Rassistischer WM-Planer: Ex-NPD-Chef Voigt muss erneut vor Gericht

Freie Meinungsäußerung oder Volksverhetzung? Wegen eines rassistischen Plans zur Fußball-WM 2006 muss NPD-Politiker Udo Voigt erneut vor Gericht. In Berlin hoben Richter einen vorangegangenen Freispruch gegen Voigt und zwei Parteifunktionäre auf.

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NPD-Politiker Voigt: Freispruch aufgehoben

Berlin - Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, muss sich wegen eines rassistischen WM-Planers erneut vor Gericht verantworten. Das Berliner Kammergericht hob einen Freispruch für den Rechtsextremen und zwei mitangeklagte NPD-Funktionäre auf. Der Fall müsse wegen Fehlern bei der Beweisführung aufgerollt werden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit, und soll nun vor einer anderen Strafkammer des Berliner Landgerichts verhandelt werden.

Der sogenannte WM-Planer war von der rechtsextremen Partei anlässlich der Fußball-WM in Deutschland herausgegeben worden. Auf einem Bild des Kalenders war ein Trikot mit der Nummer 25 abgebildet, das damals der schwarze Nationalspieler Patrick Owomoyela in der Nationalmannschaft trug. Dazu stand geschrieben: "Weiß - Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONALMannschaft."

Der Fußballprofi und der Deutsche Fußballbund erstatteten Anzeige, weil in dem Flyer Rassismus geschürt werde. In erster Instanz waren Voigt und zwei weitere Funktionäre im April 2009 noch zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Auf deren Berufung hob dann das Landgericht Berlin die Strafen mit der Begründung auf, der WM-Planer sei mehrdeutig und habe keine rassistisch diffamierende Wirkung. Das Landgericht sah weder Volksverhetzung noch eine Beleidigung Owomoyelas.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob nun wiederum das Kammergericht den Freispruch wegen Fehlern bei der Beweiswürdigung auf. Es verwies den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.

Die Gerichte beschäftigte Voigt zuletzt Anfang März. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit einer Klage des NPD-Manns. Er hatte dagegen geklagt, dass ein Luxushotel gegen ihn und seine Ehefrau ein Hausverbot verhängten. Voigt errang einen Teilerfolg: Die Richter gestatteten es Hotelbetreibern grundsätzlich, Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste abzulehnen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde.

fab/dpa/AFP

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1. Wenn man schon
schnitti23 27.03.2012
so ohne weiteres die Partei nicht verbieten kann, muß eben der Vorsitzende die Strafe des "Rechtsstaats" spüren. Es ist eine Ersatzhandlung, denn ein Gesinnungsverbot wird nicht so einfach durchzusetzen sein.
2. Soso
Stelzi 27.03.2012
Zitat von schnitti23so ohne weiteres die Partei nicht verbieten kann, muß eben der Vorsitzende die Strafe des "Rechtsstaats" spüren. Es ist eine Ersatzhandlung, denn ein Gesinnungsverbot wird nicht so einfach durchzusetzen sein.
Klingt nach etwas, was ein Sympathisant sagen würde. Hast aber etwa nicht mitgekriegt, dass er nicht mehr euer Vorsitzender ist?
3. Braune Versager Justiz
tropicalconsulting 28.03.2012
Zitat von sysop... In Berlin hoben Richter einen vorangegangen Freispruch gegen Voigt und zwei Parteifunktionäre auf.
Was soll das "Herumgeeiere" von und vor den Gerichten. Drei Schritte vor, zwei zureck. Die braue Truppe gehoert verboten, als rassistische terroristische Vereinigung, dann sollte es kein Problem sein, die Funktionaere fuer Jahrzehnte hinter Gittern zu halten. Nur leider ist unsere Politik zu feige und interessiert sich nur fuer Bankster Rettungen.
4. keine Schuldfrage
spiegel-hai 28.03.2012
Zitat von schnitti23so ohne weiteres die Partei nicht verbieten kann, muß eben der Vorsitzende die Strafe des "Rechtsstaats" spüren. Es ist eine Ersatzhandlung, denn ein Gesinnungsverbot wird nicht so einfach durchzusetzen sein.
Quatsch. Der Herr Voigt steht nicht "stellvertretend" für seine Partei vor Gericht, und auch nicht wegen seiner Gesinnung, das wäre mit unserer Rechtsordnung absolut unvereinbar, sondern wegen eines angeblich rassistischen "WM-Planers", vermutlich ein Kalenderblatt. Das Kammergericht hat den Freispruch kassiert, weil es die Beweisführung für fehlerhaft hält. Über Schuld oder Unschuld des Herrn Voigt hat es damit keine Aussage getroffen. Es ist sehr gut möglich, daß er in einem erneuten Verfahren wiederum freigesprochen wird.
5. Herumgeeiere
Revisor 28.03.2012
Zitat von tropicalconsultingWas soll das "Herumgeeiere" von und vor den Gerichten. Drei Schritte vor, zwei zureck. Die braue Truppe gehoert verboten, als rassistische terroristische Vereinigung, dann sollte es kein Problem sein, die Funktionaere fuer Jahrzehnte hinter Gittern zu halten. Nur leider ist unsere Politik zu feige und interessiert sich nur fuer Bankster Rettungen.
Daß Gerichte unabhängig sein sollten und es im Prinzip auch sind, daher auch je nach Instanz zu unterschiedlichen Urteilen kommen können, daß es zwischen den Forderungen einer Staatsanwaltschaft und den Entscheidungen der Richter Unterschiede geben kann, daß Gesetze zu berücksichtigen sind und nicht das Bauchgefühl gewisser Fanatiker - all das hat sich offenbar noch nicht bei allen herumgesprochen.
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