Ex-Bundespräsident Transparency begrüßt Strafprozess gegen Wulff

Transparency International hält einen möglichen Strafprozess gegen Christian Wulff für angemessen - auch wenn es dabei nur noch um einige hundert Euro geht. Der Fall des früheren Bundespräsidenten schärfe das öffentliche Bewusstsein für Korruptionsvergehen.

Ex-Bundespräsident Wulff: Möglicher Prozess über 754 Euro
DPA

Ex-Bundespräsident Wulff: Möglicher Prozess über 754 Euro


Berlin/Hannover - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat begrüßt, dass es im Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff voraussichtlich zu einem Strafprozess kommt. "Es ist gut, dass der Sachverhalt jetzt durch das Gericht geklärt wird", sagte Christian Humborg, Geschäftsführer der gegen Korruption kämpfenden Organisation, der "Augsburger Allgemeinen". Sollte die Staatsanwaltschaft nun wie erwartet Anklage erheben und würde diese vor Gericht zugelassen, so würde ein Prozess das öffentliche Bewusstsein schärfen.

Der Korruptionsexperte hält ein Strafverfahren für angemessen - trotz des scheinbar geringen Betrags von 754 Euro, der Wulff rund um einen Oktoberfestbesuch zum Vorwurf gemacht wird. Humborg verwies auf ähnliche Verfahren gegen Beamte. So sei in Berlin eine Beamtin strafrechtlich verurteilt worden, weil sie einen Parfümeriegutschein im Wert von 50 Euro angenommen habe.

Der Fall des Ex-Staatschefs habe bereits jetzt die Bevölkerung für Korruptionsvergehen sensibilisiert. "Wulff hat seinen Ruf verloren", so Humborg.

Wulff hatte am Dienstag - wie sein befreundeter Filmproduzent David Groenewold - das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Diese hatte angeboten, die Korruptionsermittlungen gegen Wulff gegen eine Geldauflage von 20.000 Euro einzustellen. Ihr Mandant wolle eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreichen, teilten am Dienstag die Anwälte des zurückgetretenen Bundespräsidenten mit. Damit ist ein Prozess gegen Wulff wahrscheinlicher geworden.

heb/AFP

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Palmstroem 10.04.2013
1. Selektive Wahrnehmung
Zitat von sysopDPATransparency International hält einen möglichen Strafprozess gegen Christian Wulff für angemessen - auch wenn es dabei nur noch um einige Hundert Euro geht. Der Fall des früheren Bundespräsidenten schärfe das öffentliche Bewusstsein für Korruptionsvergehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundespraesident-wulff-transparency-begruesst-strafprozess-a-893486.html
Dabei gäbe es bessere Fälle, wo es um einige tausend Euro ginge! "Man kann das anrüchig finden, aber Korruption sieht anders aus. Und was sind schon die paar hundert Euro, die der Filmproduzent David Groenewold für seinen Freund Christian Wulff in München springen ließ, gegen die 25.000 Euro, die ein Peer Steinbrück von den Stadtwerken Bochum bekam, weil er in einer Gesprächsrunde auftrat? Die Firma ist in der Hand einer Stadt, die von der SPD regiert wird – solche Gefälligkeiten unter Genossen haben eine ganz andere Größenordnung."(taz) ... oder erinnern wir uns an die 150.000 DM der West-LB für Johannes Rau - heute kostet die West-LB dem Steuerzahler Milliarden!
annibertazeh 10.04.2013
2. Find' ich gut
Ich seh' das auch so, dass auch dann zu Gericht gesessen sein soll, wenn's anscheinend nur noch um ein paar hundert Euro geht. Zum einen bin ich der Überzeugung, dass in dieser Causa im Vorfeld des Prozesses schon viel 'abgearbeitet' worden ist. Zum anderen ist mir nicht zu vermitteln, dass Wulffs noch verhandelbares Verhalten anders behandelt werden soll, als beispielsweise Maultaschen oder das Einbehalten von Sperrmüll durch einen Müllmann.
medico2 10.04.2013
3. Lachnummer
Hier aus der Ferne kann man nur staunen wie die Deutschen selbst in den winzigsten Ecken stöbern um den letzten noch vorhandenen Teil der Würde eines Menschen zu zerstören und ihn dann wohlmöglich noch in den Suizid zu treiben. An dieser Art Deutschem Wesen wird die Welt NICHT genesen!Wie wohltuend nicht dem allzeit bereiten Denunziantentum der BRD ausgesetzt zu sein!
maritaly53 10.04.2013
4. Gleiches Recht für alle!!!!!
Wenn eine Kassiererin wegen ein paar Cent den Job verliert, und vor Gericht verliert, ist ok. Aber für ihn sind ein paar hundert Euro zu lapidar. Wo leben wir die da oben wir hier unten
herr_grün 10.04.2013
5. Sehr gut, Herr Wulff!
Mit seiner Absage zu diesem "Ablasshandel" erweist Herr Wulff der Demokratie einen großen Dienst. Denn die Frage, ob der Ex-Ministerpräsident und ehemalige Bundespräsident ein Mann von Ehre ist oder sich hat bestechen lassen, muss abschließend und zweifelsfrei geklärt werden, und zwar durch ein Gericht. Es wäre nicht zu verstehen, wenn eine solche wichtige Frage letztlich unbeantwortet in die Annalen der Geschichte einginge, nur weil in bequemen juristischen Hinterzimmerverhandlungen eher um Vorteile als die Wahrheit gestritten wird, auf deren Bekanntwerden wir alle einen Anspruch haben. Ich frage mich, was die StA geritten hat, überhaupt auf die Idee zu kommen, diese wichtige Frage der richterlichen und öffentlichen Aufklärung vorenthalten zu wollen. Vielleicht die Angst, eine Anklage könnte nicht zugelassen oder sich im Hauptverfahren in Wohlgefallen auflösen, was beides das Ermittlungsverfahren und letztlich auch Wulffs Rücktritt als unbegründet markieren würde, was die StA vielleicht als Blamage werten könnte. Vielleicht wollte die Ermittlungs- und Anklagebehörde aber auch Wulff einen peinlichen Prozess ersparen. Man weiß es nicht. Klar ist aber: Die Vorwürfe, die zum Rücktritt eines Bundespräsidenten geführt haben, sind per se viel zu erheblich, als dass über sie im Verborgenen zu verhandeln wäre. Und die StA hätte gut daran getan zu beweisen, dass es ihr um die Wahrheit geht, statt den Eindruck zu erwecken, die Sache eionfach schnell und ohne Eingeständnis möglicher Fehleinschätzungen vom Tisch haben zu wollen. Von daher: Bravo, Herr Wulff!
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