Wahlkampf in der Union CDU-Politiker geißeln Seehofers Europaschelte

Die CSU will im Europawahlkampf mit EU-Schelte punkten - zum Ärger der CDU. Führende Christdemokraten werfen der Schwesterpartei Stimmungsmache gegen Europa vor.

CSU-Chef Seehofer: Kritik aus der Schwesterpartei
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CSU-Chef Seehofer: Kritik aus der Schwesterpartei

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Berlin - Das EU-kritische Europawahlprogramm der CSU sorgt für Unmut in der Schwesterpartei CDU. "Wer das Aber zu groß macht, zerstört das Ja", sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok SPIEGEL ONLINE. Brok spielte damit auf eine Aussage von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an. Scheuer hatte mit Blick auf zahlreiche EU-kritische Passagen im "Europaplan" seiner Partei erklärt: "Unser Ja zu Europa hat ein dickes Aber." Brok sagte dazu, wie überall gebe es auch in Europa die Notwendigkeit zu Verbesserungen. "Aber diese Verbesserungen können wir nur durchsetzen, wenn wir die Gesamtfrage nach Europa positiv beantworten."

Der CSU-Vorstand um Parteichef Horst Seehofer trifft sich an diesem Freitag und Samstag zu einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Andechs, um das Programm für die Europawahl am 25. Mai zu beraten. Darin lobt die Partei die Europäische Union zwar als "das größte Friedenswerk" und "historische Mission". Doch ansonsten strotzt der Text vor Kritik an der EU und ihren Institutionen.

So wendet sich die CSU unter anderem gegen eine Überregulierung durch die Kommission. Ein "Kompetenzgerichtshof" soll künftig darüber wachen, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet. "Alles, was die Menschen vor Ort angeht - vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser - soll vor europäischen Eingriffen geschützt werden", heißt es in dem Papier. Die EU solle sich stattdessen "auf die großen europäischen Herausforderungen" konzentrieren und die Länder und Regionen mehr respektieren.

"Es gibt einige Forderungen, die sind einfach überflüssig, weil sie nur bestimmte, europakritische Stimmungen bedienen sollen, ohne dass sie eine Chance auf Umsetzung hätten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, SPIEGEL ONLINE. Reul nannte etwa den Ruf nach einer Halbierung der EU-Kommission oder nach Volksabstimmungen über EU-Fragen. "Da ist von vornherein klar: Das kommt nicht." Reul vermutet, dass die CSU so potentielle Wähler der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ansprechen will. "Es ist ja nicht falsch, breite Wählerschichten anzusprechen - aber doch nicht mit unrealistischen Forderungen."

Reul kann Seehofers CSU-Programm auch etwas Positives abgewinnen - er hatte wohl mit Schlimmerem gerechnet. So würdige der Europaplan auch die Leistungen Europas für den Frieden. "Das ist ein angenehmer Unterschied zu den starken Sprüchen von Peter Gauweiler", sagte der CDU-Europapolitiker. CSU-Vize Gauweiler hatte in den vergangenen Wochen mit harschen Angriffen auf Brüssel für Verärgerung in der CDU gesorgt.

Zuletzt beklagte auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die europaskeptischen Töne der CSU im Wahlkampf. "Die Bayern brauchen offenbar immer jemand, gegen den sie sich abgrenzen können. Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU", sagte er der "Welt am Sonntag". CSU-Generalsekretär Scheuer hatte gereizt reagiert und Oettinger als "europäischen Oberlehrer" verspottet.

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anton_otto 24.04.2014
1. Schmierentheater
Da wird nur ein widerliches Schmierentheater aufgeführt: Die CSU spielt ein bißchen Europaskepsis, um nicht zu viele Wähler an die AfD zu verlieren. Jetzt melden sich Berufseuropäer aus der Union zu Wort, um die europafreundlichen Wähler nicht zu vergrätzen. Klar ist: die Berufseuropäer leben von der EU, werden also einen Teufel tun, eine ehrliche Beurteilung möglicher Kompetenzüberschreitungen der EU zuzulassen. Genauso klar ist, daß die CSU ihre "Forderungen" nach der Wahl wieder einmotten wird.
herrwestphal 24.04.2014
2. Ein ...
... "Kompetenzgerichtshof". Im Erfinden von Instutionen die den Apparat noch weiter aufblähen sind sie ja recht kreativ. Zusätzlich könnten dort wieder "gescheiterte Existenzen" aus den eigenen Reihen hinbefördert werden. Und eine Halbierung der Kommission ist also AUSGESCHLOSSEN!
Abronzius 24.04.2014
3. CSU und EU
Die CSU ist gut beraten, die evidenten Vertragsbrüche und Durchstechereien zum Nachteil Ds in der Eurozone aufs Korn zu nehmen.Mit medialen Mitteln ( durch die Massen medien wie Staatsfernsehen/SPD Medien /Springermedien sind die skandalösen Tatbestände nicht mehr zu verschleiern, die schon jetzt D in einee Billionenhaftungsfalle geführt und zum verhassten Mann Europas gemacht haben.nicht mehr verschleierbar).In einer funktionnierenden Demokratie sorgen der Wettbewerb um Stimmen für das Aufgreifen solcher existentiellen Themen, die die Wähler betreffen.
klaus47112 24.04.2014
4. da sage nochmal einer...
... die AfD könne nicht bewirken! Allein ihre Existenz erzeugt schon Druck auf die etablierten, wie man an der CSU sehen kann. Die hatten den Finger schon immer eher am Puls der Wähler! Trotzdem ist Misstrauen angebracht, Seehofer wird versuchen nach der Wahl seine Worte wieder einzufangen, insofern doch besser gleich das Original (AfD) wählen und damit für einen kräftigen Impuls zur Reform in Brüssel geben! Die CSU adelt die AfD mit ihrem Plagiat. (Damit hat man ja in den C - Parteien Erfahrung!)
guenter47 24.04.2014
5. Horst Seehofer
mag ja in mancherlei Hinsicht ein politischer Amokläufer zu sein, aber bei seiner EU-Schelte liegt er völlig richtig. Jene Unions- und sonstigen EU-Freunde, die glauben, man könnte ein funktionierendes Gebilde aus 28 Nationalstaaten mit Jahrhunderte alten Strukturen und Traditionen gegen den mehrheitlichen Willen der Menschen zusammen zwingen, sind entweder politische Geisterfahrer oder Profiteure und Lobbyisten. Die EU ist eine bürokratische Kopfgeburt, die nur Großverdienern und Spekulanten Vorteile bringt.
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