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Rheinland-Pfalz: Früherer CDU-Landeschef Böhr bekommt 22 Monate Haft auf Bewährung

Politiker Böhr: Bewährungsstrafe wegen Untreue Zur Großansicht
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Politiker Böhr: Bewährungsstrafe wegen Untreue

Das Landgericht Mainz hat den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In dem Prozess ging es um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005/2006.

Mainz - Der frühere Chef der rheinland-pfälzischen CDU, Christoph Böhr, ist wegen Untreue verurteilt worden. Er erhält dafür 22 Monate Haft auf Bewährung. In dem Prozess ging es um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005/2006.

Für die Beratung der CDU war Geld aus der Kasse der Landtagsfraktion geflossen. Die Partei zahlte 2011 deshalb fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Die Affäre stürzte den CDU-Landesverband in eine tiefe Krise.

Die Verteidigung hatte für Böhr Freispruch gefordert und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine zweijährige Bewährungsstrafe plädiert.

Der Hamburger Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) bekam am Dienstag wegen Beihilfe zur Untreue eine Geldstrafe von 30.000 Euro (150 Tagessätze). Er war über die Affäre gestürzt. Böhr hatte ihn als damaligen Chef der Düsseldorfer Agentur C4 beauftragt, ihn zu beraten. Außerdem verurteilte das Mainzer Gericht den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger wegen Untreue zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe.

Böhr hatte bei der Landtagswahl 2006 statt des erhofften Sieges mit 32,8 Prozent das bis dahin schlechteste Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz kassiert. Die SPD holte damals unter Kurt Beck die absolute Mehrheit. Böhr trat daraufhin als Partei- und Fraktionschef zurück. Christian Baldauf wurde sein Nachfolger. Heute führt Julia Klöckner Partei und Landtagsfraktion.

fab/dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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    Seite 1    
1. Knast - ist nicht
seltenwichtig 03.12.2013
Einen Parteibonzen, oder Volksvertreter mal in den Knast zu stecken, ist in Deutschland wohl nicht drin? Die magische Grenze von 2 Jahren wird nicht überschritten.
2. optional
jensjavea 03.12.2013
was sagt Mutti dazu...? nix wie stets, alles im Topf halten und weiter die CDU Sozialisieren
3. Das ist schon ganz gut....
joG 03.12.2013
....und wäre er verurteilt worden wegen veruntreuung von Steuergeld statt für eine Vorteilnahme gegenüber den konkurrierenden Parteien, wäre es eine wirklich interessante Sache und Verbesserung der Rechtssicherheit.
4. Man darf sich fragen
nhorwath 03.12.2013
was die Geschichte in 50Jahren über unsere Politiker einmal schreiben wird. Je größer die Vergehen umso kleiner die Strafen.
5.
leser47116352 03.12.2013
bleibt immer schoen unter 2 jahren, dass ja noch bewaherung geht. ein jahr ohne bewaehrung waeren vielleicht wirkungsvoller fuer solche leute.
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