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Ex-FDP-Minister: Alle sind versorgt - bis auf einen

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Ex-Minister: Das Leben danach Fotos
DPA

Vor der Europawahl kommt die FDP in Dresden zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Unter den Delegierten sind auch manche Ex-Bundesminister. Was machen die eigentlich jetzt?

Berlin - Guido Westerwelle ist guter Dinge. Am Telefon klingt der 52-Jährige aufgekratzt. Zitieren lassen will er sich nicht, aber so viel wird bald klar: Der Ex-Außenminister hat schnell Tritt gefasst. Jüngst war er über zwei Wochen in den USA, sprach an den Universitäten in Harvard und Princeton, hatte einen Auftritt bei der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Washington.

Westerwelles Terminkalender ist voll. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Bereits vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Dezember hatte er vorgesorgt - und zusammen mit dem Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth seine "Westerwelle Foundation" gegründet, die in einem schicken Altbau am Kurfürstendamm in Berlin residiert. Ehrenamtlich wird er für die Stiftung künftig tätig sein. Derzeit noch im Aufbau, will sie im Juni ihre Arbeit aufnehmen und unter anderem den Wandel in den nordafrikanischen Staaten begleiten.

An diesem Wochenende kommt die FDP in Dresden zum Bundesparteitag zusammen - rund zwei Wochen vor den Europawahlen gilt es, noch einmal ein bisschen Werbung in eigener Sache zu machen. Hallo, uns gibt's noch. Das soll das Signal sein. Alexander Graf Lambsdorff tritt bei der Wahl als Spitzenkandidat an. Drei bis vier Prozent geben ihr derzeit Umfrageinstitute, die neue Führung unter Parteichef Christian Lindner hat noch harte Arbeit vor sich - vor allem die AfD könnte ihr am 25. Mai den Rang ablaufen.

Vom Kabinettsmitglied zum einfachen Delegierten

Aber der Parteitag ist auch eine Art Treffen der Ehemaligen. Auch Westerwelle könnte als Delegierter in Dresden teilnehmen. Doch dürfte das eher unwahrscheinlich sein: In den vergangenen Monaten hat er sich politisch nicht mehr eingemischt, wollte keine Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Trotz vieler Anfragen gab er nur ein Interview seitdem - als bekennender Schwuler zum Coming-out des Fußballspielers Thomas Hitzlsperger.

Andere aber werden in Dresden erscheinen - Dirk Niebel, einst für Entwicklungshilfe zuständig, wird mit dabei sein, auch Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich angekündigt. Und Ex-Parteichef Philipp Rösler wolle ebenfalls kommen, hieß es am Freitag aus der FDP. Allesamt als einfache Delegierte für ihre Landesverbände.

Der Rauswurf aus dem Bundestag, erstmals in der Geschichte der Partei, war für viele in der FDP eine tiefe Demütigung. Neuorientierung stand an. Ex-Wirtschaftsminister Rösler fand nach dem Ausscheiden im Dezember schnell eine Anschlussverwendung - als Mitglied im Management des renommierten Weltwirtschaftsforums in Genf. Von Genf in der Schweiz aus ist er seit Februar für weltweite Kontakte zuständig.

Daniel Bahr, einst Bundesgesundheitsminister, testete noch im Dezember mit Fragen an Journalisten, ob er schnell wieder einen Job annehmen oder als frisch gebackener Vater lieber eine längere Auszeit nehmen sollte. Auch für ihn fand sich schnell Neues: Bahr ist seit Februar in der US-Denkfabrik "Center for American Progress", die die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama beratend begleitet. Auch ist er an der Universität von Michigan als Gastdozent für Gesundheitsökonomie tätig. Zum Parteitag kommt er nicht. Er sei in Washington unterwegs, lässt er per SMS mitteilen.

"Ich befinde mich in meiner 'Abkühlphase'"

Gut getroffen hat es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, früher Justizministerin. Sie will Generalsekretärin des Europarats werden, ein Posten, der im Juni von der dortigen Parlamentarischen Versammlung neu zu wählen ist. Für den Job in Straßburg hat die Ex-Ministerin die Unterstützung der Bundesregierung. "Mit Gesprächen im Rahmen meiner Kandidatur für den Europarat war ich die letzten Wochen in 20 europäischen Hauptstädten und viel in Straßburg unterwegs", sagt sie.

