Große Koalition Genossen wollen Schulz als EU-Kommissionschef durchsetzen

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die SPD feiert ihr Ergebnis und will Martin Schulz auf den Kommissions-Chefposten hieven. Doch ob das klappt, ist offen. Schulz steht vor einem großen Geschacher.

SPD-Kandidat Schulz: Reicht das Ergebnis für den Chefposten?
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SPD-Kandidat Schulz: Reicht das Ergebnis für den Chefposten?

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Berlin - Martin Schulz hat harte Wochen hinter sich, Dutzende Wahlkampfauftritte, Trips durch ganz Europa, jetzt sind erst mal mal ein paar Worte des Dankes fällig. Die gehen an die Wähler, an die Partei und natürlich auch an seine Frau. Die sah er selten in letzter Zeit. Daheim, in Würselen, nenne die Familie ihn nur noch "vorübergehende Erscheinung", witzelt Schulz.

Geht es nach der SPD, kann das ruhig so bleiben. Schulz soll EU-Kommissionspräsident werden, und zwar jetzt erst recht. Die Sozialdemokraten feiern ihr Ergebnis von gut 27 Prozent, als wäre es ein historischer Triumph. "Das ist der größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat", frohlockt Parteichef Sigmar Gabriel. Brüssel, wir kommen.

Dass die Ausgangslage mit dem miserablen Wahlergebnis von 2009 mitbedacht werden muss und manch einer im Willy-Brandt-Haus sich heimlich noch ein Pünktchen mehr erhofft hatte, erwähnt Gabriel natürlich nicht. Hauptsache feiern. Und schlecht ist das Ergebnis ja auch tatsächlich nicht. Sieben Prozentpunkte hoch, auch gegenüber der Bundestagswahl ein kleiner Zuwachs.

SPD feiert Schulz

Das Ergebnis freut die Sozialdemokraten umso mehr, wenn sie auf den schwarzen Balken schauen. Die Union konnte längst nicht so mobilisieren wie bei der Bundestagswahl vor einem halben Jahr. Gerade mal acht Prozent beträgt auf einmal nur noch der Abstand zur Union, was die SPD-Führung zwei Gründen zuschreibt: Der aus ihrer Sicht soliden Arbeit in der Bundesregierung und, klar, Martin Schulz.

Der 59-Jährige hat einen engagierten Wahlkampf geführt und soll nach dem Willen seiner Parteifreunde jetzt den Lohn dafür einfahren. "Das Wahlergebnis hat einen Namen, und der lautet Martin Schulz", sagt Gabriel. Doch bei aller Ausgelassenheit - der SPD-Führung ist klar, dass die Operation EU-Kommissionspräsident noch schwierig werden dürfte.

Noch stehen zwar die Ergebnisse aus den anderen europäischen Ländern aus, doch zeichnet sich ab, dass weder Sozialdemokraten noch Konservative eine klare Mehrheit im Parlament haben werden. Die Frage, wer künftig die Kommission leitet, dürfte deshalb in einem größeren Geschacher geklärt werden, das auch die Koalition in Berlin belasten könnte.

Für die SPD ist das Prozedere, das auf die Wahl folgt, klar: Als Kommissionspräsident kommen nur zwei Personen in Frage - Schulz oder sein Rivale Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Konservativen. "Wir werden nur jemanden zum Präsidenten wählen können, der hier auch zur Wahl stand. Niemand anderes darf gewählt werden", sagt Gabriel. Auch wer am Ende über den Spitzenjob bestimmt, ist aus Sicht des Parteichefs klar: das EU-Parlament. Das sei ein "selbstverständlicher demokratischer Prozess".

Warnung an die Kanzlerin

Gabriels Sätze sind eine kleine Warnung an die Kanzlerin. Angela Merkel hat sich bislang nicht sehr eindeutig dazu geäußert, wie es nach der Wahl weitergehen sollte. Rein rechtlich gesehen muss der Europäische Rat, bestehend aus 28 Staats- und Regierungschefs, dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen, und es würde überraschen, wenn dieser Rat jemanden gegen den Willen des Parlaments vorschlagen würde. Aber müssen es Schulz oder Juncker sein?

Einer von beiden müsste vorher eine Mehrheit hinter sich versammeln können, was angesichts der durch Klein- und Kleinstparteien zersplitterten Landschaft im EU-Parlament nicht ganz einfach werden dürfte. Und sollten sich die Fronten im Laufe der kommenden Tage und Wochen verhärten, könnte der Rat am Ende eine dritte Person hervorzaubern. So zumindest die Befürchtung in der SPD.

Schulz selbst wird nach diesem Wahlabend jedenfalls kaum durchschnaufen können. Noch in der Nacht wird er in Brüssel erste Gespräche führen. Sowohl er als auch Juncker dürften in den anstehenden Verhandlungen das politische Profil umreißen, dass eine Präsidentschaft ihrerseits mit sich bringen würde. Und so bekräftige Schulz gleich nach den ersten Hochrechnungen seine Agenda: Soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Friedenssicherung.

Er sei "zuversichtlich", was die Sache mit dem Kommissionspräsidenten angehe, sagt Schulz und frohlockt: "Ich fühle mich nachhaltig gestärkt."

Es sollen jetzt bloß keine Zweifel aufkommen.



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insgesamt 24 Beiträge
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noalk 25.05.2014
1. Größenwahn?
Wir haben vielleicht nicht die Mehrheit im Parlament. Aber schon die Tatsache, dass wir 7 %-Punkte dazugewonnen haben, also mehr als jede andere Partei, berechtigt uns, den Kommissionsvorsitz zu beanspruchen. - Kaum ist die Wahl vorbei, geht das widerliche Geschacher schon los. Das nächste Mal lass ich die Europawahl auch sausen. Oder besser: Ich werde dann AfD wählen.
wicked1 25.05.2014
2.
Warum sollte es Schulz werden? Gewonnen hat doch nach wie vor die Union?!?
woodeye 25.05.2014
3. Die SPD ist eine gesellschaftliche
wie man sie sich destruktiver fuer ein Land nicht vorstellen kann. Es ist mir ein Raetsel, wieviele Zeitgenossen es noch gibt, die auf diese 'Partei des nationalen Ausverkaufs' noch hereinfallen.
Binideppert? 25.05.2014
4. Es...
...ist doch ein Trauerspiel, dass 27 Prozent der Wähler einem Eurobonds-Fan die Stimme gegeben haben. Vielleicht weil er ein Deutscher ist? Mag ja sein, aber er vertritt keine deutschen Interessen. Ganz im Gegenteil, er würde unserem Land schaden!
Der Wahrheitshüter 25.05.2014
5. Wer ist eigentlich Martin Schulz, außer,
dass er ein Karrierist ist, der unbedingt an die Spitze möchte: In Deutschland wird er es sicherlich nie schaffen, das Europa-Parlament scheint aber der richtige Platz für solche Typen zu sein!
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