Ex-Bundespräsident Staatsanwaltschaft will Verfahren gegen Wulff einstellen

Das Verfahren gegen Christian Wulff steht vor dem Ende. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Staatsanwaltschaft Hannover dem ehemaligen Bundespräsidenten ein Angebot gemacht: Die Ermittlungen werden eingestellt - gegen eine Geldauflage.

REUTERS

Hannover - Der Fall Christian Wulff hatte im Frühjahr 2012 für viele Schlagzeilen gesorgt - nun geht er möglicherweise ganz unspektakulär zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Hannover will das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten und den Filmproduzenten David Groenewold einstellen. Im Gegenzug sollen beide zusammen bis zu 50.000 Euro zahlen. Wie der SPIEGEL aus Justizkreisen erfuhr, unterbreitete die Behörde den Verteidigern von Wulff und Groenewold am vergangenen Freitag ein entsprechendes Angebot.

Die Beschuldigten haben nun bis Anfang April Zeit zu entscheiden, ob sie darauf eingehen. Das Landgericht Hannover müsste ebenfalls zustimmen. Anklagen wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung drohen Wulff und Groenewold aber nur noch, wenn sie den Vorschlag der Staatsanwaltschaft ablehnen. Juristisch blieben beide bei einer solchen Einstellung gegen Auflagen straffrei. Andererseits bliebe der Makel, dass sie nicht freigesprochen werden könnten.

Der Vorschlag der Staatsanwaltschaft kommt nicht überraschend. Während der schon 13 Monate dauernden Ermittlungen wurden zahlreiche Verdachtsmomente ausgeräumt. Strafrechtlich relevant erscheint den Ermittlern nur noch Wulffs Reise zum Oktoberfest 2008, auch in dem Fall ist die Beweislage aber dünn.

Damals hatte Groenewold einen Teil der Hotelrechnung des Politikers, die Kosten einer Babysitterin sowie Verzehrrechnungen übernommen, der Gesamtwert beträgt knapp 800 Euro. Wulff bestreitet, von der Kostenübernahme durch Groenewold gewusst zu haben. Die Ausgaben für die Babysitterin habe er zudem bar erstattet, später auch die Kosten für das Hotel.

Die Ermittler vermuten, die Einladung nach München stehe in Zusammenhang mit einem Brief, den Wulff wenig später an Siemens-Chef Peter Löscher schrieb. Darin warb er für eine Unterstützung des Groenewold-Films "John Rabe".

Wegen der immer neuen Vorwürfe um angebliche Vorteilsnahme war Wulff am 17. Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Am 7. Januar 2013 haben sich Christian und Bettina Wulff getrennt.

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crocodil 16.03.2013
1. Wie
immer. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.Wenn er wirklich was bezahlen sollte, werden seine Anwälte garantiert Ratschläge bereit halten, wie man das am Besten ausbügeln kann!!
schwarzes_lamm 16.03.2013
2.
Zitat von sysopREUTERSDas Verfahren gegen Christian Wulff steht vor dem Ende. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Staatsanwaltschaft Hannover dem ehemaligen Bundespräsidenten einen einfachen Deal vorgeschlagen: Die Ermittlungen werden eingestellt, Wulff zahlt aber bis zu 50.000 Euro. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundespraesident-verfahren-gegen-wulff-soll-eingestellt-werden-a-889239.html
Wovon? Der Mann is blank.
spon-1220281844931 16.03.2013
3. Wie immer!
Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen. Was für ein sg. Rechtsstaat !!!!!! Christian Beran
Schlunze 16.03.2013
4. war doch klar...
...freikaufen, heißt aber nicht, freigesprochen werden (warum zahle ich denn, wenn ich unschuldig bin?)...gleiches recht für alle? haha!
immernachdenklicher 16.03.2013
5. Das belastet ihn aber sehr ;-)
Zitat von sysopREUTERSDas Verfahren gegen Christian Wulff steht vor dem Ende. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Staatsanwaltschaft Hannover dem ehemaligen Bundespräsidenten einen einfachen Deal vorgeschlagen: Die Ermittlungen werden eingestellt, Wulff zahlt aber bis zu 50.000 Euro. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundespraesident-verfahren-gegen-wulff-soll-eingestellt-werden-a-889239.html
Ob er sich das bei dem niedrigen "Ehrensold" leisten kann? Der arme Kerl. Ironie off
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