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Ex-Finanzminister: Steinbrück räumt Fehler bei Rentengarantie ein

Peer Steinbrück gibt sich selbstkritisch: Der frühere Finanzminister hält die von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler. "Ich hätte nicht mitmachen dürfen", sagte der SPD-Politiker in einer NDR-Dokumentation.

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Ex-Finanzminister Peer Steinbrück: "Das war ein Tabubruch"

Hamburg - So deutliche Selbstkritik eines Politikers gibt es eher selten: Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die 2009 von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler: "Ich hätte nicht mitmachen dürfen! Das war ein Tabubruch", sagt Steinbrück in der NDR-Dokumentation "Steinbrücks Blick in den Abgrund - Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers", die am Mittwochabend ausgestrahlt wird. "Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das war - im Sinne der Generationsgerechtigkeit - eine falsche Entscheidung."

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte die Schutzklausel für Rentner zuletzt mehrfach in Frage gestellt.

Steinbrück räumte auch eine Fehleinschätzung in Sachen Opel ein. So habe er sich etwa bei den Rettungsversuchen von Opel im Frühjahr 2009 geirrt. "Die Bürger haben nicht in der von der SPD erwarteten Solidarhaltung, sondern als Steuerzahler reagiert. Als Steuerzahler fiel ihnen ein: Warum sollen wir - bei ohnehin bestehenden Überkapazitäten im Automobilbau - ein solches Unternehmen retten? Das war eine strategische Fehleinschätzung der SPD."

Auch mit dem Krisenmanagement, an dem Steinbrück bis zur Wahlniederlage der SPD im Herbst 2009 als Bundesfinanzminister beteiligt war, ist er heute nicht mehr ganz zufrieden. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Oktober 2008 sei zwar gelungen, auch die Verstaatlichung der Hypo Real Estate sei richtig gewesen. "Aber international, in der Euro-Zone und der EU, hätten wir schneller und rigider handeln müssen. Da haben wir uns zu viel Zeit genommen."

hen/ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 41 Beiträge
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1. Respekt, Herr Steinbrück!!
Moralinsaurer 03.08.2010
Sie isnd viel weiter, als es Ihre Partei je sein wird. Schade, so jemanden wie Sie hätte ich zum Kanzler gewünscht.
2. Politisch war es notwendig
rkinfo 03.08.2010
Zitat von sysopPeer Steinbrück gibt sich selbstkritisch: Der frühere Finanzminister hält die von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler. "Ich hätte nicht mitmachen dürfen", sagte der SPD-Politiker in einer NDR-Dokumentation. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709865,00.html
*Politisch ?* Die Stimmung der Bürger ist nie für 'Rentenkürzung' gewesen im Land. Und die Finanzprobleme der Rentenkasse sind hausgemacht per Politik und Wirtschaft weil Vorruhestand bis fehlender Mindestlohn und Beitragseingänge kosten. Korrekt ist das Finanzierungsproblem in der Krise aber auch für die Zukunft. Was sich aber leicht lösen liese wenn tatsächlich Beschäftigung (auch in Teilzeit) bis 65/67 Jahre von der Wirtschaft ermöglicht würde und man so den teuren Vorruhestand nicht mehr als Kostenblock hätte. Und Nachholbedarf bei Löhnen hat 'D' im Vergleich zur 'EU' heute eh. Eine sichere Rente ist mit vielen Finanzierungsstrategien machbar - selbst im alternden Deutschland. Hier holt sich die Politik zuwenig sachliche Ideen rein. Diese hyperteure 'Privatrente' bringt nur den Versicherungen Zusatzkohle. So eine Verschwendung von Geld können wird uns aber nicht erlauben.
3. Und der Kasper Blüm ...?
namachschon, 03.08.2010
Zitat von sysopPeer Steinbrück gibt sich selbstkritisch: Der frühere Finanzminister hält die von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler. "Ich hätte nicht mitmachen dürfen", sagte der SPD-Politiker in einer NDR-Dokumentation. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709865,00.html
Eher würde mich interessieren, ob und wann Blüm seinen Spruch "die Renten sind sicher" bedauert. Erst auf dem Totenbett?
4. Falsch, das wäre vom Regen in die Traufe...
zeitmax 03.08.2010
Zitat von MoralinsaurerSie isnd viel weiter, als es Ihre Partei je sein wird. Schade, so jemanden wie Sie hätte ich zum Kanzler gewünscht.
Angesichts kommender Superinflation ist Steinbrücks Selbsterkenntnis pure Makulatur und ein Scheingefecht - zu wessen Nutzen wohl? Die Sündenfälle in der GRV sind ganz anderen Kalibers und anderer Natur! Und ein Bankierssohn als Kanzler, das fehlte noch....
5. Warum sollte er, ..
plleus, 03.08.2010
Zitat von namachschonEher würde mich interessieren, ob und wann Blüm seinen Spruch "die Renten sind sicher" bedauert. Erst auf dem Totenbett?
sind die Renten denn nicht sicher? Bisher hat doch jeder seinen Anteil bekommen - oder?
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Rentengarantie
ddp
Die Rentengarantie wurde 2009 von der Großen Koalition beschlossen. Die Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in wirtschaftlich schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der gesetzlichen Garantie wird sichergestellt, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne sinken sollten. Rentner werden somit vor sinkenden Altersbezügen geschützt.

Die damalige Bundesregierung hatte für 2010 und die Folgejahre keine Lohnsenkungen erwartet. Die Rentengarantie war daher eine reine Vorsichtsmaßnahme. Das Gesetz war eine Reaktion auf eine Debatte über mögliche Rentenkürzungen im Jahr 2010.


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Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
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