Ex-Minister Steinbrück: Parlamentsschwänzer mit Spitzenverdienst

Von

Ex-Finanzminister Steinbrück gerät in die Kritik: Der SPD-Politiker verdient gut mit Vorträgen - doch im Bundestag lässt er es ausgesprochen ruhig angehen. Nimmt der ehemalige Krisenmanager seinen Job als Abgeordneter nicht ernst genug?

Ex-Minister Steinbrück im Bundestag: Lässt er seine Arbeit als Parlamentarier schleifen? Zur Großansicht
REUTERS

Ex-Minister Steinbrück im Bundestag: Lässt er seine Arbeit als Parlamentarier schleifen?

Berlin - Es läuft gut für Peer Steinbrück. Alle Welt wartet gespannt auf sein Buch, das er im September vorstellen will. Der NDR widmete dem SPD-Politiker kürzlich eine TV-Dokumentation. Er hält Vorträge im ganzen Land und wird im Rückblick für seine Leistung als Finanzminister und Krisenmanager der Großen Koalition in höchsten Tönen gelobt. Sogar vom politischen Gegner.

Steinbrück ist gut im Geschäft. Die Frage ist nur: Wie wichtig ist ihm sein eigentlicher Job als Abgeordneter des Deutschen Bundestags? Das Internetportal Abgeordnetenwatch.de, das Abstimmungsverhalten, Biografie und Einkünfte aller Bundestagsabgeordneten dokumentiert, hat sich dieser Frage gewidmet und Steinbrücks Nebeneinkünfte mit seiner Präsenz im Parlament verglichen.

Das Ergebnis lässt die Parlamentsbeobachter an Steinbrücks Pflichtgefühl als Politiker zweifeln. Der Ex-Minister komme seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 auf Nebeneinkünfte von "mehreren hunderttausend Euro", heißt es. Zudem habe er bei Bundestagssitzungen gefehlt, während er am selben Tag privat Vorträge hielt, kritisieren die Macher des Portals.

Lässt Steinbrück also seine Arbeit als Parlamentarier schleifen, um abseits des Bundestags kräftig Geld zu scheffeln?

Fest steht, dass Steinbrücks Einkünfte sehr gut sind. Insgesamt 29 Vorträge hat der SPD-Mann seit der Bundestagswahl bei der Bundestagsverwaltung gemeldet, bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen. Für 28 dieser Auftritte erhielt Steinbrück jeweils ein Honorar von mindestens 7000 Euro (sogenannte Stufe 3), für einen weiteren mindestens 3500 Euro (Stufe 2). Seine Einkünfte belaufen sich demnach mindestens auf 199.500 Euro - zusätzlich zu seiner monatlichen Abgeordnetendiät in Höhe von knapp 8000 Euro.

Bei Sitzungen gefehlt

Steinbrück ist seit September 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags - ein Job, den er offenbar nicht allzu ernst nimmt, wenn man den Angaben von Abgeordnetenwatch.de folgt.

Der 63-Jährige habe im Jahr 2010 in mindestens zwei Fällen Gastvorträge gehalten, bei Bundestagssitzungen am selben Tag jedoch gefehlt, monieren die Parlamentsbeobachter. Dabei handele es sich um eine Haushaltsdebatte am 21. Januar sowie eine Sitzung zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am 23. April 2010. Außerdem habe der ehemalige Finanzminister seit der Bundestagswahl 2009 an 12 von 19 "wichtigen" Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen, etwa bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes oder über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.

Auch Reden von Steinbrück sind in dieser Legislaturperiode auf der Bundestagshomepage nicht dokumentiert. Inaktiv ist er zudem, was den Austausch im Internet angeht: Auf Abgeordnetenwatch.de, wo Bürger alle 622 Bundestagsabgeordneten öffentlich befragen können, hat der SPD-Politiker bislang noch keine der 15 an ihn gestellten Fragen beantwortet.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte sich Steinbrück nicht zu den Angaben von Abgeordnetenwatch.de äußern, auch die SPD-Fraktion wollte keine Stellung nehmen.

