Ex-Innenminister Baum: Wie Datenmissbrauch unsere Demokratie gefährdet

Millionen Daten werden gestohlen, gehandelt, missbraucht - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lädt jetzt zu einer Sonderkonferenz über das Thema. Das ist zu wenig, zu spät, kritisiert sein Amtsvorgänger Gerhart Baum: Er wirft der Politik schwere Versäumnisse vor.

Plötzlich kommt die Datenschutzdiskussion in Gang. Auch der zuständige Bundesinnenminister wird tätig und lädt für diesen Donnerstag Verantwortliche nach Berlin ein. Da fragt man sich schon: warum erst jetzt - und warum begrenzt auf den Datenhandel, der in den letzten Wochen zum Skandalthema geworden ist?

Denn das alles sind heute schon rechtswidrige Handlungen. Niemand, der die Verhältnisse wirklich kennt, ist dadurch überrascht worden. Möglicherweise handelt es sich bei Wolfgang Schäubles Konferenz um eines der üblichen Berliner Strohfeuer. Ein umfassendes Reformkonzept zu diesem Freiheitsthema "Datenschutz" ist jedenfalls nicht in Sicht. Schließlich wurde in den letzten Jahrzehnten der Datenschutz abgebaut – nicht aufgebaut!

Gerade der Staat ist mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Durch die Sicherheitsgesetze der Innenminister Otto Schily und Wolfgang Schäuble wurden die Persönlichkeitsrechte eingeschränkt und nicht ausgeweitet. Mit dem Ergebnis, dass die Sicherheitsbehörden immer mehr Daten unverdächtiger Bürger sammeln – Sozialdaten, Reisedaten, Bankdaten.

Grenzen der Datenspeicherung sind endgültig gefallen

Blickt man auf das gesamte Problemfeld, auch unter Einschluss der privaten Datenverarbeitung, ist die Lage noch viel brisanter.

In seiner Rede zur Theodor-Heuss-Preis-Verleihung im April 2008 fasste der Datenschutzpionier Spiros Simitis die Situation wie folgt zusammen: Nahezu jede personenbezogene Angabe wird heute gesammelt und gespeichert. Früher für selbstverständlich gehaltene Speicherungsgrenzen sind endgültig entfallen. Die Verarbeitungstechnologie schafft alle Voraussetzungen für multifunktionale Verwendung und systematische Vernetzung der Datenbestände. Auch die Trennung öffentlicher und privater Datenbanken schwindet dahin. Es reicht danach nicht, den Einzelnen auf seine Datenherrschaft zu verweisen, also auf sein Selbstbestimmungsrecht. Er hat es in vielen Fällen überhaupt nicht, denn er weiß nicht, welche Spuren er hinterlässt und was mit diesen geschieht.

Gläserne, maschinenlesbare Menschen

Hüter der Verfassung waren in den letzten Jahrzehnten in vielen Fällen die Datenschutzbeauftragten, vor allem aber das Bundesverfassungsgericht. Am Anfang stand das Volkszählungsurteil von 1983. Es hat die systematische, maschinell gestützte Durchleuchtung der Bevölkerung und die Möglichkeiten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen verboten oder doch stark eingeschränkt. Heute nähern wir uns dem, um es populär auszudrücken: gläsernen, maschinenlesbaren Menschen.

In zahlreichen Entscheidungen, so zur Rasterfahndung, zur Videoüberwachung und zur Sammlung vom Kfz-Kennzeichen, hat das Verfassungsgericht immer wieder korrigierend eingegriffen. Zwei weitere Entscheidungen enthalten klare Handlungsanweisungen des Gerichts an den bisher untätigen Gesetzgeber, und das gerade auch für den privaten Bereich.

Bahnbrechend ist der Beschluss vom 23. Oktober 2006. In diesem Fall weist das Gericht zunächst auf Fälle hin, in denen die Freiwilligkeit der Preisgabe nur auf dem Papier steht, zum Beispiel wenn der Einzelne gegenüber Geschäftsbedingungen von Sparkassen, Banken und Versicherungen keine Alternative hat.

Generell hat das Gericht damals festgestellt, dass in den Fällen, in denen ein informationeller Selbstschutz nicht möglich und zumutbar ist, der Staat die Verantwortung hat, den Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten. Wörtlich führt das Gericht aus: "In einem solchem Fall kann dem Betreffenden staatlicher Schutz nicht unter Berufung auf einen nur scheinbare Freiwilligkeit der Preisgabe bestimmter Informationen versagt werden. Die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgende Schutzpflicht gebietet den zuständigen staatlichen Stellen vielmehr, die rechtlichen Voraussetzungen eines wirkungsvollen informationellen Selbstschutzes bereitzustellen."

