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Europawahl ohne Dreiprozenthürde: Die Stunde der Sonstigen

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Splitterparteien: Deutschlands Kleinste für Europa Fotos
DPA

Bei der Europawahl fällt in Deutschland erstmals die Sperrklausel weg. Auch Kleinstparteien winkt plötzlich ein Sitz im Parlament der EU. Es freuen sich: Tierschützer, Bibeltreue und Spaßparteien - aber auch Rechtsextreme.

Berlin - Falls es im Europaparlament künftig etwas wilder zugeht, dürfte das an Politikern wie Stefan Bernhard Eck liegen. "Ich verspreche euch", rief der Kandidat kürzlich seinen Anhängern in einer Frankfurter Fußgängerzone entgegen, "ich werde mit Zähnen und Klauen kämpfen." Eck klang wütend, aber auch zuversichtlich. "Jetzt haben wir eine Chance, dass die Tiere eine Stimme in Brüssel kriegen", rief er ins Megafon.

Der Mann ist Vorsitzender und Spitzenkandidat der Tierschutzpartei, seit knapp sieben Jahren leitet er die Partei "Mensch Umwelt Tierschutz". Und jetzt hat der Veganer plötzlich die Chance auf ein Mandat in Europa.

Es sind Splitterparteien, die in diesem Europawahlkampf der gedämpften Töne die größte Begeisterung zeigen. Die Abstimmung läuft in Deutschland erstmals ohne Sperrklausel - mehreren Kleinstparteien winkt plötzlich ein Mandat im Europaparlament. Es schlägt die Stunde der Sonstigen.

Das haben sie den Verfassungsrichtern zu verdanken. Karlsruhe kippte zuerst die in Deutschland übliche Fünfprozenthürde, die auch bei der letzten Wahl 2009 galt. Im Frühjahr kassierten die Richter dann auch die Dreiprozenthürde, die der Bundestag eigens als Ersatz aufgestellt hatte.

130.000 Stimmen könnten für ein Mandat reichen

Wäre die vergangene Wahl bereits ohne Klausel abgelaufen, säßen anstatt sechs jetzt 13 deutsche Parteien im Europaparlament. Und so können sich nun gut die Hälfte der 25 in Deutschland antretenden Parteien Hoffnungen machen.

Schon ab einem Ergebnis von 0,5 bis 0,7 Prozent könnte es einen Sitz geben. Der Bundeswahlleiter geht davon aus, dass rund 130.000 Stimmen für ein Mandat reichen könnten, wenn die Wahlbeteiligung ähnlich gering wie 2009 ausfällt. Ecks Tierschützer kamen damals auf 289.694 Stimmen.

Auch Familienpartei, Freie Wähler und ÖDP können den Sprung schaffen. Selbst die Spaßpartei Die Partei (von SPIEGEL-ONLINE-Mitarbeiter Martin Sonneborn) hofft, mit ihrem Bekenntnis "Ja zu Europa, Nein zu Europa" zu punkten.

Die Bayernpartei hofft

Die Aussichten der einzelnen Parteien, die gewöhnlich unter "Sonstige" zusammengefasst werden, sind schwer zu beurteilen. Die Meinungsforscher können in diesem Größenbereich keine Voraussagen treffen, dafür ist die Stichprobe zu klein. Die besten Anhaltspunkte liefern die tatsächlichen Ergebnisse der letzten Wahlen.

Selbst die Bayernpartei, die bislang kaum von Erfolgen außerhalb des Freistaats zu träumen wagte, wittert ihre Chance. "Wir sind guten Mutes, es wäre fast eine Enttäuschung, wenn es nicht klappt", sagt Florian Weber. Auch er ist Spitzenkandidat und Parteichef in Personalunion. Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 hat die Partei 138.000 Stimmen geholt - eine Zahl, die also reichen könnte für ein Mandat in Europa.

Weber sagt: "Bei der letzten Europawahl haben wir gar 15.000 Stimmen außerhalb Bayerns geholt." Der 50-Jährige aus dem Münchner Speckgürtel betont, er würde sich in Straßburg der grün-liberalen EFA-Fraktion anschließen, seine Partei sei "keine rechte Gruppierung".

Lang ersehnter Erfolg für die Piraten?

Rechtsausleger und Europahasser werden das neue EU-Parlament ohnehin plagen. Und nach dem Wegfall der Prozenthürde dürfte auch Deutschland rechtsextreme Vertreter schicken. Die NPD könnte gleich mehrere Mandate holen - fraglich nur, wieviele Protestwähler ihnen die AfD abluchst. Für die NPD, gegen die ein Verbotsverfahren läuft und die zuletzt vor allem mit Schlammschlachten im Vorstand Schlagzeilen machte, wäre es allemal ein Erfolg.

