Ex-Bundespräsident Wulff erhält Büro in Bundestagsgebäude

Berlin - Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann neben seinem Ehrensold mit weiteren Privilegien rechnen. Ihm werden für dieses Jahr sowohl Büroräume als auch Personal zur Verfügung gestellt, wie der für das Bundespräsidialamt zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Herbert Frankenhauser (CSU), am Freitag in Berlin mitteilte.

Präsidialamt und Bundestagsverwaltung hätten dieser Lösung zugestimmt. Diese Amtsausstattung für ehemalige Bundespräsidenten sei zur "geordneten Aufarbeitung und Abwicklung von Korrespondenzen und Terminen" sowie "zur Wahrnehmung nachwirkender Verpflichtungen aus dem Amt" notwendig, sagte der CSU-Politiker.

Ob der 52-Jährige diese Amtsausstattung auch nach dem laufenden Jahr nutzen kann, muss der Bundestag in den Beratungen über den Haushalt 2013 neu entscheiden. In der Unionsfraktion wurde von einer "relativ bescheidenen Lösung" gesprochen.

Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes sagte, das Amt werde zwei Mitarbeiter für Wulff zur Verfügung stellen. Der Altpräsident habe auch nach seiner Amtszeit weitere Verpflichtungen und Termine, zudem müsse Post beantwortet werden.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung erhält Wulff drei Büroräume in den Gebäuden des Bundestags, in der Wilhelmstraße 60 in Berlin-Mitte. Hinzu komme ein Dienstwagen, dessen Fahrer eventuell vom Bundeskriminalamt gestellt wird, da Wulff ohnehin weiter Personenschutz bekommt.

CSU-Mann Frankenhauser erklärte, die anderen Bundestagsfraktionen seien über den Vorschlag informiert worden. Er danke Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "für ihren Beitrag zu einer fairen und vertretbaren Übergangsausstattung für das Jahr 2012".

Die Ausstattung Wulffs war umstritten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn und den Filmproduzenten David Groenewold ermittelt. Auch die Tatsache, dass ihm ein Ehrensold von knapp 200.000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende zusteht, hatte Kritik hervorgerufen. Wulff war am 17. Februar nach einer wochenlangen Affäre um Kontakte zu Unternehmern zurückgetreten.