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"Die Rechte": Neonazi-Partei kämpft um Zulassung zu Europawahlen

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Neonazi Worch: Die Rechte "einfach nach dem Vereinsgesetz verbieten"

Die Europawahl ist die Chance der Neonazi-Partei "Die Rechte", einem Verbot zu entkommen. Doch die Truppe um Christian Worch kämpft mit internen Problemen. Und die nötigen Unterschriften für die Zulassung zur Wahl haben sie noch lange nicht zusammen.

Düsseldorf/Hamburg - Es ist fast drei Jahre her, dass der Neonazi Sven Skoda die unmittelbare Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gesucht haben soll. Im Februar 2011 reiste der Düsseldorfer Kader mit drei Bussen voller Gesinnungsgenossen nach Sachsen, die Parole der Exkursion lautete: "Dresden nicht nehmen lassen".

17 Aktivisten des sogenannten "Aktionsbüros Mittelrhein", darunter wohl auch Skoda, griffen ein linkes Wohnprojekt an. Die Vermummten schleuderten Steine auf das Mehrfamilienhaus, schlugen mit Knüppeln Scheiben ein und zündeten Knallkörper. Dazu brüllten sie: "Wir kriegen euch alle!" Skoda muss sich unter anderem wegen dieser Attacke seit Spätsommer 2012 vor dem Landgericht Koblenz verantworten. Zusammen mit 25 Kumpanen ist der Programmierer angeklagt, eine kriminelle Gruppierung gebildet oder unterstützt zu haben.

Jede Woche sitzt der 35-Jährige seither von Dienstag bis Donnerstag in Saal 128 des Gerichts. Ein Ende des Mammutprozesses ist noch immer nicht absehbar. Allerdings ist Skoda inzwischen nach über einem Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen worden, was seinen politischen Unternehmungen sehr entgegenkommt.

Der Neonazi will nämlich als Spitzenkandidat für die rechtsextreme Partei "Die Rechte" in den Europawahlkampf ziehen. Doch das könnte noch zu einem größeren Problem werden.

Gerade einmal 1100 Unterschriften zusammen

Denn die Sturmtruppe von Christian Worch hat große Mühe, überhaupt die nötigen Unterstützerunterschriften zusammenzubekommen: 4000 braucht sie bis zum 3. März, um bundesweit bei der Europawahl antreten zu dürfen. Doch gerade einmal 1100 hat sie bisher nach eigenen Angaben zusammen - und es ist noch nicht klar, wie viele davon überhaupt gültig sind.

Dabei könnte die Abstimmung am 25. Mai existentiell für die Neonazi-Partei werden: Seit ihrer Gründung vor knapp zwei Jahren steht sie unter genauer Beobachtung der Behörden, nicht nur weil sie Auffangbecken für frühere DVU-Anhänger ist, sondern vor allem weil sie Mitglieder mittlerweile verbotener Kameradschaften anzieht, darunter so prominente Figuren wie die Dortmunder Kader Dennis Giemsch und Michael Brück.

Noch genießt "Die Rechte", die "die Aufhebung der Duldung von Ausländern" und Freiheit für den Holocaust-Leugner Horst Mahler fordert, das Parteienprivileg. Das könne sich aber ändern, ließ NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits wissen. In seinem Bundesland ist die Neonazi-Gruppe besonders umtriebig. Agiere "Die Rechte" nicht mehr wie eine Partei im Sinne des Grundgesetzes, "würde sich die Frage nach dem Verbot erneut stellen", so Jäger.

Davor warnt nun auch Worch, der wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verunglimpfung des Staates im Gefängnis saß. In einer internen E-Mail, aus der die "taz" zitiert, schreibt er an die Parteimitglieder, die Innenminister könnten "Die Rechte" einfach "nach dem Vereinsgesetz verbieten".

"Neurotische Verhärtung des Ministers"

Auf Anfrage erklärt Worch das Schreiben für "authentisch". Was ein mögliches Verbot anbelangt, versucht er indes abzuwiegeln: "Das ist das unrealistische Wunschdenken von Herrn Jäger; ich persönlich würde von einer neurotischen Verhärtung des Ministers sprechen."

Immerhin habe seine Partei inzwischen acht Landesverbände, sagt der mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugner Worch. Inwiefern diese wirklich politisch aktiv sind, ist unklar. NPD-Funktionäre lästern schon länger über eine "Partei auf dem Papier" - eine "Alibi-Truppe", die man nicht ernst nehmen könne.

Gerade einmal 500 Anhänger hat "Die Rechte" nach eigenen Angaben derzeit. Dabei hatte Worch beim Start seiner Partei getönt, er wolle der NPD mit ihren 5400 Mitgliedern Konkurrenz machen. Bei der Bundestagswahl trat die Rechte nur in NRW an - Ergebnis: 0,02 Prozent.

Auch wenn die Hürden für ein Verbot hoch sind, wie der erneute Anlauf gegen die NPD zeigt, weiß Worch genau, dass er bestimmte Kriterien erfüllen muss, damit seine rechtsextreme Gruppierung als Partei anerkannt wird. Dazu gehört die regelmäßige Teilnahme an Wahlen.

Schon fragen sich manche Parteimitglieder, wie lange es Worch, der nicht gerade als charismatischer Vorsitzender gilt, denn als Chef noch machen werde. "Mutmaßlich noch lange", ist seine Antwort. Und überhaupt sei die Europawahl für "Die Rechte" "gar nicht so wichtig", sagt er. Noch im Juli 2012 hörte sich das ganz anders an, damals hatte Worch die Abstimmung "erstes strategisches Ziel" genannt.

Kein Geld für Unterschriftensammler

Sicherheitsbehörden räumen seiner Formation kaum Chancen ein, die verbleibenden Unterschriften zusammenzubekommen. Worch selbst spricht von einem "schleppenden" Unterfangen und Mitgliedern, "die noch nicht so viele politische Erfahrungen" gemacht hätten. Wenn er Geld hätte, bezahlte er für das Unterschriftensammeln, sagt er, wie die NPD in Bayern. Das sei aber bei einem jährlichen Umsatz von rund 30.000 Euro leider nicht möglich, so Worch.

Seine Anhänger sollen nun vor die Jobzentren ziehen, um dort Unterschriften zu ergattern. Dann muss wohl auch Spitzenkandidat Skoda mit ran, wenn er gerade mal nicht in Gerichtssaal 128 hockt.

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