Europawahl Linke planen Angriff auf die Grünen

Mehr Klimaschutz und ein "sozial-ökologischer Umbau": Nach SPIEGEL-Informationen will die Linken-Spitze bei der Europawahl vor allem die Grünen herausfordern. Das dürfte nicht allen Genossen gefallen.

Katja Kipping
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Bei der Bundestagswahl waren sie fast gleichauf: Die Linken landeten bei 9,2 Prozent, die Grünen 0,3 Punkte dahinter. Heute, knapp 14 Monate später, kann von Augenhöhe keine Rede mehr sein. Die Grünen schweben im Umfragehoch, fuhren in Bayern und Hessen Traumergebnisse ein - die Genossen dagegen kommen nicht vom Fleck.

Das soll sich jetzt ändern. Während man die zerstrittene SPD kaum noch ernst zu nehmen scheint, laufen im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin bereits die Planungen für den Großangriff auf die Grünen. In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Parteivorstand die "Wahlstrategie für die Europawahl 2019". Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor.

Darin heißt es, die Grünen würden sich "als Gegenpol zur Rechten, für Humanismus und einen 'fröhlichen pro-EU-Kurs' mit sozialen Absicherungen aufstellen". Es sei der Partei bei den vergangenen Wahlen gelungen, "der SPD als Modell eines alternativen Kapitalismusmodells Konkurrenz zu machen". Besonders bei "Klimaschutz und grünem Kapitalismus" werde der Partei viel zugetraut. Dann kommt die Kampfansage: "Die Linke nimmt die Konkurrenz mit den Grünen auf."

Grüner Kapitalismus und soziale Sicherheit

Konkret heißt das: Die Linken wollen kräftig im Grünen-Milieu wildern. Neben den eigenen Kernwählern und jenen, die von der SPD enttäuscht sind, wolle man deshalb "ein besonderes Augenmerk" auf grüne Wähler legen, die sich von der Verbindung eines "grünen Kapitalismus" mit sozialer Sicherheit angesprochen fühlten, vor allem junge Menschen. Darüber hinaus sollen auch in Deutschland lebende und wahlberechtigte EU-Ausländer umworben werden.

Entsprechend formuliert die Parteispitze den künftigen Kurs: "Die Linke nimmt sich Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau als neuen Schwerpunkt vor." Thematische Leitlinien seien ein Mindeststeuersatz für Großkonzerne, europäische Mindestlöhne, eine "dezentrale Energiewende" mit klaren Ausstiegszielen, "auch für die Kohleindustrie".

Zudem stellt sich Die Linke gegen "Aufrüstung und Militarisierung" - und gegen "Abschottung und Grenzzäune". Überhaupt bemühen sich die Genossen um migrationsfreundliche Töne. "Wir stehen für eine solidarische, menschliche und europäische Flüchtlingspolitik", heißt es in dem Papier. Man wolle klarmachen, "dass wir der Gegenpol zu Nationalismus und der schärfste Gegner der Rechten sind".

Widerstand droht

Die Konzentration auf die Grünen und die inhaltliche Strategie dürften innerhalb der Partei jedoch noch auf Widerstand stoßen. Allen voran die umstrittene Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und deren Anhänger warnen seit einiger Zeit vehement davor, sich als Linke zu sehr einem liberalen Großstädtermilieu zuzuwenden - und die traditionelle Arbeiterschicht aus den Augen zu verlieren.

Wer sich mit Umweltfragen befasse, hatte Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer, Mitglied von Wagenknechts Sammlungsbewegung kürzlich in Berlin gesagt, "muss auch frei sein von alltäglichen Nöten". Wagenknecht selbst hatte im Sommer erklärt: "Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren."

Und noch etwas an der Wahlstrategie könnte in Wagenknechts Flügel für Ärger sorgen. Dort wird die EU von manchen immer wieder grundsätzlich infrage gestellt, gar die Abschaffung der Union gefordert. Das Verhältnis zur EU ist eines der zentralen Streitfragen bei den Linken.

Der Beschluss des Vorstands, dominiert von Wagenknechts Widersachern um die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, liest sich nun wie ein Plädoyer für eine lediglich reformierte EU: "Wir wollen ändern, was geändert werden muss", heißt es. Wo Gesetze nicht reichen, müssten neue geschaffen werden. "Die Linke verbindet grundsätzlich das Eintreten für ein soziales Europa mit scharfer Kritik an der Politik der EU." Radikale Ablehnung klingt anders.

Die Wahlstrategie wurde nun im Vorstand trotz einiger Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen. Im Februar wollen die Genossen auf einem Europaparteitag ihr Wahlprogramm festschreiben. Ein Ziel für die Abstimmung haben sie sich auch schon vorgenommen: "ein zweistelliges Ergebnis". 2014 waren es 7,4 Prozent der Stimmen.



