Kommentar Fünf Lehren der Europawahl

Rechtsruck, geringe Wahlbeteiligung, unklare Mehrheiten: Die Wahlergebnisse zeigen, wie verunsichert der Kontinent ist. Politiker und Europa-Fans sollten daraus schnell lernen.

Ein Kommentar von


Lehre 1: Die EU-Freunde dürfen sich von den Populisten jetzt nicht irremachen lassen.

Die Wahl legt es offen: Europa ist in heller Aufregung. Die Euro-Krise und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme sorgen für akute Abstiegsängste bis hinein in die Mittelschichten von EU-Kernländern wie Frankreich oder Großbritannien. Rattenfängerparteien wie der Front National oder Ukip haben so ein leichtes Spiel mit ihren Früher-war-alles-besser-Sprüchen. Umso wichtiger ist politische Führung. Nicht weniger, sondern mehr Europa ist die Antwort auf den Angriff der Einfältigen. Die europäische Integration muss vorangetrieben werden. Wenn sich die Europa-Freunde nun vor den Gegnern der EU verkriechen, droht das gesamte Projekt zu scheitern. Gegenwehr fängt damit an, dass sich die Beteiligten nun schnell auf einen - Achtung: guten - Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten verständigen. Bitte ärgert den Kontinent nicht schon wieder mit einer blassen Kompromissnase wie Noch-EU-Chef José Manuel Barroso. Macht etwas draus, schlagt zurück, Europa-Fans!

Lehre 2: Frankreich muss aufhören, in Weltschmerz zu versinken.

Was ist bloß mit den Franzosen los? Sonst immer selbstbewußt und tatkräftig, präsentieren sie sich nun als Trupp grübelnder Grantler. Mon dieu, das ist doch die Domäne der Deutschen! Die Grande Nation wird immer mehr zum Grand Problème. Ein schwacher Präsident, eine verkrustete Wirtschaft in der Krise und nun auch noch der erneute Rechtsruck - diese brisante Mischung wird in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass die Konflikte in Frankreich zunehmen werden. Wie in einem solchen aufgeheizten politischen Klima die notwendigen Reformen vorangebracht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Franzosen. In der zweitwichtigsten Volkswirtschaft der EU droht eine politische Blockade der Parteien und Institutionen - mit möglicherweise verheerenden Rückwirkungen auf die gesamte EU. Es bleibt nur das Prinzip Hoffnung: Der Schock vom 25. Mai muss dafür sorgen, dass sich die Mehrheit der Franzosen bei den nächsten Wahlen klar gegen rechts positioniert - und endlich mit dem teutonischen Gejammere aufhört, s'il vous plaît!

Lehre 3: Die EU-Chefs in Brüssel müssen weniger Arroganz wagen.

Es wäre schön, wenn man von den Oberen von Kommission, Rat und Europäischem Parlament einmal die klare Aussage vernehmen würde, dass sie sich in den vergangenen Jahrzehnten ein reichlich verquastes Institutionengeflecht gebastelt haben. Kein Mensch blickt da mehr durch, wer was macht. Die Masse an Kommissaren ist ein Witz. Das schreckt ab. Mehr Klarheit bei der Aufgabenverteilung, weniger Bürokratensprech würde der EU gut tun. Der neue Kommissionschef sollte seinen Laden auf Vordermann bringen. Im Berlaymont muss ordentlich durchgelüftet werden.

Lehre 4: Großbritanniens EU-Freunde müssen gestärkt werden.

Ist doch klar: Auf der Insel werden sie bis ans Ende aller Tage mit Skepsis Richtung Europa blicken. No Europe please, we're British. Der UKIP-Erfolg überrascht daher kaum. Umso wichtiger ist es, dass die tapferen EU-Fans dort Unterstützung bekommen. Sie müssen von der restlichen EU in die Lage versetzt werden, dem eigenen Publikum Erfolge bei den geforderten Reformen der EU-Institutionen vorweisen zu können. Eine EU ohne Großbritannien wäre vor allem für Deutschland schlecht, gerade in wirtschaftspolitischen Fragen ticken die Briten eher so wie die Deutschen. Oder wollen wir künftig allein mit Italienern und Griechen über die Kunst des ordentlichen Haushaltens diskutieren? Bitte nicht.

Lehre 5: Deutschland kann sich nicht auf den eigenen Erfolgen ausruhen.

Die Wirtschaft wächst, selbst die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl ist hoch. Toll. Aber Deutschland ist mit dieser positiven Entwicklung ziemlich allein in Europa. Nur weil es bei uns gut läuft, dürfen wir nicht vergessen, dass wir auf ein funktionierendes Europa angewiesen sind. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Krise des Kontinents verschärft, werden auch wir in diesen Sog geraten. Etwas mehr Großzügigkeit und Offenheit bei der Diskussion um Beistand für andere EU-Staaten würde den Deutschen gut anstehen. Leider sind viele Debatten über Europa hierzulande jedoch von übertriebenem Geiz und Kleingeistigkeit geprägt. Schönen Gruß an die AfD. Hoffentlich löst sich diese Truppe bald in Luft auf.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 277 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Antoninus 26.05.2014
1. Rechts - nach den maßlosen Reichereien:
Die Rechten habe irre, pardon: ihre Zeit; nachdem die Reichen sich der Gesellschaften bedient haben wie zur Mast ihrer Reichereien, der zutiefst unchristlichen Gier. (So viel zum christlich-jüdischen abendland.)
Corvey Parker, 26.05.2014
2. optional
... noch eine Lehre: Die Menschen hier haben erkannt, dass die EU ein strategisches Instrument der USA ist. Solange dies so bleibt, wird sich dieser Trend fortsetzen ...
AnTic 26.05.2014
3. Voller Durchblick.
Und weiter geht es mit der Wählerschelte. Wie wäre es, die Sorgen und Ängste in Politik umzusetzen, statt die Wähler der "Falschwahl" zu bezichtigen? Am besten der Autor lässt sich zum Kaiser von Europa krönen und regiert fortan absolutistisch. Alle anderen blicken ja offenbar ohnehin nicht durch.
zackenblitz 26.05.2014
4. Genau: Weiter so ihr EU-Eliten. Noch mehr vom gleichen
Tee. Das ist genau die Richtung, die Europa auseinanderreisst. Immer über die Köpfe der Bürger hinweg, die nationalen Institutionen weiter auflösen und die Kompetenzen in die Hände anonymer, demokratisch nicht legitimierter Kommissare, EU-Hofschranzen. Null gelernt aus dem Ergebnis dieser Wahl. Aber war auch nicht zu erwarten, bei soviel Borniertheit, wie sie dem Bürger aus dem EU-Jubellager schon seit Jahren entgegenschlägt!
diegorivera 26.05.2014
5. Lernresistent
Politiker sollen daraus lernen? Sind die nicht lernresistent? Und wenn waren es immer nur Lippenbekenntnisse, die Tage später schon wieder vergessen waren. Ein Parlament was kaum etwas zu sagen hat, eine Kommission die nicht demokratisch legitimiert ist. Gesetze die bschlossen werden, bei denen das Parlament sich selbst entmachtet (Bankenrettungsfond ESM). Eine Diskrepanz der Sonntagsreden zur Realität die immer größer wird. Und dann wird sich gewundert das Menschen extreme Parteien wählen bzw. erst gar nicht wählen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.