Vertreter der NPD hatten ebenso in Karlsruhe gegen die Dreiprozenthürde geklagt wie die Piratenpartei. Ohne Sperrklausel winkt auch den Piraten ein lang ersehntes Erfolgserlebnis. Der letzte Sieg bei einer wichtigen Wahl liegt zwei Jahre zurück: Damals zogen die Piraten im Laufe weniger Wochen in drei Landtage ein, seitdem ging es bei der Partei nur noch bergab.

Die 27-jährige Spitzenkandidatin Julia Reda hofft gar auf drei Mandate für die gebeutelte Partei. Im Wahlwerbespot fordert sie, die EU solle binnen zwanzig Jahren den weltweit ersten Aufzug in den Weltraum bauen.

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1. Ein riesiges Theater mit Namen EU !
herbert 24.05.2014
Zitat von sysopDPABei der Europawahl fällt in Deutschland erstmals die Sperrklausel weg. Auch Kleinstparteien winkt plötzlich ein Sitz im Parlament der EU. Es freuen sich: Tierschützer, Bibeltreue und Spaßparteien - aber auch Rechtsextreme. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-die-chancen-der-kleinstparteien-a-969890.html
Ist doch herrlich, wenn noch mehr Traumtänzerparteien diesen teuren Laden EU in Brüssel belegen. Wir haben jetzt schon dort Politiker zweiter Klasse und dann kommen halt noch welche hinzu. Eine riesige Theaterbühne !
2. Offensichtlich
cdrenk 24.05.2014
Die warmen Plätzchen in Brüssel sind heiss begehrt. Abgehalfterte nationale Politiker und Lehrer o.ä. lassen sich gern mit 7000 EUR netto+"Kosten" zum Händchen heben motivieren.
3.
sf225 24.05.2014
Zitat von sysopDPABei der Europawahl fällt in Deutschland erstmals die Sperrklausel weg. Auch Kleinstparteien winkt plötzlich ein Sitz im Parlament der EU. Es freuen sich: Tierschützer, Bibeltreue und Spaßparteien - aber auch Rechtsextreme. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-die-chancen-der-kleinstparteien-a-969890.html
Wie schön, dass der SPON neben der FDP jetzt endlich auch den anderen Splitterparteien mal etwas Aufmerksamkeit schenkt.
4.
marthaimschnee 24.05.2014
Wenn Extremisten an Macht gewinnen, ist das ein deutliches Zeichen von starken gesellschaftlichen Verwerfungen. Diese zu ignorieren, ist der komplett falsche Weg, denn die Unzufriedenheit mit dem aktuellen System steigt dadurch ja weiter an. Daß die Extremisten dabei keine Alternative bieten (selbst wenn sie sich so bezeichnen), dürfte vielen klar sein, allerdings auch, daß das merkeltypische "Weiter so" bereits jetzt nichts mehr taugt und für die Zukunft schon gar kein Konzept ist. Hinzu kommt, daß sich viele Menschen von ihren Vertretern, ganz besonders den Sozialdemokraten, verraten fühlen ob der Politik, die völlig contraire zu dem steht, womit sie werben. Im Übrigen sind die Extremisten in anderen Ländern längst über die Phase einer Splitterpartei hinaus und stellen ähnlich große Kontingente wie die selbsternannten "Volksparteien".
5.
Laurel Wreath 24.05.2014
Was heißt denn hier "Bibeltreue"? So nennen die sich selbst, ja. De facto sind es religiöse Fundamentalisten und Realitätsverweigerer, die einen Gottesstaat errichten wollen. Glücklicherweise haben die politisch nicht viel zu melden, aber dass solche Ansichten vertreten werden, ist genau so unerträglich, wie die Existenz der NPD.
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Die Sperrklauseln zur Europawahl in den einzelnen EU-Ländern
Land Sperrklausel
Belgien keine
Bulgarien ca. 5,88 Prozent *)
Dänemark keine
Deutschland keine
Estland keine
Finnland keine
Frankreich 5 Prozent **)
Griechenland 3 Prozent
Großbritannien keine
Irland keine
Italien 4 Prozent
Kroatien 5 Prozent
Lettland 5 Prozent
Litauen 5 Prozent
Luxemburg keine
Malta keine
Niederlande keine
Österreich 4 Prozent
Polen 5 Prozent
Portugal keine
Rumänien 5 Prozent
Schweden 4 Prozent
Slowakei 5 Prozent
Slowenien 4 Prozent
Spanien keine
Tschechien 5 Prozent
Ungarn 5 Prozent
Zypern keine
*) Die Klausel in Bulgarien variiert leicht von Wahl zu Wahl, da sie jeweils nach Zahl der gültigen Stimmen neu festgelegt wird.

**) In Frankreich gelten Sperrklauseln je Wahlkreis, in allen anderen Ländern landesweit.

Quelle: wahlrecht.de


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