Union vs. SPD im Europawahlkampf Hurra, sie streiten

Alle gegen Martin Schulz: Die Union stürzt sich plötzlich auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Parteichef Gabriel gibt sich empört, dabei kommt ihm der Streit in Wahrheit sehr gelegen.

Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel: "In der Tradition von Willy Brandt"
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Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel: "In der Tradition von Willy Brandt"

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Berlin - Kreuzberg, Willy-Brandt-Haus, kurz vor 10 Uhr am Morgen: Sigmar Gabriel stellt das jüngste Europawahl-Plakat seiner Partei vor. Eigentlich ein harmloser Termin, aber jetzt muss er doch mal was loswerden. "Was die Union da veranstaltet, ist eine böse Verunglimpfung", schimpft er. "Mir wäre lieb, dass die Spitzen der Union dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt." Ein kleines Basta in Richtung Kanzlerin. Und Abgang.

Der kurze Ausbruch des SPD-Chefs hat einen Grund. Seit dem Wochenende ist etwas in Bewegung. Lange dümpelte der Europawahlkampf so vor sich hin, jetzt wird auf einmal alles etwas emotionaler. Die CSU stürzt sich - erschütternd plump - auf Martin Schulz, der für die Sozialdemokraten das Amt des EU-Kommissionschefs erobern will. Angela Merkel will ihm im Hintergrund ein paar Steine in den Weg legen. "Der nicht!", schallt es aus dem Lager der Union.

Schlimm, schlimm, diese Angriffe - so ist Gabriels offizielle Linie. Er sagt, wer Schulz in die Nähe von Menschenhändlern rücke, mache die Parolen von Rechtsradikalen hoffähig. Er meint, dass solche Attacken, wie die von der CSU, die unter den Wählern ohnehin sehr gering ausgeprägte Begeisterung für den Europawahlkampf zusätzlich dämpfe.

Keine Lagerbildung, keine Mobilisierung

Das klingt wirklich sehr empört, aber die Wahrheit ist auch, dass er die Einladung gerne annimmt und auf etlichen Kanälen versucht, zurück zu sticheln. Gleich aus mehreren Gründen kommt Gabriel die Auseinandersetzung mit der Union nämlich gelegen.

Zwei Wochen sind es noch bis zum Urnengang, und die SPD hatte auf mehr Schwung im Europawahlkampf gehofft, so viel lässt sich wohl jetzt schon sagen. Aber die Große Koalition ist in dieser Hinsicht eben eine schwierige Sache. Keine Lagerbildung, keine Mobilisierung, es ist das alte Problem. Gabriel hatte es vor einiger Zeit ja schon mal versucht und dem Kandidaten der Konservativen, Jean-Claude Juncker, vorgeworfen, mit einem "Geschäftsmodell Steuerdumping" in den Wahlkampf zu ziehen. Das war fies. Aber gezogen hatte nicht einmal das, die Gegenseite blieb ruhig.

Die Hoffnung im Willy-Brandt-Haus: Wenn sich jetzt, im Endspurt, auch die Union in die Arena begibt, könnten die Menschen im Land vielleicht doch noch realisieren, dass es sich bei den Regierungspartnern um zwei unterschiedliche Parteien handelt. Mit entsprechend unterschiedlichen Vorstellungen in Fragen der Erweiterung, der Konsolidierung, der Steuern.

Dass ausgerechnet Schulz jetzt Ziel vieler Angriffe aus der Union ist, ist Gabriel ebenfalls ganz recht. In der SPD-Führung glaubt man: Je mehr über den 58-Jährigen gesprochen wird, desto besser. Dass Schulz 2004 und 2009 die mit Abstand schlechtesten Europawahlergebnisse der SPD zu verantworten hatte, blenden die Genossen gerne aus. In Sachen Spitzenkandidaten sieht man sich mit Schulz gegenüber den Konservativen eindeutig im Vorteil: bekannt, populär und nicht zuletzt: deutsch.

