Ex-Minister Steinbrück Parlamentsschwänzer mit Spitzenverdienst

Ex-Finanzminister Steinbrück gerät in die Kritik: Der SPD-Politiker verdient gut mit Vorträgen - doch im Bundestag lässt er es ausgesprochen ruhig angehen. Nimmt der ehemalige Krisenmanager seinen Job als Abgeordneter nicht ernst genug?

Ex-Minister Steinbrück im Bundestag: Lässt er seine Arbeit als Parlamentarier schleifen?
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Ex-Minister Steinbrück im Bundestag: Lässt er seine Arbeit als Parlamentarier schleifen?

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Berlin - Es läuft gut für Peer Steinbrück. Alle Welt wartet gespannt auf sein Buch, das er im September vorstellen will. Der NDR widmete dem SPD-Politiker kürzlich eine TV-Dokumentation. Er hält Vorträge im ganzen Land und wird im Rückblick für seine Leistung als Finanzminister und Krisenmanager der Großen Koalition in höchsten Tönen gelobt. Sogar vom politischen Gegner.

Steinbrück ist gut im Geschäft. Die Frage ist nur: Wie wichtig ist ihm sein eigentlicher Job als Abgeordneter des Deutschen Bundestags? Das Internetportal Abgeordnetenwatch.de, das Abstimmungsverhalten, Biografie und Einkünfte aller Bundestagsabgeordneten dokumentiert, hat sich dieser Frage gewidmet und Steinbrücks Nebeneinkünfte mit seiner Präsenz im Parlament verglichen.

Das Ergebnis lässt die Parlamentsbeobachter an Steinbrücks Pflichtgefühl als Politiker zweifeln. Der Ex-Minister komme seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 auf Nebeneinkünfte von "mehreren hunderttausend Euro", heißt es. Zudem habe er bei Bundestagssitzungen gefehlt, während er am selben Tag privat Vorträge hielt, kritisieren die Macher des Portals.

Lässt Steinbrück also seine Arbeit als Parlamentarier schleifen, um abseits des Bundestags kräftig Geld zu scheffeln?

Fest steht, dass Steinbrücks Einkünfte sehr gut sind. Insgesamt 29 Vorträge hat der SPD-Mann seit der Bundestagswahl bei der Bundestagsverwaltung gemeldet, bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen. Für 28 dieser Auftritte erhielt Steinbrück jeweils ein Honorar von mindestens 7000 Euro (sogenannte Stufe 3), für einen weiteren mindestens 3500 Euro (Stufe 2). Seine Einkünfte belaufen sich demnach mindestens auf 199.500 Euro - zusätzlich zu seiner monatlichen Abgeordnetendiät in Höhe von knapp 8000 Euro.

Bei Sitzungen gefehlt

Steinbrück ist seit September 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags - ein Job, den er offenbar nicht allzu ernst nimmt, wenn man den Angaben von Abgeordnetenwatch.de folgt.

Der 63-Jährige habe im Jahr 2010 in mindestens zwei Fällen Gastvorträge gehalten, bei Bundestagssitzungen am selben Tag jedoch gefehlt, monieren die Parlamentsbeobachter. Dabei handele es sich um eine Haushaltsdebatte am 21. Januar sowie eine Sitzung zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am 23. April 2010. Außerdem habe der ehemalige Finanzminister seit der Bundestagswahl 2009 an 12 von 19 "wichtigen" Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen, etwa bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes oder über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.

Auch Reden von Steinbrück sind in dieser Legislaturperiode auf der Bundestagshomepage nicht dokumentiert. Inaktiv ist er zudem, was den Austausch im Internet angeht: Auf Abgeordnetenwatch.de, wo Bürger alle 622 Bundestagsabgeordneten öffentlich befragen können, hat der SPD-Politiker bislang noch keine der 15 an ihn gestellten Fragen beantwortet.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte sich Steinbrück nicht zu den Angaben von Abgeordnetenwatch.de äußern, auch die SPD-Fraktion wollte keine Stellung nehmen.

Dass Steinbrück im Parlamentsbetrieb phasenweise inaktiv ist, mag merkwürdig erscheinen. Tatsächlich aber ist jeder Abgeordnete in der Ausübung seines Mandats frei. Die Abwesenheit von Abgeordneten bei Abstimmungen ist zudem nicht völlig untypisch. Traditionell gibt es kaum ein Votum, bei dem alle 622 Parlamentarier anwesend sind, das zeigt auch ein Blick in das SPIEGEL-ONLINE-Bundestagsradar. Gerade die SPD-Fraktion scheint in dieser Legislaturperiode einige Probleme mit der Plenardisziplin zu haben. Im Dezember 2009 hatte die Fraktionsführung die Genossen deshalb zu mehr Anwesenheit ermahnt. Geholfen hat es scheinbar wenig, wie ein Blick auf das laufende Jahr zeigt: In acht von den neun im Bundestagsradar dokumentierten Abtimmungen waren die meisten Abwesenden bei den Sozialdemokraten zu finden.

