Attacken im Europawahlkampf SPD weist Kritik an Steinmeier zurück

Die CSU schreckt im Europawahlkampf nicht vor Attacken auf den Koalitionspartner zurück: Außenminister Steinmeier erreiche nichts in der Ukraine "außer Spesen", hieß es aus Bayern. Die SPD reagiert empört - mit Begriffen wie "hirnrissig" und "Dolchstoß".

Yasmin Fahimi (Archivbild): "Einfach nur widerlich"
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Yasmin Fahimi (Archivbild): "Einfach nur widerlich"


Berlin - Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat sich nach den Attacken des CSU-Europaspitzenkandidaten Markus Ferber auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier über das Wahlkampfverhalten der CSU beschwert. "Die CSU verliert jedes Maß in diesem Wahlkampf", sagte sie der "Welt". Die Vorwürfe gegen Steinmeier seien "nicht nur im Ton völlig inakzeptabel und in der Sache komplett hirnrissig", sie seien auch brandgefährlich, weil sie eine ohnehin heikle außenpolitische Lage weiter anheizten. "Auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine billige Wahlkampfpolemik zu betreiben, ist einfach nur widerlich."

Ferber hatte gegenüber SPIEGEL ONLINE die diplomatischen Bemühungen Steinmeiers in der Ukraine-Krise kritisiert: "Außer Spesen nichts gewesen", schimpft der CSU-Mann über Steinmeiers jüngste Ukraine-Reise.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wies Ferbers Kritik zurück: "Noch nie hat eine Partei im Wahlkampf derart verantwortungslos den Bemühungen um den Frieden einen Dolchstoß versetzt." Die CSU falle damit nicht nur Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Rücken, sondern ganz Deutschland und Europa. Seehofer solle sich von diesem brandgefährlichen Spiel distanzieren. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sprach von der "untersten Schublade, die man im Wahlkampf finden kann".

Steinmeier hatte am Dienstag in Gesprächen mit dem Chef der Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk, und dem Übergangspräsidenten Alexander Turtschynow für den nationalen Dialog unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geworben. An einem Runden Tisch sollten die Weichen für eine Befriedung des Landes und eine möglichst große Beteiligung an der Präsidentenwahl am 25. Mai gestellt werden.

Der erste Runde Tisch ist am Mittwoch in Kiew jedoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hätten sich nach etwa zweieinhalb Stunden auf weitere Gespräche verständigt, hieß es im Parlament der früheren Sowjetrepublik. Diese könnten am Samstag stattfinden.

sun/Reuters/dpa

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dieter-ploetze 14.05.2014
1. runder tisch als kaffekränzchen
wenn das das ziel seiner aussenpolitik ist,dann ist jede kritik berechtigt.wenn er da als initiator seinen namen hergibt in der hoffnung,hauptsache es wird gesprochen,liegt er völlig falsch.denn zu einem konflikt gehören mindestens 2 parteien.bei diesem kaffeekränzchen,von steinmeier initiiert,bleibt eine partei aber unter sich.eine farce,für jedermann ersichtlich.
2008Data 14.05.2014
2. SPD und die vom runden Tisch (UA)
Zitat von sysopREUTERSDie CSU schreckt im Europawahlkampf nicht vor Attacken auf den Koalitionspartner zurück: Außenminister Steinmeier erreiche nichts in der Ukraine "außer Spesen", hieß es aus Bayern. Die SPD reagiert empört - mit Begriffen wie "hirnrissig" und "Dolchstoß". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahlkampf-spd-frau-fahimi-wirft-csu-billige-polemik-vor-a-969463.html
Der Mann hat recht. Der Gutmensch HerrAußenminister Steinmeier hat wohl immer noch nicht realisiert, das man mit Faschisten nicht verhandelt. Der runde Tisch in Kiev ist voll Kasperletheater, da die betroffenen nicht dabei sind. Wichtig ist Frieden in Europa und die Russen muß man in den Prozeß mit einbeziehen.
muffelkopp 14.05.2014
3.
Zitat von sysopREUTERSDie CSU schreckt im Europawahlkampf nicht vor Attacken auf den Koalitionspartner zurück: Außenminister Steinmeier erreiche nichts in der Ukraine "außer Spesen", hieß es aus Bayern. Die SPD reagiert empört - mit Begriffen wie "hirnrissig" und "Dolchstoß". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahlkampf-spd-frau-fahimi-wirft-csu-billige-polemik-vor-a-969463.html
Empörung hat immer etwas Lächerliches. Was hat Herr Steinmeier, den ich sehr schätze, denn erreicht in der Ukraine und in diesem Konflikt? Die Krim ist weg, der Osten der Ukraine zieht eine umstrittene "Volksabstimmung" durch, und ukrainische Soldaten sterben weiter, ebenso wie die Separatisten. Also, was ist denn nun wirklich gewesen ausser Spesen, wenn man alle Empörung und moraliinsaure Echauffierung mal beseite lässt? Nichts! So ganz daneben liegen die sehr pampigen Attacken der CSU nicht. Fundierte Widerlegung ist mir sehr willkommen.
naja.... 14.05.2014
4. optional...
selten solch einen dümmlichen Kommentar der Betroffenen gelesen. Dolchstoß, wohin denn, ins Nichts? Oder was hat man von Steinmeier in der Ukraine erwartet? Mehr als Nichts? Was treibt Deutschland an die Welt retten zu wollen? Sind nicht genug hauseigene Probleme vorhanden die aufgearbeitet werden müssen?
norman.schnalzger 14.05.2014
5. Erst mal besser machen
wenigstens versucht Steinmeier in der vertrackten Situation was zu erreichen, was allerdings ziemlich aussichtslos ist. Die Splitterpartei, die eh von der AfD abgefangen wird kann nämlich nur eins, populistisch hetzen und sonst nix
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