Ex-Bundespräsident: Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden

Hannover - Der Fall Christian Wulff hatte im Frühjahr 2012 für viele Schlagzeilen gesorgt - nun geht er möglicherweise ganz unspektakulär zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Hannover will das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten und den Filmproduzenten David Groenewold einstellen. Im Gegenzug sollen beide zusammen bis zu 50.000 Euro zahlen. Wie der SPIEGEL aus Justizkreisen erfuhr, unterbreitete die Behörde den Verteidigern von Wulff und Groenewold am vergangenen Freitag ein entsprechendes Angebot.

Die Beschuldigten haben nun bis Anfang April Zeit zu entscheiden, ob sie darauf eingehen. Das Landgericht Hannover müsste ebenfalls zustimmen. Anklagen wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung drohen Wulff und Groenewold aber nur noch, wenn sie den Vorschlag der Staatsanwaltschaft ablehnen. Juristisch blieben beide bei einer solchen Einstellung gegen Auflagen straffrei. Andererseits bliebe der Makel, dass sie nicht freigesprochen werden könnten.

Der Vorschlag der Staatsanwaltschaft kommt nicht überraschend. Während der schon 13 Monate dauernden Ermittlungen wurden zahlreiche Verdachtsmomente ausgeräumt. Strafrechtlich relevant erscheint den Ermittlern nur noch Wulffs Reise zum Oktoberfest 2008, auch in dem Fall ist die Beweislage aber dünn.

Damals hatte Groenewold einen Teil der Hotelrechnung des Politikers, die Kosten einer Babysitterin sowie Verzehrrechnungen übernommen, der Gesamtwert beträgt knapp 800 Euro. Wulff bestreitet, von der Kostenübernahme durch Groenewold gewusst zu haben. Die Ausgaben für die Babysitterin habe er zudem bar erstattet, später auch die Kosten für das Hotel.

Die Ermittler vermuten, die Einladung nach München stehe in Zusammenhang mit einem Brief, den Wulff wenig später an Siemens-Chef Peter Löscher schrieb. Darin warb er für eine Unterstützung des Groenewold-Films "John Rabe".

Wegen der immer neuen Vorwürfe um angebliche Vorteilsnahme war Wulff am 17. Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Am 7. Januar 2013 haben sich Christian und Bettina Wulff getrennt.