Protest gegen Abschaffungspläne Parteijugend kämpft für EU-Spitzenkandidaten

Sie sollten Europawahlen spannender machen, jetzt sollen sie wieder abgeschafft werden: EU-Spitzenkandidaten. Der vereinte deutsche Parteinachwuchs will sie behalten - für die Demokratie.

Bundeskanzlerin Merkel, Spitzenkandidat Juncker (2014)
DPA

Bundeskanzlerin Merkel, Spitzenkandidat Juncker (2014)


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es ist eine ungewöhnliche Allianz. Normalerweise verbindet den Nachwuchs der großen Parteien in Deutschland politisch wenig. Doch nun haben sich Junge Union (JU), Jungsozialisten (Jusos), Grüne Jugend und Junge Liberale (JuLis) zusammengetan, um gemeinsam mit der europäischen Jugendorganisation Junge Europäische Föderalisten (JEF) Druck auf die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu machen.

"Wir sind schockiert: 27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen", schreiben die fünf Vorsitzenden der Nachwuchsgruppierungen in einem Appell an den Europäischen Rat. "Das lehnen wir ab."

Gemeinsam setzten sich die Jugendorganisationen dafür ein, dass die EU-Bürger bei der Europawahl weiterhin über den nächsten Kommissionspräsidenten entscheiden sollen. "Wir - als Vertreter der jungen Generation - werden uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg für eine europäische Demokratie stark machen und so die Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips verhindern", schreiben sie. Der Appell liegt SPIEGEL ONLINE vor, er soll an diesem Montag, dem Europatag der EU, veröffentlicht werden.

Staatenlenker wollen Kommissionschef selbst festlegen

Hintergrund des Aufrufs sind jüngste Berichte, nach denen sich fast alle EU-Staats- und Regierungschefs hinter den Kulissen gegen eine Wiederholung des Spitzenkandidaten-Prinzips ausgesprochen haben. Dieses hatte die Europäische Union vor zwei Jahren erstmals ausprobiert. Seinerzeit benannten die großen Parteien im EU-Parlament Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der Gedanke dahinter: Die Partei mit den meisten Stimmen stellt am Ende auch den Präsidenten der EU-Kommission.

Aus Sicht vieler Beobachter belebte dieses Prinzip den EU-Wahlkampf 2014 deutlich und machte ihn demokratischer. Auch schienen sich durch die Personalisierung mehr Bürger als früher für die Wahl zu interessieren. Am Ende wurde der Konservative Jean-Claude Juncker zum Kommissionschef gewählt, nachdem er als Spitzenkandidat der Christdemokraten gegen den Sozialdemokraten Martin Schulz angetreten war. Juncker selbst spricht sich für einen Erhalt des Spitzenkandidaten-Modells bei der nächsten Europawahl aus. Sie findet 2019 statt.

Nach dem Willen der großen Mehrheit der Staats- und Regierungschefs soll das Experiment dann jedoch nicht fortgesetzt werden. Sie wollen das Spitzenkandidaten-System nicht gesetzlich verankern. Stattdessen sollen die EU-Staaten die Möglichkeit behalten, selbst einen eigenen Kandidaten als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

Das will die Parteijugend verhindern. Die Wahl des Kommissionspräsidenten sei "eine entscheidende Frage der europäischen Demokratie", heißt es ihrem Aufruf. "Wenn die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung wie früher hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen, ignorieren den Wählerwillen und drehen das Rad der europäischen Integration zurück."

Die EU befinde sich in einer "historischen Legitimationskrise", heißt es weiter. Das erfordere "mehr Demokratie und Transparenz - und nicht weniger". Spitzenkandidaten seien das richtige Mittel. Das Prinzip gebe "der Kommission ein Gesicht und schafft einen weiteren Anreiz für Wähler, bei den Europawahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen."

