Europawahl Merkel bereitet Union auf Stimmverluste vor

40 Prozent minus X: CDU-Chefin Merkel stimmt die Union auf Einbußen bei der Europawahl ein. Für das Fabelergebnis von 2004 wird es kaum reichen, doch der Umfrageabstand zu den Sozialdemokraten bleibt beträchtlich. SPD-Chef Müntefering will weiter wahlkämpfen - bis Sonntag, 17.59 Uhr.


Berlin/Heidelberg/Hamburg - Wählen gehen! Unmittelbar vor Beginn der Europawahl in Deutschland am Sonntag hat Merkel auf die wichtige Rolle der EU bei der Überwindung der Rezession hingewiesen - und die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit Blick auf die tiefe Rezession sagte Merkel zum Abschluss des CDU-Wahlkampfs am Samstag in Heidelberg: "So etwas darf sich auf der Welt nie wiederholen." Wenn die 27 EU-Mitgliedstaaten bei diesen Themen zusammenarbeiteten, könne etwas bewegt werden.

"Bei den Finanzmärkten ging alles. Es wurde um die Welt geschickt, und später wusste man nicht mehr, was es war", betonte sie vor über 4000 Teilnehmern. Deshalb sei eine Kontrolle der Hedgefonds und eine europäische Finanzmarktaufsicht notwendig.

Merkel-Wahlplakat (in Hamburg): Lob auf Brüssels Einfluss
AP

Merkel-Wahlplakat (in Hamburg): Lob auf Brüssels Einfluss

Merkel hat CDU und CSU auf prozentuale Verluste bei der Europawahl eingestimmt. "Vor fünf Jahren hatten wir eine außergewöhnliche Situation", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag" - und antwortete damit auf die Frage, ob CDU und CSU wieder ein Ergebnis über 40 Prozent erzielen würden. Bei der Europawahl 2004 waren die Unionsparteien zusammen auf 44,5 Prozent der Stimmen gekommen.

Merkel verwies darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder seinerzeit wegen ihrer Arbeitsmarktreformen massiv in der Kritik gestanden und deshalb ein "außergewöhnlich schlechtes Ergebnis" erzielt habe. "Von der Schwäche der SPD konnte die Union als damals größte Oppositionspartei überdurchschnittlich profitieren", sagte die Kanzlerin. Merkel betonte aber: "Wir wollen deutlich stärkste Partei vor der SPD werden." Die vor rund einer Woche veröffentlichten jüngsten Umfragen im Auftrag von ARD und ZDF sehen die Unionsparteien mit 39 Prozent klar vor der SPD mit 25 bis 26 Prozent. Drittstärkste deutsche Kraft dürften demnach die Grünen werden, gefolgt von FDP und Linkspartei.

Müntefering: Möglichst viele Verwandte an die SPD erinnern

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch erwartet einen deutlichen Vorsprung der Unionsparteien. Er sei überzeugt, dass CDU/CSU mit großem Abstand auf die SPD die Europa-Partei sein werde, sagte er der "Welt am Sonntag".

SPD-Chef Franz Müntefering rief die Anhänger seiner Partei zum Endspurt auf: Der Wahlkampf gehe bis Sonntagabend 18.00 Uhr, sagte Müntefering am Samstag bei einer SPD-Kundgebung in Hannover. "Bis dahin muss man mit möglichst vielen sprechen, alle Verwandten anrufen und sie daran erinnern, dass alle die SPD wählen", forderte der SPD-Chef. Die Wahlbeteiligung entscheide darüber, wer am Ende mit der Nase vorne sei.

Am Samstag, dem dritten Tag des Wahlmarathons, gaben die Wähler in Italien, Lettland, Malta, der Slowakei, Tschechien und Zypern ihre Stimme ab. In Deutschland wird wie in den meisten der 27 EU-Länder am Sonntag gewählt. In Italien geht die Wahl am Sonntag weiter. EU-weit sind mehr als 375 Millionen Menschen wahlberechtigt.

In vielen Ländern wird damit gerechnet, dass die Bürger die Abstimmung dazu nutzen, um ihre jeweilige Regierung abzustrafen. Insgesamt wird mit einer relativ geringen Beteiligung gerechnet. Offizielle Ergebnisse über die Verteilung der 736 Parlamentssitze in Straßburg dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntag um 22.00 Uhr bekanntgegeben werden.

In Italien spielten Europa-Fragen im Wahlkampf keine Rolle, wohl aber die Schlagzeilen um Regierungschef Silvio Berlusconi. Es ging dabei praktisch nur um den Rosenkrieg zwischen dem konservativen Medienmogul und Milliardär und seiner scheidungswilligen Ehefrau und um Berlusconis Nähe zu der neapolitanischen Schülerin Noemi Letizia. Dazu kamen die teils pikanten Fotos, die ein Paparazzo auf Berlusconis sardischer Luxusvilla Certosa geschossen hatte. Berlusconi ließ ihre Veröffentlichung verbieten.

Die italienische Linke hofft, aus ihrem Tief herauszukommen, während Berlusconi darauf setzt, trotz aller Schlagzeilen mehr als 40 Prozent für seine Partei Volk der Freiheit (PdL) einzufahren und als "wichtigste Gruppe" der Rechten den Präsidenten des Europaparlaments zu stellen. Zulegen dürfte sein rechtslastiger Koalitionspartner Lega Nord. Italien stellt mit seinen etwa 50 Millionen Wahlberechtigten 72 Abgeordnete im EU-Parlament.

Bisky: Große Koalition mit Schuld an Politikverdrossenheit

In den Niederlanden, wo entgegen der EU-Regeln bereits Ergebnisse veröffentlicht wurden, gab es einen Rechtsruck. Wahlgewinner und zweitstärkste Kraft nach den regierenden Christdemokraten wurde die extrem europakritische PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. In Großbritannien wird ein Debakel für den angeschlagenen Premierminister Gordon Brown und seine Labour-Partei erwartet. Auch in Irland muss die konservative Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen damit rechnen, von den Wählern den Denkzettel zu erhalten.

Auch in Tschechien stand die Wahl unter innenpolitischen Zeichen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) hoffen, sich als stärkste politische Kraft vor der für Oktober geplanten Parlamentswahl zu positionieren. Örtliche Medien berichteten am Samstag von einer Wahlbeteiligung um die 30 Prozent. Bei den Europawahlen 2004 hatten sich 28 Prozent der gut acht Millionen Wahlberechtigten beteiligt. Im März war inmitten der Prager EU-Ratspräsidentschaft Regierungschef Mirek Topolánek von der konservative Bürgerpartei durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Seit Mai regiert in Prag ein parteiloses Experten-Kabinett.

Angela Merkel bekräftigte in Heidelberg die wichtige Rolle Europas im täglichen Leben der Menschen. Die Mehrheit der Gesetze werde inzwischen in Brüssel oder in Straßburg verabschiedet. Für eine möglicherweise niedrige Wahlbeteiligung machte die CDU-Chefin auch die Politik verantwortlich. Der "BamS" sagte Merkel: "Die europäischen Institutionen scheinen vielen Bürgern etwas zu weit entfernt. Entscheidungen, die dort getroffen werden, erfahren sie oft erst, wenn wir sie im Bundestag in nationale Gesetze umsetzen." Linken-Spitzenkandidat Lothar Bisky machte dagegen Merkel und die Große Koalition für die Politikverdrossenheit verantwortlich. "Ihre verfehlte Europapolitik hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht für europäische Themen interessieren", erklärte er in Berlin.

itz/Reuters/AP/dpa

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