"Da kriegen Sozialdemokraten Gänsehaut"

Dass die Union zuletzt Schulz' Patriotismus infrage stellte, weil dieser in der Entschuldungspolitik einen nicht ganz so rigorosen Kurs fährt wie die Kanzlerin, nimmt Gabriel dankbar auf. Er stellt Schulz mal eben in eine Reihe mit Willy Brandt. Beide seien "deutsche Patrioten, die für ein geeintes Europa eintreten", sagt der Parteichef. Der Subtext: Wer in der Kommission künftig deutsche Interessen berücksichtigt sehen will, kann nur Schulz wählen.

Nicht zuletzt kann Gabriel im Streit mit der Union endlich mal wieder große Gefühle in seiner Partei bedienen. Das ist ja schon ein Weilchen her. Fünf Monate, um genau zu sein. Damals, nach dem erfolgreichen Mitgliedervotum über die Große Koalition, berauschte sich die SPD mitsamt ihrem Vorsitzenden an sich selbst. Seitdem ist Gabriel vor allem Vizekanzler und versucht, seinen Sozialdemokraten in der Steuer- und Energiepolitik einen pragmatischeren Kurs beizubringen.

Jetzt darf er wieder ein bisschen Vorsitzender sein und die Reihen schließen, nach dem Motto: Wer Schulz angreift, greift die gesamte SPD an. Es ist eine Rolle, die er am besten kann. Bei den Attacken aus dem Unionslager "kriegen Sozialdemokraten eine Gänsehaut", sagt Gabriel. "Das ist ungefähr das, was man Willy Brandt in den sechziger und siebziger Jahren vorgehalten hat." Dass die Konservativen in schwierigen Lagen versuchten, die SPD als "undeutsch" darzustellen, habe eine 150-jährige Tradition.

Wir gegen die. So etwas hören in der Partei alle gerne.

Ob's was nützt? Schwer zu sagen. Die Demoskopen sagen nicht viel mehr Prozente als bei der Bundestagswahl voraus. Aber es sind noch zwei Wochen. Und vielleicht keilt die Union ja noch ein bisschen.

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insgesamt 141 Beiträge
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Seite 1
Blnnice 12.05.2014
1. Genosse G.
verlasse einfach die Koalition. Die SPD kann dabei nur gewinnen und Fr. Merkel kann mal zeigen, was sie drauf hat mit den 4 Stimmen, die an der absoluten Mehrheit fehlen.
hman2 12.05.2014
2. Unwählbar
Der Schulz ist, weil er verantwortlichh ist für die verantwortungslose Expansion der EU, genauso unwählbar wie Juncker, der mal ganz offen gesagt hat, dass man zur Not Wähler nicht nur anlügen dürfe, sondern sogar anlügen müsse.
Klaus100 12.05.2014
3. Wahlkampf
Mir scheint eher die SPD in der Angriffsposition zu sein. Das wäre bei der ausgesprochenen Schwäche auch logisch. Für den Auteor wohl nicht. Aber Schulz lässt sich hoffentlich auch ohne CDU verhindern. Die deutsche Personalpolitik ist auch ohne ihn schon peinlich genug.
Questionator 12.05.2014
4. Wenn es
keine polarisierenderen Themen gibt als die Person dieses Räuber Hotzenplotz, dann gute Nacht!
Philibus 12.05.2014
5. Muss wirklich nicht sein
Zitat von sysopDPAAlle gegen Martin Schulz: Die Union stürzt sich plötzlich auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Parteichef Gabriel gibt sich empört, dabei kommt ihm der Streit in Wahrheit sehr gelegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-spd-kritisiert-attacken-gegen-martin-schulz-a-968891.html
Die Art der Attacken mag plump sein - aber wer von einem "Professor aus Heidelberg" keine Ratschlage annehmen möchte, sollte vielleicht auch keinen Buchhändler aus Würselen zum Kommissionschef machen wollen.
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