Europawahlen Unionspolitiker lehnen EU-weite Kandidatenlisten ab

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wünschen sich künftig internationale Kandidatenlisten zu Europawahlen. Im SPIEGEL kritisieren Politiker aus CDU und CSU dieses Vorhaben.

Emmanuel Macron, Angela Merkel
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Emmanuel Macron, Angela Merkel


Es ist nur ein versteckter Satz ganz am Ende des Beschlusspapiers von Meseberg zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron: Ab 2024 wollen beide transnationale Kandidatenlisten zur Europawahl ermöglichen.

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Heft 27/2018
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Doch der Satz sorgt für großen Ärger bei CDU und CSU. Führende Politiker beider Schwesterparteien lehnen den Plan ab. "Viele Deutsche verspüren schon jetzt eine kritische Distanz zum EU-Parlament", sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Florian Hahn dem SPIEGEL: "Wenn sie künftig statt der deutschen Vertreter auf den Wahlzetteln auch Zyprioten oder Malteser finden, dürfte sich die Distanz verstärken." (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Aus Hahns Sicht dient der Beschluss von Meseberg vor allem Macrons "En Marche"-Bewegung, die er auf ganz Europa ausweiten wolle. "In jedem französischen Präsidenten steckt ein kleiner Napoleon", so Hahn süffisant. Die deutsche Parteienlandschaft sei schon divers genug.

Derzeit werden die Wahllisten in jedem EU-Staat getrennt aufgestellt, in Deutschland sogar nach Bundesländern getrennt. "Schon jetzt fällt es CDU und CSU oft nicht leicht, gemeinsame europapolitische Positionen festzulegen", warnt Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) im SPIEGEL: "Ich sehe nicht, wie da eine EU-weite Programmatik und Kandidaten möglich sein sollen." Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, gibt zu bedenken: "Gerade in diesen Zeiten brauchen wir Europaabgeordnete, die vor Ort präsent sind."

Auch Mike Mohring, Thüringens CDU-Chef und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei, sieht die Idee kritisch: "Die Europäische Union ist kein Bundesstaat mit einem EU-Staatsvolk, sondern ein europäischer Staatenverbund. Für ein noch engeres Zusammenrücken gibt es zurzeit in den meisten Mitgliedstaaten auch keine Zustimmung." Sogar das EU-Parlament selbst habe den Vorschlag länderübergreifender Listen im Februar 2018 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Mohring warnt gegenüber dem SPIEGEL auch davor, dass rechtspopulistische Parteien die Listen nutzen könnten, um zu einem starken Block im EU-Parlament aufzusteigen: "Die Idee europaweiter Wahllisten würde nicht nur gemäßigte demokratische Kräfte vernetzen, sondern auch demokratie- und europafeindliche Kräfte in der EU."

Angela Merkel hatte das Vorhaben in der jüngsten Fraktionssitzung der Unionsabgeordneten als logische Folge gemeinsamer europäischer Spitzenkandidaten verteidigt.

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ama



insgesamt 12 Beiträge
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Online-Joker 29.06.2018
1. Angst vorm Wähler?
Wenn Parteipolitiker aus Angst zurückschrecken, sollte man nach den Gründen fragen. Das Volk ist da häufig vernünftiger als es die nationalen Politiker glauben wollen. Rechtspopulismus wird wohl kaum stärker, wenn er sich transnational organisiert. Aber umgekehrt werden Demokraten stärker, wenn sie ein gemeinsames positives Bild von Europa zur Wahl stellen - ich tippe allerdings, dass die CDU genau das scheut, weil sie dann mit einem Programm einmal Farbe bekennen müsste, was ihr doch seit langer Zeit so schwer fällt.
brutus972 29.06.2018
2. Wer würde die auch wählen?
Wenn man EU-weit die Kandidaten wählen könnte, würden viele von unseren Koryphäen nicht mehr in das EU-Parlament kommen. Dann kämen richtige Europäer ins Parlament und keine Nationalfuzzys. Das würde wohl auch die Korruption reduzieren. So wie es jetzt ist, ist der Weg der Lobbyisten, die früher noch in der Regierung waren, sehr kurz. Siehe Landwirtschaft, Auto und Pharmalobby!
Tolotos 29.06.2018
3. Demokratie, pfui deibel?
Mich wundert es nicht, dass ausgerechnet aus der Union Kritik gegen alles kommt, was politische Kontrolle von den nationalen Politikern an die Wähler zurück gibt. Für viele Unionspolitiker ist Demokratie doch nur solange erträglich, wie sichergestellt bleibt, dass die Wähler das Aushandeln der realpolitischen Willensbildung zwischen der regierenden Politikern und den Vertretern der Wirtschaftslobby nicht stören können!
omanolika 29.06.2018
4. Gegen die eigene Spitze?
Grade öffnet man da neue Türen, wo Politiker nun Angst verspüren, denn eine noch größere Auswahl, ist für ihre "Chancen" suboptimal, weshalb sich zum Beispiel Florian Hahn, wirklich ärgert über diesen Plan... Und sein pauschaler Napoleon-Vergleich, könnte stammen aus dem Deutschen Reich, oder ist das vielleicht nun doch zu krass? Lieber Florian Hahn, merkste schon was? Die Aussage von Hahn war völlig daneben, doch der Protest aus der Union, den wir so erleben, richtet sich gegen die eigene Parteispitze, weshalb die CDU/CSU-Fraktion bräuchte ne Spritze, die sie halt wieder macht zu einer Union, und nicht zu einem Objekt für den Hohn der Nation!
seine-et-marnais 29.06.2018
5. Transnationale Listen
Die Antwort auf die Frage warum Macron transnationale Listen will ist sehr einfach. Macronisten sind auf EU-Ebene kaum vertreten, und Macron möchte das machen was er auf nationaler Ebene erfolgreich hingelegt hat. Macron möchte praktisch die Kandidaten der anderen Parteien in dieser Liste 'aufsaugen'. In der EU hat er in der EVP (stärkste Fraktion) beispielsweise nichts zu sagen. Eine transnationale Liste der EVP mit Macrons LREM durchsetzt würde ihm starke Einflussmöglichkeiten geben. Er würde versuchen die EVP aufzurollen wie die mitte-links und mitte-rechts Gruppierungen (in den französischen Parteien) 2017/18 in Frankreich. Warum Merkel sich da übertölpeln lässt, oder vielleicht feiwillig mitspielt, bleibt ihr Geheimnis. Es wäre aber nur ein weiterer Dolchstich für die darbende christdemokratische oder christsoziale Bewegung in Europa. Kein Wunder dass sich CDU und CSU-Politiker diese ideologische Übernahme nicht gefallen lassen wollen.
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