Zudem ist Steinbrück nicht der erste Ex-Minister, der seine Arbeit als Abgeordneter eher ruhig angehen lässt:

  • Steinbrücks Amtsvorgänger Hans Eichel (SPD) kam nach Angaben von Abgeordnetenwatch.de in seiner letzten Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 ebenfalls nur sporadisch zu Abstimmungen ins Parlament und hielt in vier Jahren ganze drei Reden.
  • Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigt sich in der laufenden Legislaturperiode ähnlich inaktiv. Auch er fehlte laut Abgeordnetenwatch.de bei etlichen wichtigen Abstimmungen, auch er verzichtete wie Steinbrück als einfacher Abgeordneter im Bundestag bislang auf sein Rederecht. Für Bürgerfragen im Internet scheint Glos sich ebenfalls nicht sonderlich zu interessieren.

Wirklich überraschend ist die Zurückhaltung gleichwohl bei keinem der Fälle: Als Minister hatten die drei Politiker eine aktive Zeit, die ist nun vorbei. Einen wichtigen und arbeitsintensiven Fraktionsposten hatte Eichel in seinen letzten Parlamentsjahren ebenso wenig wie heute Glos und Steinbrück.

"Kein Arbeitgeber würde so ein Verhalten dulden"

Interessant sind vor allem die Nebeneinkünfte. Da liegt Glos weit hinter Steinbrück, auch Eichels zusätzlich verdiente Groschen waren überschaubar. Steht Steinbrücks Mandatsausübung also wirklich "im Mittelpunkt" seiner Tätigkeit, wie es im Abgeordnetengesetz des Bundestags gefordert wird?

Abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack kritisiert den Ex-Finanzminister scharf. "Es darf nicht sein, dass ein Abgeordneter bei Bundestagssitzungen und wichtigen Abstimmungen fehlt, gleichzeitig aber einer Vielzahl hochbezahlter Nebentätigkeiten nachgeht und dafür seine volle Diät kassiert", sagt Hackmack. "Kein Arbeitgeber würde so ein Verhalten dulden. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten das auch nicht tun." Er fordert, die Regeln für Nebeneinkünfte zu überarbeiten. Diese dürften nicht länger nur in Stufen angegeben werden, sondern müssten komplett offengelegt werden. "Nur so ließe sich ein Generalverdacht vermeiden, den Einzelfälle wie der von Steinbrück aufkommen lassen."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
gue5003 17.08.2010
1. typisch
Typisch kapitalistisch: man sackt halt ein, was geht, mit möglichst NULL Aufwand.
idealist100 17.08.2010
2. Ausser
Zitat von sysopEx-Finanzminister Steinbrück gerät in die Kritik: Der SPD-Politiker verdient gut mit Vorträgen - doch im Bundestag lässt er es ausgesprochen ruhig angehen. Nimmt der ehemalige Krisenmanager seinen Job als Abgeordneter nicht ernst genug? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712225,00.html
Ausser Herbert Wehner habe ich noch keinen der Erwählten im Parlament wirklich anwesend gesehen. Kohle scheffeln und Kaffee trinken, Bildchen mahlen oder ausschlafen heisst die Devise. dito EU Parlament.
Roßtäuscher 17.08.2010
3. Der Parlaments-Schwänzer mit Spitzenverdienst
Zitat von sysopEx-Finanzminister Steinbrück gerät in die Kritik: Der SPD-Politiker verdient gut mit Vorträgen - doch im Bundestag lässt er es ausgesprochen ruhig angehen. Nimmt der ehemalige Krisenmanager seinen Job als Abgeordneter nicht ernst genug? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712225,00.html
Steinbrück macht nur was alle Politiker tun - sich seine Taschen kräftig vollstopfen. Wie er seine Diäten abkassiert ist dem doch schnurzegal. Typisch Politiker - hoffentlich zerreißt es ein paar in den nächsten Jahren.
Arthi, 17.08.2010
4. .
Zitat von sysopEx-Finanzminister Steinbrück gerät in die Kritik: Der SPD-Politiker verdient gut mit Vorträgen - doch im Bundestag lässt er es ausgesprochen ruhig angehen. Nimmt der ehemalige Krisenmanager seinen Job als Abgeordneter nicht ernst genug? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712225,00.html
Solange diese "Schmarotzer" den Job anscheinend nur als Nebenjob betrachten und sonst anderen Herren mit Nebentätigkeiten dienen, darf man sich nicht wundern. Bezahlte Nebentätigkeiten sollten für Bundestagsabgeordnete generell verboten werden, damit diese auch ihre volle Leistungskraft ihrem Arbeitgeber, dem Volk, zur Verfügung stellen können.
janne2109 17.08.2010
5. Ex-Minister Steinbrück: Parlaments-Schwänzer mit Spitzenverdienst
Tja, das wäre ein Thema um mal vor dem Bundestag in geballter Formation zu gehen, dem eigenen vor Ort Politiker zu schreiben; Sitzungstage geteilt durch Einnahme x tatsächlicher Anwesenheitstage. Ist eigentlich ganz einfach.
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