Dass Steinbrück im Parlamentsbetrieb phasenweise inaktiv ist, mag merkwürdig erscheinen. Tatsächlich aber ist jeder Abgeordnete in der Ausübung seines Mandats frei. Die Abwesenheit von Abgeordneten bei Abstimmungen ist zudem nicht völlig untypisch. Traditionell gibt es kaum ein Votum, bei dem alle 622 Parlamentarier anwesend sind, das zeigt auch ein Blick in das SPIEGEL-ONLINE-Bundestagsradar. Gerade die SPD-Fraktion scheint in dieser Legislaturperiode einige Probleme mit der Plenardisziplin zu haben. Im Dezember 2009 hatte die Fraktionsführung die Genossen deshalb zu mehr Anwesenheit ermahnt. Geholfen hat es scheinbar wenig, wie ein Blick auf das laufende Jahr zeigt: In acht von den neun im Bundestagsradar dokumentierten Abtimmungen waren die meisten Abwesenden bei den Sozialdemokraten zu finden.

Zudem ist Steinbrück nicht der erste Ex-Minister, der seine Arbeit als Abgeordneter eher ruhig angehen lässt:

  • Steinbrücks Amtsvorgänger Hans Eichel (SPD) kam nach Angaben von Abgeordnetenwatch.de in seiner letzten Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 ebenfalls nur sporadisch zu Abstimmungen ins Parlament und hielt in vier Jahren ganze drei Reden.
  • Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigt sich in der laufenden Legislaturperiode ähnlich inaktiv. Auch er fehlte laut Abgeordnetenwatch.de bei etlichen wichtigen Abstimmungen, auch er verzichtete wie Steinbrück als einfacher Abgeordneter im Bundestag bislang auf sein Rederecht. Für Bürgerfragen im Internet scheint Glos sich ebenfalls nicht sonderlich zu interessieren.

Wirklich überraschend ist die Zurückhaltung gleichwohl bei keinem der Fälle: Als Minister hatten die drei Politiker eine aktive Zeit, die ist nun vorbei. Einen wichtigen und arbeitsintensiven Fraktionsposten hatte Eichel in seinen letzten Parlamentsjahren ebenso wenig wie heute Glos und Steinbrück.

"Kein Arbeitgeber würde so ein Verhalten dulden"

Interessant sind vor allem die Nebeneinkünfte. Da liegt Glos weit hinter Steinbrück, auch Eichels zusätzlich verdiente Groschen waren überschaubar. Steht Steinbrücks Mandatsausübung also wirklich "im Mittelpunkt" seiner Tätigkeit, wie es im Abgeordnetengesetz des Bundestags gefordert wird?

Abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack kritisiert den Ex-Finanzminister scharf. "Es darf nicht sein, dass ein Abgeordneter bei Bundestagssitzungen und wichtigen Abstimmungen fehlt, gleichzeitig aber einer Vielzahl hochbezahlter Nebentätigkeiten nachgeht und dafür seine volle Diät kassiert", sagt Hackmack. "Kein Arbeitgeber würde so ein Verhalten dulden. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten das auch nicht tun." Er fordert, die Regeln für Nebeneinkünfte zu überarbeiten. Diese dürften nicht länger nur in Stufen angegeben werden, sondern müssten komplett offengelegt werden. "Nur so ließe sich ein Generalverdacht vermeiden, den Einzelfälle wie der von Steinbrück aufkommen lassen."

