Europawahl in Italien Berlusconis Konservative trotzen den Skandalen

Angebliche Affäre, öffentlicher Scheidungskrieg, Orgienbilder - all das hat Italiens Premier Berlusconi kaum geschadet. Seine konservative PDL ging, wenn auch leicht geschwächt, als stärkste Partei aus den Europawahlen hervor. Die wahren Sieger sind aber Korruptionsbekämpfer - und Rechtsausleger.


Rom - Trotz der Skandale um eine angebliche Affäre mit einer heute 18-jährigen Schülerin und einer öffentlichen Schlammschlacht um seine Scheidung hat der konservative italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei den Europawahlen gewonnen.

Italiens Premier Berlusconi: Skandale schadeten ihm kaum
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Italiens Premier Berlusconi: Skandale schadeten ihm kaum

Nach dem vorläufigen Endergebnis vom Montagmorgen - nach Auszählung von 98,8 Prozent der Wahlbezirke - kam er mit seiner PDL auf 35,2 Prozent der Stimmen - nur etwa 2 Prozentpunkte weniger als noch bei den Parlamentswahlen 2008.

Als eigentliche Sieger der Abstimmung stellten sich die ausländerfeindliche Regierungspartei Lega Nord und die Anti-Korruptions-Partei IDV des ehemaligen Tangentopoli-Ermittlers Antonio Di Pietro aus dem linken Flügel heraus. Die Lega Nord stieg auf 10,3 Prozent und verbesserte sich damit im Vergleich zu 2008 auf Kosten von Berlusconi um fast zwei Prozentpunkte. Die Partei, Berlusconis Koalitionspartner in der Regierung, sieht sich in ihrer einwandererfeindlichen Law-and-Order-Politik bestätigt. Die Wahl sei die Belohnung für ihre Regierungsarbeit, sagte Parteichef Roberto Castelli. So setzte sich die LN erfolgreich für eine Verschärfung des Zuwanderergesetzes ein.

Die IDV-Partei konnte ihre Stimmen mit 7,9 Prozent im Vergleich zu den Parlamentswahlen fast verdoppeln. "Unser Ergebnis zeigt, auf welcher Seite die Wähler stehen", sagte Parteichef Antonio Di Pietro, früherer Anti-Korruptions-Staatsanwalt aus Mailand. Die Kommunisten hingegen scheiterten an der erstmals eingeführten Vier-Prozent-Hürde.

Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei (PD), ist der große Wahlverlierer. Sie konnte von dem massiven Druck auf Berlusconi nicht profitieren. Mit 26,1 Prozent blieb sie mehr als sieben Punkte unter dem Ergebnis der vergangenen Europawahl.

Angesichts des europaweiten Trends, wonach die meisten konservativen Regierungsparteien zulegen konnten, ist der Verlust für Berlusconis PDL allerdings ein Dämpfer. Vor dem Skandal um sein angebliches Verhältnis, losgetreten vom Scheidungsantrag seiner eigenen Frau und illustriert mit zahlreichen Bildern barbusiger Damen bei seinen Partys, hatte der Medienmogul ein Ergebnis von "mindestens 40 Prozent" angepeilt. Doch angesichts des schwachen Abschneidens der stärksten Oppositionspartei dürfte sich der Regierungschef in seiner dritten Amtszeit halten können - zumindest vorerst. Die endgültige Wahlbeteiligung lag nach Angaben des italienischen Innenministeriums mit 67 Prozent um 7,8 Prozentpunkte niedriger als noch 2004 - aber noch deutlich über dem EU-Durchschnitt von gut 43 Prozent.

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