EU-Parlament Europapolitiker Weber fordert Zugeständnisse von Ungarn

Das EU-Parlament entscheidet am Mittwoch, ob gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen rechtsstaatlicher Mängel eingeleitet wird. Nun erhöht EVP-Fraktionschef Manfred Weber den Druck auf Ungarns Premier Orbán.

Manfred Weber (CSU)
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Manfred Weber (CSU)


Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Ungarn vor einem EU-Sanktionsverfahren gewarnt, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán keinen Kurswechsel einleiten.

Er erwarte von Orbán, "dass er auf die EU-Partner zugeht und Kompromissbereitschaft erkennen lässt", sagte Weber der "Bild"-Zeitung. "Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der Europäischen Volkspartei (EVP) sagen: 'Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.'"

Hintergrund von Webers Äußerung ist eine anstehende Abstimmung im EU-Parlament. Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten, ob gegen Ungarn - wie gegen Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Dieses könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert. Grundlage für die Abstimmung ist ein kritischer Bericht, in dem eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" angeprangert wird.

EVP-Abgeordnete beraten über gemeinsame Position

Ob das Verfahren kommt, hängt entscheidend von den Stimmen der EVP ab, zu der auch die Abgeordneten von Orbáns rechtsnationaler Fidesz-Partei gehören. Nach Angaben aus der Fraktion wollen die EVP-Abgeordneten am Dienstagabend über eine gemeinsame Position abstimmen.

Entscheidend wird demnach sein, welche Zugeständnisse Orbán zuvor vor dem Parlament macht. Für den Dienstagnachmittag ist eine Rede des Ministerpräsidenten angesetzt.

Viktor Orbán, Regierungschef von Ungarn
AP

Viktor Orbán, Regierungschef von Ungarn

Weber hatte sich am Montag im CDU-Vorstand als möglicher Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl 2019 vorgestellt. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich bereits nach Webers Ankündigung hinter die Kandidatur des Fraktionschefs der EVP-Fraktion im Europaparlament gestellt.

Sollte Weber Spitzenkandidat werden und die EVP die Europawahl gewinnen, hätte er auch Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden. Weber selbst äußerte sich bei seiner Ankunft in der CDU-Zentrale nicht.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte bei ihrem Eintreffen zu den Gremiensitzungen ihrer Partei, Weber sei nicht nur ein sehr ausgewogener Charakter und Politiker, sondern "auch ein Mensch, der zuhört und der weder polarisiert noch vorschnell urteilt, aber eine klare Haltung hat".

cht/dpa/AFP



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