP/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 96 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Abwickeln
gottgegenuns 22.09.2012
Zitat von sysopAPDie Euro-Krise scheint sich zu beruhigen - aber wie geht es jetzt in Europa weiter? Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande beschwören eine noch stärkere Integration, SPD-Mann Steinbrück fordert einen "Banken-ESM" - aber Altkanzler Schmidt warnt: Am Ende könnte die EU an den Deutschen scheitern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,857401,00.html
Genau. Die EU zerschlagen . Eine europäische Integration gibt es nicht. Sie ist eine durch Geld übertapezierte Kopfgeburt wie wir jetzt sehen, wo das Geld ausgeht. Also beenden, was nicht mehr bezahlt werden kann und abwickeln.
2. Steinbrück
SURE 22.09.2012
der Schwätzer vor Gottes Gnaden hat doch diesen ganzen Unsinn der Bankenrettung erst initiiert. Staatssozialismus a la SPD und am Ende das Fähnchen nach dem Winde hängen. Solche Politiker bracuht das Land momentan nicht. Im Konsens hat Schmudt recht, wir sind viel zu tief verstrickt in der EU. Das Projekt wird funktionieren, wenn D und F eine gemeinsame Regierung bilden und ihrer Vorreiterrolle gerecht werden.
3. Tschja denn....
Der_zu_spät_geborene 22.09.2012
Zitat von sysopAPDie Euro-Krise scheint sich zu beruhigen - aber wie geht es jetzt in Europa weiter? Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande beschwören eine noch stärkere Integration, SPD-Mann Steinbrück fordert einen "Banken-ESM" - aber Altkanzler Schmidt warnt: Am Ende könnte die EU an den Deutschen scheitern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,857401,00.html
....dann sollen uns die Anderen halt ausschließen, aus der EU.... Aber das ist ja nicht anzunehmen, denn dann fehlte ja der Zahlmeister...
4. Nationales Pathos ist verschieden von einer Debatte ueber ökonomische Notwendigkeiten
gesinecresspahl 22.09.2012
Nun, was ich nicht ganz verstehe in der Debatte - zuletzt auch von Helmut Schmidt geäußert - wieso nationales Sentiment einerseits und recht nachvollziehbare ökonomische Sorgen andererseits so oft in einen Topf geworfen werden. Natürlich ist Europa mehr als die Währungsunion und selbstredend hat gerade Deutschland eine besondere Verantwortung, sich in den Prozeß des Zusammenwachsens Europas einzubringen. Nur: Was ich anstrengend finde, ist, wenn gleich die nationale Keule geschwungen wird, wenn ökonomische Offensichtlichkeiten geäußert werden. Es ist trivial zu bemerken, dass Europa ökonomisch seit langem schon auf dem absteigenden Ast ist. Und dass europaweit mindestens eine Reform passieren muss, die der mutigen und unpopulären Agenda 2010 entspricht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum schwache politische Persönlichkeiten diese Offensichtlichkeit nicht kommunizieren können. Und es ist auch nicht verwunderlich, wenn eine laute Stimme in Deutschland eben genau solche Reformen auch anderswo fordert. Dass das manchmal einen nationalen Ton annimmt, ist sehr traurig. In der Sache ist dies richtig. Als anekdotische Evidenz: Kürzlich war ich in Irland, und musste mich über die Gehälter von Menschen im öffentlichen Dienst auslachen lassen. Der Sozialbeitrag Portugals ist auch geradezu unglaublich. Europa muss die Zähne zusammenbeißen, zusammenrücken und merken, dass anderswo eben Leute gute Arbeit billiger machen können. Um da beitragen zu können, muss man eben zu vernünftigen Preisen Besseres machen können. Wenn das nicht passiert, ist Europa ohnehin Vergangenheit. Dass die Kritik an Umverteilungsrhetorik - die Europa nicht weiterbringt - als national gefärbt abgetan wird, spottet den Offensichtlichkeiten, mit denen wir uns alle anfreunden müssen.
5. Ach nee
brux 22.09.2012
Ich habe immer viel von Schmidt gehalten, aber hier liegt er falsch. Die anderen EU-Staaten lassen es am Respekt fuer das groesste Volk in der EU und dem groessten Zahler vermissen. Man hat sich wirklich nie mit D beschaeftigt und es nie verstanden. Das laesst sich faktisch belegen, von den Sprachkenntnissen bis zum Tourismus. D wird leider fast ueberall auf Mercedes und Hitler reduziert. Die EU nach der latinischen Methode ist gescheitert. Vielleicht kann D ja jetzt mal die EU nach hanseatischer Methode versuchen. Die Hanse war tiefer integriert als die EU und hat ziemlich gut funktioniert.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Eurokrise
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 96 Kommentare