Das aber ist nicht geschehen! Datenschutz stand nicht auf der politischen Tagesordnung.

Ein weiterer Auftrag zum Handeln geht vom sogenannten Online-Urteil vom Februar 2008 aus. In diesem analysiert das Gericht intensiv die Möglichkeiten, aber auch die neuartigen Gefährdungen der Informationstechnik - und postuliert ein neues "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Dieses Grundrecht entfaltet seine Wirkung nicht nur gegenüber Eingriffen des Staates, sondern auch im privaten Bereich. Das Grundgesetz schützt also auch die Systeme privater Datenspeicherung.

Das neue IT-Grundrecht muss zu neuen rechtlichen Regelungen führen, etwa beim Arbeitnehmerdatenschutz, bei virtuellen Festplatten, die bei Internet-Diensten angelegt werden und beim "digital rights management".

Alles im allem ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass neue Schutzstrategien, wie sie von namhaften Experten seit Jahren vertreten werden, nicht Eingang in die Gesetze gefunden haben. Inzwischen gibt es nicht nur im staatlichen, sondern auch im privaten Bereich perfekte Überwachungsinfrastrukturen. Eine Fülle von Vorschlägen liegt auf dem Tisch, so zum Beispiel für Gewährleistung des Datenschutzes durch technische Gestaltungs- und Verarbeitungsregeln, durch neue Kontrollverfahren, durch Stärkung der Datenschutzbeauftragten und anderes mehr. Auch die FDP hat soeben Vorschläge für eine "liberale Datenschutzoffensive" vorgelegt. Sie enthält zahlreiche bemerkenswerte Vorschläge. Einige von ihnen müssen noch genauer durchdacht werden.

Empfindliche Freiheitsverluste

Datenschutz ist ein Freiheitsthema, so haben wir es schon in den siebziger Jahren gesehen, als ich im Bundesinnenministerium für das erste Bundesdatenschutzgesetz verantwortlich war. Ob dieses durch die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz gestärkt werden könnte, wie es die Grünen-Politikerin Renate Künast vorschlägt? Dafür gibt es positive, aber auch negative Argumente. So gut es wäre, einen gesellschaftlichen Konsens über den hohen Stellenwert des Datenschutzes zum Ausdruck zu bringen, so überwiegen bei mir doch Zweifel. Welchen Abwägungen soll das neue Grundrecht zugänglich sein? Gibt es möglicherweise Anlass zu neuen Auslegungsunsicherheiten, die das Schutzniveau senken? Besser, als es in den Urteilen von Karlsruhe zum Ausdruck gebracht worden ist, kann Datenschutz nicht definiert werden. Der Verfassungsrang des Datenschutzes in Nordrhein-Westfalen hat die Verantwortlichen jedenfalls nicht daran gehindert, ein Online-Gesetz zu verabschieden, das die Regeln des Datenschutzes beiseitegewischt hat. Gefragt ist also vor allem verantwortliches Handeln der Politiker.

