Europawahl Union trotz deutlicher Verluste stärkste Partei - SPD auf historischem Tief

Die CDU/CSU hat bei der Europawahl in Deutschland die meisten Stimmen erhalten. Ersten Hochrechnungen zufolge kam sie auf etwa 38 Prozent - sechs Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Die SPD ist mit knapp über 21 Prozent noch schwächer als bei der vergangenen Wahl, die FDP konnte ihr Ergebnis deutlich verbessern.


Berlin - Die Unionsparteien mussten herbe Einbußen verzeichnen - gehen aber dennoch als stärkste Partei in Deutschland aus der Europawahl hervor. CDU/CSU erreichten Hochrechnungen des ZDF zufolge 38,2 Prozent (ARD: 38,1) der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es noch 44,5 gewesen. Von den gut 38 Prozent entfallen bundesweit auf die CSU laut ARD 7,4 Prozent. Damit schafft die bayerische Partei klar den Sprung über die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (21,5 Prozent) demnach nicht halten und erzielte nur 21,1 Prozent (ARD: 20,9 Prozent).

Deutlich verbessern konnte sich die FDP. Sie bekam demnach 10,3 Prozent der Stimmen (ARD: 10,9 Prozent), nach 6,1 Prozent im Jahr 2004. Die Grünen sind mit 12,2 Prozent (ARD: 12,0 Prozent) nahezu unverändert geblieben gegenüber ihrem Ergebnis von 2004 mit 11,9 Prozent. Die Linke konnte leicht zulegen auf 7,3 Prozent (ARD: 7,7 Prozent). Ihre Vorgängerpartei PDS hatte zuletzt 6,1 erzielt.

SPD-Chef Franz Müntefering hat das Wahlergebnis für die SPD als "enttäuschend" bezeichnet. Dies sei ein "schwieriger Abend", sagte er am Sonntagabend in der SPD-Parteizentrale. Es sei "deutlich schlechter als erhofft". Die Einbrüche der Union seien nicht der SPD zugutegekommen. Müntefering zeigte sich allerdings zufrieden, dass "wir nicht wesentlich nach links verloren haben".

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ebenfalls tief enttäuscht über das schwache Abschneiden seiner Partei: "Da gibt es nichts drumherum zu reden. Das hätte ich anders erwartet und insbesondere hätte ich es mir anders gewünscht."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach am Abend von einem Vertrauensbeweis für die Union und Kanzlerin Angela Merkel zu Krisenzeiten. "Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP", hob er in Berlin hervor. "Wir freuen uns über das Ergebnis, darauf können wir gut aufbauen." Die Union habe gegenüber der Bundestagswahl 2005 zugelegt, rechnete er vor.

Hochzufrieden zeigte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. "Keine Partei hat so zugelegt wie wir", rief er am Sonntagabend den begeisterten Anhängern in der Berliner FDP-Zentrale zu. Die Partei habe ihr bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht, betonte Westerwelle.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi blickt angesichts des Ergebnisses seiner Partei bei der Europawahl frohgemut auf die Bundestagswahl im Herbst. Er sei "sehr optimistisch", dann noch besser abzuschneiden und ein Ergebnis von zehn Prozent plus X zu erreichen, sagte Gysi am Sonntag in der ARD.

Erneut zeichnete sich bei dieser Wahl eine historisch niedrige Beteiligung ab. Laut ARD gaben nur 42,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung bei 43 Prozent gelegen. Dies war damals schon die niedrigste, die jemals bei einer bundesweiten Wahl ermittelt wurde.

Neben Deutschland hielten am Sonntag 18 weitere EU-Staaten Europawahlen ab. Erst nach Schließung der europaweit letzten Wahllokale in Italien um 22 Uhr werden in Brüssel die ersten länderübergreifenden Ergebnisse bekanntgegeben.

Aus Österreich liegen ebenfalls erste Resultate vor. Demnach haben die österreichischen Sozialdemokraten eine hohe Niederlage von etwa zehn Prozentpunkten erlitten und liegen nur noch bei rund 23 Prozent. Die ÖVP hatte den Hochrechnungen zufolge Verluste von 2,8 Prozent, wurde mit 29,9 Prozent aber stärkste Partei. Die Liste des EU-Skeptikers Hans Peter Martin erreichte 18,2 Prozent und damit rund vier Prozent mehr als 2004. Die rechtsgerichtete FPÖ erhielt nach einem Wahlkampf mit antiislamischen Tönen 6,7 Prozentpunkte mehr und kam auf 13,0 Prozent.

Mit 375 Millionen Wahlbeteiligten ist die Europawahl die größte in der westlichen Welt. Gewählt werden die 736 EU-Abgeordneten für fünf Jahre. Den Auftakt der Wahl machten Großbritannien und die Niederlande bereits am Donnerstag, am Freitag wählten Iren und Tschechen, am Samstag vier kleinere EU-Staaten. Auch die Abstimmung in Italien begann bereits am Samstag.

ler/dpa/Reuters/ddp



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