Zehn Monate auf Bewährung Ex-NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt

Er hatte die Taten der Waffen-SS verherrlicht und einen ausländerfeindlichen Werbespot verbreitet: Der frühere NPD-Chef Udo Voigt ist von einem Berliner Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Richter sprach von einer "gezielten Provokation".

Früherer NPD-Vorsitzender Voigt: Strafe wegen Nazi-Sprüchen
Theo Schneider / Demotix

Früherer NPD-Vorsitzender Voigt: Strafe wegen Nazi-Sprüchen


Berliln - Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ist wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verhängte gegen den 60-Jährigen an diesem Donnerstag zudem eine Geldbuße von 1000 Euro.

Dem früheren Chef der rechtsextremen Partei wurde vorgeworfen, im März 2010 vor dem Bezirksparlament Treptow-Köpenick in Äußerungen zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Taten der Waffen-SS verherrlicht zu haben.

In seiner Rede hatte Voigt erklärt: "Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind." Voigts Äußerung sei gleichzusetzen mit dem Spruch "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", sagte der Richter. Das sei eine "Wertschätzung" gegenüber den als verbrecherisch eingestuften Einheiten.

Darüber hinaus wurde Voigt mit dem früheren NPD-Landeschef Uwe Meenen wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Wahlwerbespots zur Abgeordnetenhauswahl 2011 bestraft. In dem Streifen sei Ausländern eine kriminelle Neigung unterstellt und deren Rückführung gefordert worden, hieß es. Der Inhalt des Film sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Gegen Meenen verhängte das Gericht eine achtmonatige Bewährungsstrafe.

Voigt hatte mit seiner Rede zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus in dem Bezirksparlament Empörung ausgelöst. "Es sollte eine gezielte Provokation sein", sagte Richter Thomas Seifert. Voigt habe seine Partei auf billige Art und Weise bekanntmachen wollen. Ein Linken-Politiker hatte Anzeige erstattet. Voigt, der von 1996 bis 2011 Vorsitzender der rechtsextremen NPD war, wies die Vorwürfe während des Prozesses stets zurück. In seinem Schlusswort sprach er von einer "Gesinnungsstrafjustiz".

jok/dpa/dapd



insgesamt 68 Beiträge
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freigeist1964 11.10.2017
1. warum
Zitat von sysopdpaEr hatte die Taten der Waffen-SS verherrlicht und einen ausländerfeindlichen Werbespot verbreitet: Der frühere NPD-Chef Udo Voigt ist von einem Berliner Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Richter sprach von einer "gezielten Provokation". Ex-NPD-Chef Voigt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-npd-chef-voigt-a-860732.html)
nur eine Bewährungsstrafe? Dieser Mensch ist völlig uneinsichtig und daher wäre es völlig angebracht gewesen, diesen Rassisten mal für ein paar Monate hinter Gittern verschwinden zu lassen.
philkopter 11.10.2012
2. optional
wieso nur Bewährung? Der Mann hat seit ca. 20 Jahren quasi durchgehend Prozesse laufen und wurde (laut Wikipedia) auch mehrmals schon zu Bewährungsstrafen verurteilt. Auch wenn hier aktuell, offensichtlich, keine Bewährungsstrafe vorliegt gegen die er verstoßen haben könnte, so lässt sich doch eindeutig eine Unbelehrbarkeit erkennen, die man durchaus mit einer Gefängnisstrafe ahnden könnte.
noalk 11.10.2012
3. Richtig so!
Voigts Verurteilung ist zu begrüßen. Allerding frage ich mich, was der Vorwurf, "Voigt habe seine Partei auf billige Art und Weise bekanntmachen wollen", in der - wenn auc mündlichen - Urteilsbegründung zu suchen hat.
peter_1974 11.10.2012
4.
Zitat von sysopdpaEr hatte die Taten der Waffen-SS verherrlicht und einen ausländerfeindlichen Werbespot verbreitet: Der frühere NPD-Chef Udo Voigt ist von einem Berliner Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Richter sprach von einer "gezielten Provokation". Ex-NPD-Chef Voigt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-npd-chef-voigt-a-860732.html)
Muss für eine Bewährung nicht ein Grund vorliegen und eine Reihe von Kriterien erfüllt sein? Beispielsweise eine geringe Wiederholungsgefahr?
KomischWetter 11.10.2012
5. keine Strafe
Dass sie ihn auf Bewährung verurteilt haben zeigt, dass sie ihn nicht bestrafen wollten. Bei ihm ist Besinnung nicht zu erwarten.
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