Namentlich werden als Unterzeichner des Appells JU-Chef Paul Ziemiak, Juso-Chefin Johanna Uekermann, JuLi-Chef Konstantin Kuhle, die Grüne-Jugend-Sprecherin Jamila Schäfer und Moritz Heuberger, sowie der JEF-Vorsitzende David Schrock genannt. Zusätzlich zum Appell ist auch eine Petition geplant, um Unterstützer gegen Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips zu sammeln.


Zusammengefasst: Mehrere Jugendorganisationen großer deutscher Parteien appellieren gemeinsamen dafür, dass bei den EU-Wahlen weiter das Spitzenkandidaten-Prinzip gilt. In der Regel stellt die Partei mit den meisten Stimmen auch den EU-Präsidenten. Eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs möchte das Spitzenkandidaten-System jedoch nicht gesetzlich verankern. Die Parteijugend fürchtet, dass die Entscheidung über den Kommissionspräsidenten dann "wie früher hinter verschlossenen Türen" gefällt wird.

amz/phw

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jowitt 09.05.2016
1. Zweischneidig
Ich sehe eine Spitzenkandidatur zum EU-Kommissionspräsidenten durchaus zwiespältig: Einerseits sollte die EU mehr demokratische Elemente erhalten, andererseits birgt eine solche "Direktwahl" die Gefahr, dass populistische Spitzenkandidaten, die nicht in der Lage sind, den Laden zusammenzuhalten, weil sie in den einzelnen Staaten oder im Parlament keinen Rückhalt haben, gewählt werden. Es wäre besser, hier zunächst das Wahlrecht zum europäischen Parlament zu ändern: So hat etwa ein maltesischer Bürger 7 mal (!) soviel Stimmgewicht, wie ein deutscher Wähler. Das Parlament muss endlich so zusammengesetzt werden, das es den Einwohnerzahlen der einzelnen Länder entspricht. Ferner sollte das Parlament mehr Befugnisse erhalten. Darüber hinaus könnte man ja dann so etwas wie eine Länderkammer errichten, wo dann eben auch kleinere Länder in Einzelfällen entsprechend ihr Veto einlegen können. Erst im zweiten Schritt sollte man dann ggf. weitere Maßnahmen ergreifen. Eine bloße Aufstellung eines Spitzenkandidaten überdeckt und verschleiert nur die zur Zeit noch undemokratischen Zustände einer Europawahl.
bubbleangie2005 09.05.2016
2. Warum wundert mich das eigentlich nicht?
Ist doch eine absolut normale und verständliche Überlegung unserer "EU"-Granden, bei soviel Unverständnis und Widerborstigkeit bei ganz vielen von uns und allüberall fehlender Bewunderung der Brüsseler Arbeit.
poetnix 09.05.2016
3. Schachern
Ist doch für eine "Schacher-EU" völlig normal, dass die kleinationalistischen Regierungen dieses Pfund nicht aus der Hand geben wollen. Demokratie? Egal, Macht und Amt zählen.
schreckgespenst 09.05.2016
4. Blubb
Es gäbe in der EU soviele Defizite, die vor dieser albernen Spitzenkandidatenfrage zu beheben wären. Beim letzten Mal hatte die Entscheidung auch unglaubliche Konsequenzen. Der "Sieger" wurde Komissionspräsident, der "Verlierer" wurde als EU-Parlamentspräsident inthronisiert.
meister_proper 09.05.2016
5. Schön zu erfahren,
dass sich wenigstens die Jugendorganisationen noch mit der Demokratisierung der EU befassen. Ansonsten scheint sich der Klüngel schon weitgehend die Oberhand gesichert zu haben. Aber das wichtigste fehlt immer noch: eine verbindliche Europäische Verfassung, welche auch die grundlegenden demokratischen Abläufe in den Mitgliedsstaaten festschreibt, sowie einen europäischen Verfassungsgerichtshof, dessen Urteile in jedem Mitgliedsland bindend sind.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.