Haushalt 2013: Ex-Bundespräsidenten bekommen mehr Ehrensold

Die ehemaligen Bundespräsidenten können sich über eine Erhöhung ihres Ehrensolds freuen - das geht laut einem "Bild"-Bericht aus dem Haushaltsplan 2013 hervor. Für den umstrittenen Ex-Staatschef Christian Wulff macht das rund 18.000 Euro mehr im Jahr.

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dapd

Ex-Bundespräsident Wulff: 18.000 Euro mehr im Jahr?

Berlin - Die Debatte über den Ehrensold für den nach nur 20 Monaten zurückgetretenen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff erhitzte die Gemüter. Jetzt wird bekannt, dass der Christdemokrat ab 2013 etwa 18.000 Euro jährlich mehr erhalten soll. Das gehe aus dem Haushaltsplan der Bundesregierung vor, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Grund für die Erhöhung ist eine gleichzeitige Aufstockung der Bezüge des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, wie das Blatt schreibt. Die Zeitung beruft sich auf den Haushaltstitel "F 421 02-11", danach steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von bisher 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr.

Davon profitieren alle ehemaligen Präsidenten: Denn die Höhe ihres Ehrensolds ist an die Amtsbezüge gekoppelt. Das bestätigte das Bundespräsidialamt der Zeitung. Das Bundesinnenministerium sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Erhöhung wirkt sich in gleicher Weise auch auf Versorgungsempfänger aus diesem Amt aus."

Doch nicht nur die Anhebung der Bezüge des amtierenden Präsidenten kommt Wulff und den anderen Ex-Staatschefs zugute - sie profitieren auch von einer Erhöhung des Gehalts von Ministern und der Kanzlerin: Der Bundespräsident erhält 10/9 des Regierungschefs-Gehalts.

Bereits im Januar wurde verfügt, das gestrichene Weihnachtsgeld mit 2,4 Prozent Lohnzuschlag auszugleichen. Im März gab es noch einmal 3,3 Prozent mehr. Das Geld wurde den Beamten aber erst im Juli und August rückwirkend ausgezahlt. Und zum Januar und August 2013 steigen die Bezüge erneut um jeweils 1,2 Prozent.

Wulffs Ehrensold ist umstritten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn und den Filmproduzenten David Groenewold ermittelt. Die Pension von knapp 200.000 Euro pro Jahr steht Wulff - wie allen ehemaligen Bundespräsidenten - bis zum Lebensende zu. Der Christdemokrat aus Niedersachsen war am 17. Februar nach einer wochenlangen Affäre um Kontakte zu Unternehmern zurückgetreten.

Am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass Wulff bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Hannover Ende Juni bestritt, von den Urlaubsreisen seines Sprechers Olaf Glaeseker Kenntnis gehabt zu haben. Dessen Aufenthalte in den Feriendomizilen des Eventmanagers Manfred Schmidt sind die Grundlage für den Verdacht der Bestechlichkeit, zu dem die Staatsanwaltschaft ermittelt.

heb

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insgesamt 446 Beiträge
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1. Sebstbedienungsladen
Korken 21.08.2012
Ein Selbstbedienungsladen ohne Gleichen. Widerlich. Wenn der normale Arbeitnehmer zum Chef ginge und nach einer Gehaltserhöhung wegen gestrichenen Weihnachtsgeldes fragen würde...
2. Bin
crocodil 21.08.2012
ich hier im falschen Film? Ist doch nicht zu glauben, wie die an der Quelle sitzen sich bedienen.
3. Maßlos
J.M.Mierscheid 21.08.2012
Zitat von sysopdapdDie ehemaligen Bundespräsidenten können sich über eine Erhöhung ihres Ehrensolds freuen - das geht laut einem "Bild"-Bericht aus dem Haushaltsplan 2013 hervor. Für den umstrittenen Ex-Staatschef Christian Wulff macht das rund 18.000 Euro mehr im Jahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851105,00.html
Irgendetwas stimmt mit dem Land nicht.
4. 10 Prozent Gehaltssteigerung ...
calamityjane 21.08.2012
für den Bundespräsidenten und den unsäglichen Wulff ... aber alle anderen Arbeitnehmer sollen brav sparen. Pfui Teufel. Irgendwann stehen die, die nix bekommen auf der Straße. Oder funktioniert das erst, wenn Neckermann die praktischen, aufblasbaren Taschenbarrikaden im Angebot hat? :-D
5. Das wird
fort-perfect 21.08.2012
Zitat von sysopdapdDie ehemaligen Bundespräsidenten können sich über eine Erhöhung ihres Ehrensolds freuen - das geht laut einem "Bild"-Bericht aus dem Haushaltsplan 2013 hervor. Für den umstrittenen Ex-Staatschef Christian Wulff macht das rund 18.000 Euro mehr im Jahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851105,00.html
jeden Hartzer so richtig freuen, 18000€ mehr fürs Nichtstun hätte wohl jeder gerne.... Aber wie sagt unsere Staatsmutti immer so treffend "Das ist alternativlos". Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen sind die Gehalts / Pensionserhöhungen der Staatsangestellten durchaus zu goutieren. Wer gute Arbeit macht / gemacht hat, muss auch entsprechend entlohnt werden und darf im Alter nicht zum Sozialfall werden.....
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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