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Ex-NSA-Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss: BND unterstützte Drohnenkrieg der USA

Ex-NSA-Mitarbeiter Drake: BND als "Wurmfortsatz der NSA" Zur Großansicht
DPA

Ex-NSA-Mitarbeiter Drake: BND als "Wurmfortsatz der NSA"

Der frühere NSA-Mitarbeiter Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Der deutsche Nachrichtendient habe Daten für den Drohnenkrieg der USA geliefert.

Berlin - Wie eng BND und NSA zusammenarbeiten, hatte der SPIEGEL Ende Juni bereits enthüllt. Jetzt erhob der frühere NSA-Mitarbeiter Thomas Drake im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags entsprechende Vorwürfe. Der deutsche Nachrichtendienst habe sich in einen "Wurmfortsatz der NSA" verwandelt, sagte Drake in der Nacht zum Freitag im NSA-Ausschuss in Berlin. Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit".

Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Spähaffäre aufarbeiten. Dabei geht es auch um die Rolle der deutschen Nachrichtendienste, allen voran des Auslandsgeheimdienstes BND.

"Das Schweigen des BND ist schrecklich", kritisierte Drake. Die Menschen hätten das Recht zu erfahren, was geschehe. Die Bundesregierung müsse den BND zwingen, seine Aktivitäten transparenter zu machen und dafür geradezustehen, forderte er. "Man sollte nicht warten, bis es einen deutschen Edward Snowden gibt, der den Schleier lüftet."

BND-Daten für Kommando-Entscheidungen

Drake beklagte, BND und NSA streuten aber "kryptologischen Sand" in die Augen der Menschen, um ihre Verbindungen und "geheimen Schattenbeziehungen" zu verschleiern. Für die Überwachung deutscher Bürger durch deutsche Geheimdienste gebe es strenge Vorgaben - nicht aber für die Überwachung von Nicht-Deutschen. Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. "Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe." Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.

Der Ex-Geheimdienstmann erklärte, es sei üblich, dass ein Geheimdienst, wenn er selbst gesetzlichen Beschränkungen unterliege, für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zurückzugreift. "Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden."

Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten.

Zuvor hatte auch der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney eine massenhafte undfast grenzenlose Datenüberwachung seines Ex-Arbeitgebers angeprangert. Niemand in Deutschland sei davor geschützt. "Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat." Ziel sei die Kontrolle der Menschen. "Sie wollen Informationen über alles haben", sagte der frühere NSA-Technikdirektor. Binney schied 2001 nach über 30 Jahren aus der NSA aus, Drake war von 2001 bis 2008 dort angestellt.

Es war die erste Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses. Mit mehreren Unterbrechungen dauerte die Sitzung mehr als elf Stunden.

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insgesamt 77 Beiträge
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1.
Kottan 04.07.2014
Wenn die Farce beendet sein wird, werden wir vom U-Ausschuss erfahren, dass es für die persönliche Meinung einzelner Zeugen keine stichhaltigen Beweise gibt. Man wird zu dem Schluss kommen, dass man "noch intensiver mit unseren amerikanischen Freunden reden" und den BND "noch strenger" kontrollieren muss.
2. Entweder man hat einen Geheimdienst
bebreun 04.07.2014
oder man verzichtet darauf. Ein Geheimdienst kann grundsäzlich nicht verfassungsgemäss arbeiten, sonst müsste er nicht geheim agieren. DerJurnalismus ist mit manchen Aktivitäten seiner Informationsbeschaffung auch nicht immer verfassungskonform, bleibt aber mit seinen Ergebnissen in der Regel nicht im Geheimen. Einige Aussagen dieses Enthüllers haben daher unter den genannten Aspekten und in der beschriebenen Form eher reisserischen Charakter im Stil des Herrn Ströbele.
3. Konsequenzen müssen folgen !
horst hanson 04.07.2014
Ich bin nicht mehr bereit, dass mit meinen Steuergeldern die Pensionen von Beamten bezahlt werden, die die Verfassung missachtet oder gebrochen haben. Jeder andere Mensch muss sich auch für sein Fehlverhalten verantworten. Die Konsequenz muss sein, dass eben diesen Beamten die Pensionen gekürzt werden.
4.
Baustellenliebhaber 04.07.2014
Wenn diese Dinge alle wahr sind, müssen endlich Köpfe rollen beim BND und bei denen die dieses Vorgehen billigen.
5. Hat man denn diese Beiden nicht ausreichend gebrieft?
herent 04.07.2014
Daß die hier so einfach Tatsachen auftischen.
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