Wahl in Deutschland Gabriels Glück, Seehofers Schlappe

Der Union drohen unruhige Zeiten: Das starke Ergebnis der AfD wird für Kursdebatten bei CDU und CSU sorgen. Zugleich tankt die SPD neues Selbstbewusstsein - und wird Angela Merkel unter Druck setzen.

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Berlin - Die Union liegt bei der Europawahl in Deutschland klar vorn - doch von den großartigen Zahlen der Bundestagswahl sind CDU und CSU weit entfernt. Dass zugleich die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) und der Koalitionspartner im Bund, die SPD, ordentliche Ergebnisse einfahren, wird Angela Merkel und Horst Seehofer in den kommenden Tagen und Wochen sicher einige Diskussion bescheren, auf die sie gerne verzichten würden.

Vor allem Horst Seehofer muss sich fragen, was in Bayern schiefgelaufen ist. Die CSU kommt den ersten Zahlen zufolge im Freistaat nur noch auf rund 40 Prozent, was bundesweit das Gesamtergebnis der Union deutlich nach unten zieht. Die Christsozialen hatten im Wahlkampf auf betont eurokritische Töne gesetzt - eine Strategie, die offenkundig nicht gefruchtet hat, zumal die Konkurrenz auf diesem Feld mit der AfD und den Freien Wählern groß war. Zudem dürfte die CSU Probleme gehabt haben, ihre Wähler überhaupt an die Urne zu bringen. Nach den Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen war die Europawahl die vierte Abstimmung in Bayern binnen weniger Monate. Seehofer selbst spricht am Abend von einer "herben Enttäuschung".

Angela Merkel wird es allerdings schwer haben, den leichten Schwächeanfall der Union bei dieser Wahl allein der Schwesterpartei anzulasten - auch wenn die CDU ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Europawahl in etwa halten kann. Bei der Bundestagswahl schnitten die Christdemokraten aber noch deutlich stärker ab. Einige in der Partei werden nun Fragen stellen: Muss die CDU ihren Umgang mit der AfD überdenken? Muss sie in der Großen Koalition gegenüber der SPD deutlicher machen, wer im vergangenen Herbst die Wahl gewonnen hat? Und reicht es, in einem Wahlkampf fast ausschließlich auf die Kanzlerin zu setzen?

Die SPD gibt sich jedenfalls selbstbewusst an diesem Abend. Über den historisch "größten Zugewinn bei deutschlandweiten Wahlen" freut sich SPD-Chef Sigmar Gabriel - dass man von 20,8 Prozent bei der Europawahl 2009 kommt, verschweigt er in diesem Zusammenhang lieber. Aber auch im Vergleich zur Bundestagswahl legt man zu. Top ist das Ergebnis nicht, aber die Genossen sind bescheiden geworden.

Die Gründe für die Zugewinne sind wohl in Berlin und in Brüssel gleichermaßen zu suchen: In der Großen Koalition gibt die SPD seit dem Start den Ton an, fast alle größeren Gesetzesvorhaben gehen bislang auf die Genossen zurück. Merkel muss jetzt damit rechnen, dass die Genossen mit dem Wahlergebnis im Rücken den Druck hochhalten werden. Meinungsforscher betonen aber auch, dass Martin Schulz als gesamteuropäischer Spitzenkandidat im Wettkampf mit Jean-Claude Juncker durchaus gezogen hat. Kein Wunder, dass die SPD am Wahlabend den Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten für Schulz erhebt.

Die AfD ist ein Sieger dieser Wahl, auch wenn sie wohl nicht das Ergebnis erreicht, das Umfragen ihr zuletzt prophezeiten. Als politische Kraft scheint sich die AfD zu etablieren, trotz zahlreicher interner Querelen. Was die absolute Stimmenzahl angeht, hat die AfD diese im Vergleich zur Bundestagswahl, wo man noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, in etwa gehalten. Womöglich entwickelt sich da eine Kernwählerschaft, die sich gut mobilisieren lässt. Ob es allerdings wirklich die eurokritischen Positionen der AfD sind, die die Menschen anziehen? Die Wahlforscher von Infratest dimap verweisen am Wahlabend darauf, dass die meisten AfD-Wähler dieser aus Protest gegen die etablierten Parteien ihre Stimme geben.

