Als Kanzleramtschef Pofalla verhandelte neun Mal mit der Deutschen Bahn

Der mögliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn wird heftig kritisiert. Nun wurde bekannt, dass er sich als Kanzleramtsminister neun Mal mit Vertretern seines designierten neuen Arbeitgebers getroffen hat. Die CDU-Basis in seinem Wahlkreis zeigt sich "irritiert".

Politiker Pofalla (im August 2013): Öfter mit Bahnvertretern gesprochen
DPA

Politiker Pofalla (im August 2013): Öfter mit Bahnvertretern gesprochen


Berlin - Die Kritik ist deutlich: Vertreter von SPD, Linkspartei und Anti-Korruptionswächter reagieren empört auf den angekündigten Wechsel von Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn. Sie haben große Probleme mit dem Sprung aus der Machtzentrale in Berlin in die Konzernführung. Nun wurde bekannt, dass Pofalla als Kanzleramtsminister in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt neun Mal Gespräche mit Vertretern der Deutschen Bahn führte.

Dies geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung vom 19. September 2013 auf eine Anfrage der Linken hervor, auf die die Organisation LobbyControl hinweist. In seiner Position hatte sich der CDU-Mann regelmäßig mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen getroffen. Dazu zählten Gewerkschaften, Umweltverbände sowie Unternehmen.

Die Bundesregierung will den geplanten Wechsel Pofallas in den Bahnvorstand nicht bewerten. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag in Berlin, "was Herr Pofalla tut oder nicht tut, liegt nicht in der Hand der Bundesregierung".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bislang noch nicht zur Zukunft ihres früheren Kanzleramtschefs geäußert. Streiter sagte, es sei der Kanzlerin "wichtig, dass es Tatsache ist, dass Herr Pofalla dem Bundeskabinett nicht mehr angehört". Es handele sich "nicht um einen direkten Wechsel von einem Amt in ein anderes", fügte er hinzu.

Kritik vom Niederrhein

Deutlicher wird da schon die CDU-Basis in Pofallas niederrheinischer Heimat. Man sei "irritiert" über dessen möglichen Jobwechsel in den Bahn-Vorstand, sagte der Vorsitzende im Kreis Kleve und NRW-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann der "Saarbrücker Zeitung".

Bergmann erklärte weiter, er habe bereits rund 50 Anrufe bekommen, mit dem Tenor: "Wir sind im Wahlkampf für den gelaufen, und jetzt das". Viele Mitglieder des Kreisverbands gingen davon aus, "dass das mit dem neuen Job schon vorher klar war".

Kritik äußerte er auch über Pofallas Informationspolitik. Er selbst sei nicht informiert worden und könne Pofalla nicht erreichen, so Bergmann: "Kein Bild, kein Ton."

jok/dpa/AFP



insgesamt 67 Beiträge
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townsville 03.01.2014
1. optional
DIe DB ist ein bundeseigenes Unternehmen, wenn Pofalla da in den Vorstand berufen wird, dann ganz sicher nicht gegen der Willen der Regierung.
Thomas Gr. 03.01.2014
2.
Zitat von sysopDPADer mögliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn wird heftig kritisiert. Nun wurde bekannt, dass er sich als Kanzleramtsminister neun Mal mit Vertretern seines designierten neuen Arbeitgebers getroffen hat. Die CDU-Basis in seinem Wahlkreis zeigt sich "irritiert". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-kanzleramtschef-pofalla-verhandelte-neun-mal-mit-der-bahn-a-941729.html
Wulff hat es vorgemacht, Pofalla macht es nach. Mal schauen wer es besser macht :-(
spmc-12653168937531 03.01.2014
3. Vor der eigenen Haustür kehren
wir brauchen gar nicht auf andere korrupte Staaten schauen. Die Bananenrepublik ist nah bei uns. Das Schlimme an diesem Vorgang ist nicht nur die Tatsache als solche sondern dass es wie selbstverständlich in aller Öffentlichkeit praktiziert wird. Hier drückt sich einerseits die Geisteshaltung bestimmter Politiker aus insbesondere unserer Kanzlerin und andererseits deren Wissen und Selbstsicherheit, dass wir als Bürger so etwas nicht mehr entsprechend bekämpfen und wie betäubt diesem Treibenzuschauen.
hachherje 03.01.2014
4. Mich widert sowas
nur noch an. Da legen die als Minister nen Amtseid ab und widersprechen mit ihrem Verhalten. Warum macht man dann dieses Schmierentheater ( aus Gewohnheit o.um zu zeigen, wie demokratisch wir sind?). Hier fehlt das, was sonst überall die Regel ist, nämlich das Erleben von Konsequenz des eigenen Verhaltens. Wie reden und empören uns, aber nichts passiert. Hier sei mal stellvertretend der jährliche Bericht des Bundes der Steuerzahler genannt. Jedes Jahr werden Steuerverschwendungen (warum ist das eigendlich im Gegensatz zur Steuerhinterziehung nicht strafbar?) aufgelistet...Und, was passiert. Wir haben mal darüber geredet, die Verantwortlichen tragen keine Konsequenz und nächstes Jahr dasselbe. Kontrolle von Macht nur auf de. Papier ohne praktisches Erleben und nur um ihrer Selbst Willen hölt Demokratie aus uns wir wundern uns dann über Verdrossenheiten. Wollt gar nicht so viel schreiben, aber mich regt das auf ( oder wir nehmen das einfach nicht ernst)...
enoughnow 03.01.2014
5. warten auf ....
"Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bislang noch nicht zur Zukunft ihres früheren Kanzleramtschefs geäußert." ja was erwartet Ihr denn. Zu was äußert sie sich denn überhaupt. Der Filz und das Geschiebe ist doch Alltag.
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