Westerwelle, Rösler, Bahr, Leutheusser-Schnarrenberger haben neue Aufgaben gefunden. Nur einer sucht noch - Niebel. Er hat viel Zeit - was auf seiner Facebook-Seite nachzulesen ist, wo er fast täglich allerlei kommentiert, private und politische Dinge. Nicht ohne Selbstironie findet sich dort über einem Bild von Niebel mit Schwimmweste auch folgender Eintrag: "Politrentner. Dieser Begriff bekommt heute Nacht eine ganz neue Bedeutung für mich. Mit Ablauf des 31. März 2014, also 3 Monate nach Ausscheiden aus dem Ministeramt, endet mein Status als Beamter auf Lebenszeit durch die Versetzung in den Ruhestand (§18 (2) Bundesminister-Gesetz). Ruhestand suggeriert ja: nichts mehr tun. Vergesst es! Und immer über Wasser bleiben."

"Ich befinde mich in meiner 'Abkühlphase' und genieße die ungewohnte Zeitfülle, um Dinge zu tun, zu denen ich lange nicht gekommen bin", schreibt er an SPIEGEL ONLINE. Beruflich befinde er sich in "guten Gesprächen" und werde "im Sommer Weiteres entscheiden".

Erst einmal aber geht es nach Dresden: "Als gewählter Delegierter nehme ich selbstverständlich am Bundesparteitag meiner FDP teil."

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1. Gras drüber
autogene 09.05.2014
Zitat von sysopDPAVor der Europawahl kommt die FDP in Dresden zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Unter den Delegierten sind auch manche Ex-Bundesminister. Was machen die eigentlich jetzt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-fdp-trifft-sich-zum-parteitag-a-968489.html
Man stelle sich nur vor, Westerwelle sei derzeit noch AM? - unvorstellbar! Westerwelle und Niebel haben Partei und Regierung, auch in Ausübung ihrer Ämter nachhaltig geschadet. Sie wären gut beraten ihre politische Karrieren Geschichte sein zu lassen.
2. Niebel?
kahabe 09.05.2014
Zitat von sysopDPAVor der Europawahl kommt die FDP in Dresden zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Unter den Delegierten sind auch manche Ex-Bundesminister. Was machen die eigentlich jetzt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-fdp-trifft-sich-zum-parteitag-a-968489.html
Nun ja, die Bundeswehr will ihn ganz gewiß nicht. Und die Arbeitsverwaltung wohl auch nicht. Da war er doch vor dem MdB-Mandat. Wie wäre es mit Handel von gebrauchten Teppichen. Ist heute viel einfacher als anno dunnemals, wo die Handelskammern gerne einen "Räumungsverkauf" untersagten.
3. Überflüssig
Ausfriedenau 09.05.2014
Zitat von sysopDPAVor der Europawahl kommt die FDP in Dresden zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Unter den Delegierten sind auch manche Ex-Bundesminister. Was machen die eigentlich jetzt? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-fdp-trifft-sich-zum-parteitag-a-968489.html
Wann sieht diese Partei endlich ein, dass sie überflüssig ist. Von einer absolut wirtschaftsorientierten Partei hätte ein klarer Standpunkt für den uneingeschränkten Handel mit Russland - auch in schwierigen Zeiten- erwartet werden können! Dafür muss man sich aber von den USA emanzipieren! Nichts ist. Leider, leider. Im Gegenteil, alle wursteln in den USA rum, denen 61% der Deutschen nicht mehr trauen.
4. Dass Minister
Lankoron 09.05.2014
und Staatssekretäre weich fallen, ist ja klar. Aber...wie gehts den Praktikanten und Arbeitskräften, den Sekretärinnen und wissenschaftlichen Mitarbeitern der Fraktion? Den Kleinverdienern, die mit 1500 netto im Monat 50 und mehr Stunden pro Woche gearbeitet haben? Das wär viel interessanter als die paar Leute, die dank ihrer politischen Verbindungen solche Notfallpläne immer in der Tasche haben.
5. Ermittler ignorierten Immunität
boeserLehrer 09.05.2014
Unabhängig von etwaigen Regelverletzungen bei den Ermittlungen im Fall Edathy ist die "Immunität" von Abgeordneten ein Relikt aus obrigkeitsstaatlichen Verhältnissen und ihre Abschaffung ist längst überfällig. Politiker sollten für ihre Entscheidungen und Handlungen die volle Verantwortung übernehmen und im Gegenteil bei Verstössen, gemäß ihrer herausragenden Position herausragenden Position, wesentlich härter bestraft werden, als der sogenannte "Normalbürger".
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