Die Grünen können zufrieden sein. Im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren verlieren sie zwar leicht, bleiben aber wohl zweistellig. Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst ist das ordentlich - zumal die Operation Neustart nach der Ära Trittin/Künast bisher nicht gerade überzeugend verlief.

Die Linke bewegt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Personalquerelen und Streitereien um den Kurs in der Europapolitik haben ihr offenbar nicht geschadet. Die Partei muss aber auch anerkennen, dass sie jenseits einer treuen Stammwählerschaft kaum neue Anhänger dazugewinnen kann.

Ach ja, da war ja noch was: die FDP. Die Liberalen wollten die Europawahl nach dem Desaster bei der Bundestagswahl eigentlich nutzen, um wieder Hoffnung für die Zukunft zu schöpfen. Daraus wird nichts: Die FDP stürzt weiter ab in die Bedeutungslosigkeit. Parteichef Christian Lindner stehen schwere Zeiten bevor.

Europawahl in Deutschland



insgesamt 92 Beiträge
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raggiosolare@web.de 25.05.2014
1. Schulz zumindest glaubwürdig
In Sachen harter Verhandlungen beim Freihhandelsabkommen...während die Komissionstreue Union mit Merkel und Co den Amis nach der Nase tanzt, sowas merkt das Volk. Das Afd abschneiden ist auch ein Beleg hierfür.
michibln 25.05.2014
2. Geschieht der CSU ganz recht
Mit ihren populistischen Tiraden und dem Wegbeißen der eher moderaten FDP haben sie sich eine sehr unbequeme neue Konkurrenz erst geschaffen. Weiter so, dann darf man im Freistaat Bayern demnächst Koalitionsverhandlungen mit den neuen Rechten führen. F.J. Strauß wird sich im Grab umdrehen.
Eppelein von Gailingen 25.05.2014
3. Es erfreut zu sehen, wie die SPD zugelegt hat, beachtlich auch die AfD
Und die CSU als der Elefant im politischen Porzellanladen hat eine Schlappe hinzunehmen. Das freut ungemein. Auch die Merkel muss endlich kapieren, dass das mit den Stimmen von meinungslosen Luschen nicht ewig bei ihr so weiter geht. Die FDP mit dem Schein schneidigen Lindner ist bedeutungslos geworden, und plätschert so dahin mit ihrem Deutsch-Baltischen Grafen vom Redeschwall. Das lässt die AfD hoffen, auch in Deutschland endlich Fuß zu fassen, damit die Merkel einen unangenehmen Koalitionspartner bekommt. Nicht mehr machen kann, wie es ihr beliebt.
diegorivera 25.05.2014
4. Ach du Schande
Zitat von sysopDPADer Union drohen unruhige Zeiten: Das starke Ergebnis der AfD wird für Kursdebatten bei CDU und CSU sorgen. Zugleich tankt die SPD neues Selbstbewusstsein - und wird Angela Merkel unter Druck setzen. Die Blitzanalyse. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-analyse-afd-und-spd-beunruhigen-union-a-971595.html
Drei Nasen tanken Super......
atech 25.05.2014
5. Piratenpartei?
mir fehlt bei der Blitzanalyse, dass den Deutschen auch Monate nach Edward Snowdens Enthüllungen die Piraten nur einen einzigen Sitz im EU-Parliament wert sind. Offensichtlich ist den Deutschen ihre Internet-Freiheit egal und sie finden die Freizügigkeit in der EU bedrohlicher als die Tatsache, dass sie ausspioniert werden. Frau Merkel kann sich freuen. Anstatt dass sie gezwungen wäre, sich mit den USA auseinanderzusetzen, muss sie sich jetzt nur mit dem rechten deutschen Wählerspektrum auseinandersetzen. Und dem war ein starker Überwachungsstaat schon immer lieber als ein paar Ausländer zuviel...dem Wunsch dürfte entsprochen werden können...
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