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max_schwalbe 13.11.2018
1. Was unterscheidet Grüne von Linken?
Der inhaltiche Unterschied ist, dass Grüne nicht wirklich sozial geerdet sind, sich um unbequeme Haltungen eines frustrierten Niedriglöhners nicht ernsthaft gedanken machen brauchen. Sie können ihn irgnorieren oder verurteilen. Denn zur Klientel der Grünen zählt er sowieso nicht. Das ist beid er LInken anders, und das war auch die Qualität der LInken, dass sie eben nicht (nur) Wohlfühlpartei für Großstadthipster ist, sondern sozial bodenständig. Die Tendenzen, diesen Anspruch aufzugeben, dem Prekariat einfach den akademischen Rücken zuzudrehen um sich eventuell fremdenfreindliche und andere unschöne Töne nicht anhöhren zu müssen, sind meinesachtens bedenklich. Diese Bequemlichkeit war noch nie Anspruch linker Haltung und sollte es auch bitte nicht werden. Es würde die Kritik an Ungleichheit und Kapitalismus karrikieren. Und genau in diese Kerbe schlägt Sahra Wagenknecht. Für mich ist diese Polarisierung kein Resultat von Meinungsverschiedenheiten sondern vielmehr das Ergebnis eines Zickenkriegs zwischen zwei Frauen die ihre Macht mit der jeweils anderen KEIN BISSCHEN teilen wollen. Das ist skandalös für die linke Bewegung!
geri&freki 13.11.2018
2. Willkommen in der Gegenwart!
Die LINKE entdeckt die Ökologie für sich. Besser zu spät als nie. Aber eine Schwalbe macht ja nun auch keinen Sommer...
MtSchiara 13.11.2018
3. was dabei herauskommt, wenn man die Grünen kopiert, ...
... sieht man bei der SPD. Es gibt zur Zeit in unserer nach Demokratie strebenden Gesellschaft zu viele Ideologien im Angebot, die sich zu ähnlich sind. Außerdem sind die Grünen zur Zeit die Partei der Besserverdienenden. Das Durchschnittseinkommen der Grünenwähler ist höher als das der Wähler anderer Parteien. Wäre es nicht sinnvoller, die Linken würden die Interessen des Kleinen Mannes vertreten? Erst hat sich die SPD vom kleinen Mann (oder Frau) verabschiedet, und jetzt auch die Linke? Wer soll dann noch die Interessen der einfachen Menschen, die nicht ideologisch gebunden sind, vertreten?
hausfeen 13.11.2018
4. Übernahme von Themen anderer haben noch nie Erfolg ...
... gezeitigt, jedenfalls aktuell nicht. Söder, Seehofer, ganz frisch und ein neuer Versuch ist CDU-Amthor im Jungnazilook. Jetzt will die Linke den Grünen ans Leder und klaut die Themen. Dabei macht die Linke das schon lange ohne großen Erfolg. Also alter Wein in neuen Schläuchen. Dass die Linke es nicht schafft, das neue Zentrum der Sozialdemokratie zu werden, liegt nicht an den fehlenden grünen Themen, sondern daran, dass auch die Linke, genau wie die SPD im Gestern verhaftet ist. Alte Linksdogmen, die heute gerade noch Museumsqualitäten haben, wie die ostalgischen Blicke nach Moskau. Da unterscheiden sich übrigens die verschiedenen Flügel der Linken ausnahmsweise mal nicht.
wiebitte 13.11.2018
5. Hier zeigt sich
das Ganze Dilemma heutiger Politik (sofern der Artikel zutreffend ist, in diesem Fall am Beispiel der Linken): Man sucht sich Themen, die "erfolgversprechend" sind, man positioniert sich nach Aussicht auf Erfolg. Wo finden sich heute noch Politiker, die zu ihren Überzeugungen, für ein Weltbild, einen Wertekanon einstehen, der auch bei Misserfolg und Abstrafung durch die Wähler nicht an seiner sinnstiftenden Bedeutung verliert und höchstens über fortschreitende Meinungsbildung und/oder Horizonterweiterung Revisionen erfährt. Statt dessen werden Strategiepapiere geschrieben, es wird taktiert und ausgelotet, wo noch brachliegendes Wählerpotential abgegriffen werden kann, Marktanteile verschiebbar sind. Erbärmlich! Dies ist von mir kein spezifischer Vorwurf an die Linke. Ich denke unsere Politprofis jeglicher Couleur nehmen sich da nichts. (Seltene) Ausnahmen von der Regel mögen ein Nischendasein führen und bald ganz ausgestorben sein.
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