Die unkontrollierte Verwendung personenbezogener Daten berührt und gefährdet letztendlich den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft. Aus diesem Grunde darf nicht länger gezögert werden, eine umfassende Reform des Datenschutzrechts in die Wege zu leiten. Die Untätigkeit der Politik führt zur empfindlichen Freiheitsverlusten in unserer Gesellschaft.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Verwaltung durch Scharlatane.
Rainer Helmbrecht 04.09.2008
Zitat von sysopMillionen Daten werden gestohlen, gehandelt, missbraucht - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lädt jetzt zu einer Sonderkonferenz über das Thema. Das ist zu wenig, zu spät, kritisiert sein Amtsvorgänger Gerhart Baum: Er wirft der Politik schwere Versäumnisse vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,575838,00.html
Herr Baum hat das völlig richtig erkannt und geschildert. Aber es trifft nicht nur auf Daten zu, sondern auf alle Probleme in Deutschland und Europa. Während Gesundheit, Altersarmut und Datenklau unsere Gemeinschaft in Gefahr bringen, Denken unsere Eliten über das Erscheinungsbild der Küchenschabe in der EU nach. Die ganze Bande zum Teufel jagen wäre die richtige Antwort für diesen durchgeknallten Haufen. Da werden Programme installiert, die das Wetter "in" Deutschland vorhersagen sollen, während in Afghanistan die Umwelt kaputt gemacht wird, Energie verpulvert wird und der große Durchbruch besteht darin, dass der Bundeswehrverband uns erklärt, dass dort hinten Krieg ist. Was war das denn bis gestern? Ein Familienausflug der Bundeswehr. Unsere Führer sind einfach unfähig. Die SPD verliert an Zustimmung und als der Weisheit letzter Schluss kommt, vielleicht war 2010 und Hartz doch etwas viel, was man den Leuten zugemutet hat. Gleichzeitig spielt man mit Statistikern das Spiel wie lasse ich 4-6 Millionen Arbeitslose verschwinden, damit keiner merkt, dass der Aufschwung nur bei den oberen 10.000 ankam und schon weg ist. Eine Inflation von 3,5% ist eine kalkulierbare Größe. Eine Rentenerhöhung von 1,1% die schon durch andere Erhöhungen um 0,5% aufgefressen wurde, bringt Deutschland an den Rand des Ruins gleichzeitig sponsert der Finanzminister Zockerbanken mit 25-40 Milliarden. Das ist doch keine Regierung, das ist die Zentrale eines Irrenhauses. MfG. Rainer
2. gut gebrüllt, löwe!
autocrator 04.09.2008
kompetent, komplex, konfus .... Baums aufsatz ist ein paradebeispiel deutscher detailverliebtheit: wer was wann wo mit welchen daten ... alles richtig und wichtig. Nebenbei wird übersehen, dass die einstellung der mündigen deutschen bürger zum thema schutz ihrer daten im zuge der WorldWideWeb-globalisierung eh nochmal eine andere geworden ist - abr auch das ist nur ein weiteres detail. Doch wo bleibt der große wurf? Ein höchst simpler und effektiver vorschlag zum thema datenschutz: Daten sollten mit einem verfallsdatum von zwei jahren versehen werden. Löschen oder anonymisieren, punktum. Wer meint, sie nach zwei jahren doch noch zu brauchen, muss sie halt neu erheben - und schon hat der mündige bürger die kontrolle über seine daten zurück indem er neu entscheidet, wem gegenüber er was wirklich von sich preisgeben will. Doch ich höre jetzt schon den aufschrei der reichsbedenkenträger von wegen praktikabilität und einzelbeispiele und kosten und ...
3. Alternativvorschlag: Freigabe der Daten, aber Kontoauszug
JeanLuc7 04.09.2008
Ich habe kürzlich einen interessanten Vorschlag bei einer Datenschützerkonferenz gehört. Dort sagte einer der Vortragenden, dass es inzwischen gar nicht mehr möglich sei, die Datensammelwut einzugrenzen. Er schlug deshalb ein anderes Verfahren vor. Dabei erhalten Staat und Wirtschaft die Erlaubnis, personenbezogene Daten zu speichern, ohne wenn und aber. Es würde also der aktuelle Prozess legitimiert. Allerdings kommt eine neue Auskunftspflicht hinzu: jeder, der meine personenbezogenen Daten sammelt, muss mir einmal im Vierteljahr einen Kontoauszug schicken mit allen Infos, die gespeichert sind und allen Transaktionen, die damit durchgeführt wurden. Der Verkauf und die Weitergabe von Daten würden dann offensichtlich. Und das wichtigste: diese Auskunftspflicht gilt dann auch für den Staat und seine Organe, also auch für Verfassungsschutz und Polizei. Falls Informationen in dem Kontoauszug fehlen oder weggelassen werden, wäre das dann eine strafbare Handlung. Der Vortragende meinte, allein aufgrund der dabei entstehenden Aufwände würden sich Unternehmen sehr genau überlegen, welche Daten sie sammeln und weiterverwenden. Für den Bürger hätte das den wesentlichen Vorteil, dass er Querverbindungen erkennen kann. Er erfährt so bspw. erstmals, was die Schufa über ihn speichert und den Kreditunternehmen zur Verfüung stellt. Er stellt fest, ob er Teil einer Rasterfahndung war. Er weiß, an welche Callcenter seine Daten verkauft worden sind usw. Das ganze steht und fällt natürlich mit der Protokollierwilligkeit der Unternehmen. Aber wie gesagt: Weglassen ist eine strafbare Handlung, die dann auch hart bestraft werden kann. Und man sollte davon ausgehen, dass die Unternehmen durch eine solche Freigabe kaum mehr Daten sammeln, als sie es bisher schon tun. Gleiches gilt für den Staat. Ich finde, das ist eine interessante Idee. Grüße, JL
4. ...
Teoem 04.09.2008
Schäuble und Datenschutz ..... da kann ich auch genauso gut einen Hund die Aufsicht über einen Wurstvorrat geben.
5. Bewertung
rio_riester 04.09.2008
Sehr guter Artikel - besten Dank dafür!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Datenmissbrauch
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 27 Kommentare