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 139 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. typisch
gue5003 17.08.2010
Typisch kapitalistisch: man sackt halt ein, was geht, mit möglichst NULL Aufwand.
2. Ausser
idealist100 17.08.2010
Zitat von sysopEx-Finanzminister Steinbrück gerät in die Kritik: Der SPD-Politiker verdient gut mit Vorträgen - doch im Bundestag lässt er es ausgesprochen ruhig angehen. Nimmt der ehemalige Krisenmanager seinen Job als Abgeordneter nicht ernst genug? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712225,00.html
Ausser Herbert Wehner habe ich noch keinen der Erwählten im Parlament wirklich anwesend gesehen. Kohle scheffeln und Kaffee trinken, Bildchen mahlen oder ausschlafen heisst die Devise. dito EU Parlament.
3. Der Parlaments-Schwänzer mit Spitzenverdienst
Roßtäuscher 17.08.2010
Zitat von sysopEx-Finanzminister Steinbrück gerät in die Kritik: Der SPD-Politiker verdient gut mit Vorträgen - doch im Bundestag lässt er es ausgesprochen ruhig angehen. Nimmt der ehemalige Krisenmanager seinen Job als Abgeordneter nicht ernst genug? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712225,00.html
Steinbrück macht nur was alle Politiker tun - sich seine Taschen kräftig vollstopfen. Wie er seine Diäten abkassiert ist dem doch schnurzegal. Typisch Politiker - hoffentlich zerreißt es ein paar in den nächsten Jahren.
4. .
Arthi 17.08.2010
Zitat von sysopEx-Finanzminister Steinbrück gerät in die Kritik: Der SPD-Politiker verdient gut mit Vorträgen - doch im Bundestag lässt er es ausgesprochen ruhig angehen. Nimmt der ehemalige Krisenmanager seinen Job als Abgeordneter nicht ernst genug? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712225,00.html
Solange diese "Schmarotzer" den Job anscheinend nur als Nebenjob betrachten und sonst anderen Herren mit Nebentätigkeiten dienen, darf man sich nicht wundern. Bezahlte Nebentätigkeiten sollten für Bundestagsabgeordnete generell verboten werden, damit diese auch ihre volle Leistungskraft ihrem Arbeitgeber, dem Volk, zur Verfügung stellen können.
5. Ex-Minister Steinbrück: Parlaments-Schwänzer mit Spitzenverdienst
janne2109 17.08.2010
Tja, das wäre ein Thema um mal vor dem Bundestag in geballter Formation zu gehen, dem eigenen vor Ort Politiker zu schreiben; Sitzungstage geteilt durch Einnahme x tatsächlicher Anwesenheitstage. Ist eigentlich ganz einfach.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Peer Steinbrück
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 139 Kommentare

Wie denkt mein Abgeordneter über das Thema? Auf abgeordnetenwatch. spiegel.de können Sie öffentlich mit Parlamentariern in Kontakt treten, Fragen stellen und Antworten bekommen. Geben Sie einfach Ihre Postleitzahl ein:


Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren ist Gabriel jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Gabriel gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist liiert mit einer Zahnärztin.

Parteivize: Manuela Schwesig
Getty Images
Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 36-Jährige als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Vorstand soll sie nun die Familienpolitik vorantreiben.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.

Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Die 49-Jährige ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.

Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei. Hoffnungsträger mit Ambitionen auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Mit 56 Jahren schon der Senior innerhalb der neuen SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."

Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war der 52-Jährige Bundesarbeitsminister, aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Als Fraktionsvize im Bundestag ist er für Innen und Recht zuständig. Zudem ist er SPD-Landesvorsitzender in Hamburg - mit knapp 97 Prozent wurde er im Juni im Amt bestätigt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.

Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Die 40-Jährige ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Sieht sich nicht mehr unbedingt als Vertreterin des linken Flügels. Gilt bei vielen in der SPD als Frau für noch höhere Aufgaben. Liiert mit einem Bonner Kunsthistoriker.

Bundesgeschäftsführerin: Astrid Klug
DDP
Bevor Klug Bundesgeschäftsführerin wurde, war sie als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin bei Sigmar Gabriel tätig. Die 42-jährige gelernte Bibliothekarin zählt sich sowohl zu den reformorientierten Netzwerkern als auch zu den SPD-Linken.

(Quelle: dpa)