Prozess wegen Aufmarsch in Uniformen Die Rückkehr der NVA

Die DDR ist Geschichte, die Nationale Volksarmee für manche allerdings noch nicht. Weil sie in ihren alten Soldatenuniformen aufmarschierten, steht eine Gruppe von Männern in Berlin vor Gericht.

Von Jonas-Erik Schmidt, Berlin

Aufmarsch in NVA-Uniformen: Kritik von Opferverbänden

Aufmarsch in NVA-Uniformen: Kritik von Opferverbänden


Berlin - Die vier Männer, die im Saal 1101 des Berliner Amtsgerichts Tiergarten in Reih und Glied vor dem Richter sitzen, haben keine NVA-Uniformen mehr. Nicht am Körper - was diesen Prozess noch bizarrer machen würde -, aber auch nicht mehr in ihren Privatschränken. Man könnte vermuten, dass sie das traurig macht, auch wenn sie an diesem Tag stumm bleiben werden.

Andreas L., Wolfgang S, Wilfried R. und Hans-Jürgen M. sind ältere Herren und waren früher in der NVA - so erzählen es ihre Anwälte, die für sie sprechen. Am 9. Mai 2013 sollen sie am sowjetischen Ehrenmal in Berlin in ihrer alten Uniform aufmarschiert und einen Kranz niedergelegt haben. Ein Video von diesem Tag ist im Netz zu sehen, der Berliner Traditionsverband Nationale Volksarmee, der nach eigenen Angaben mitmarschierte, verweist auf seiner Internetseite auf den Film.

Die Szenen wirken wie aus einer Geschichts-Doku über die DDR entnommen - im Grunde fehlt nur noch ein Staatsratsvorsitzender, der die seltsame Parade im Nieselregen abnimmt. Zum Trommelwirbel marschieren ältere Herren mit stoischem Blick und grauen Uniformen durch den Treptower Park in Berlin. Auf Befehl heben sie ihre Säbel. Der 9. Mai gilt in Russland als Tag des Sieges über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg. Laut Video-Intro soll mit dem NVA-Spuk an die Gefallenen im Kampf gegen Hitler erinnert werden.

Gut anderthalb Jahre später müssen sich Andreas L., Wolfgang S, Wilfried R. und Hans-Jürgen M. für den bizarren Auftritt nun vor einem Gericht verantworten. Ein Fünfter, Hans-Joachim G., muss erkrankt passen. Mit 76 Jahren ist er der Älteste der Truppe. "Angeklagt ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wegen des Tragens von Uniformen bei einer Versammlung", sagt der Anwalt Steffen Tzschoppe, der einen der Beschuldigten vertritt. Er kritisiert den immensen Aufwand, den die Staatsanwaltschaft für das Verfahren betrieben habe und nennt die Anklage "kurios". Keiner der Männer sei vorbestraft, die Akte umfasse nun fünf Ordner. Verfahren zu anderen, schlimmeren Delikten würden sich in Berlin hingegen ewig hinziehen.

Sein Kollege Mike Grub schlägt in eine ähnliche Kerbe. Bei zwölf Hausdurchsuchungen seien rund 120 Beamte auf die Jagd nach Beweisen gegangen. Gefunden hätten sie zwar Waffen und Säbel - allerdings in einer Spielzeugvariante. Der Vorwurf, die Angeklagten hätten Kriegswaffen, sei absurd gewesen. Und für so eine große Ermittlung sei am Ende recht wenig übrig geblieben, meint Grub. "Das ist für mich wirklich Verschleudern von Steuergeld." Würden die Männer verurteilt, drohen ihnen im schlimmsten Fall zwei Jahr Freiheitsstrafe.

Wer sich den Traditionsverband Nationale Volksarmee anschaut, könnte meinen, die DDR sei nie verschwunden. Ein weiteres Video zeigt die "Übergabe der Truppenfahne an den Traditionsverband Nationale Volksarmee e.V. durch den Armeegeneral Heinz Keßler". Keßler war einst Verteidigungsminister der DDR. 1994 wurde er wegen Totschlags von DDR-Flüchtlingen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt und saß einen Teil davon ab. Die Schuld am Tod von Flüchtlingen bestritt er. In dem Film legen uniformierte Männer einen Eid auf den Arbeiter- und Bauernstaat ab. Der greise Keßler übergibt ihnen eine Fahne, er wird mit "Genosse Minister" angesprochen.

Nach dem Aufmarsch 2013 gab es in Berlin harsche Kritik. Opferverbände empfanden das Schauspiel als Provokation und Ohrfeige für die Opfer des SED-Regimes. Vielleicht erklärt auch das die Beharrlichkeit, mit der die Behörden in der Folge ermittelten.

Der erste Verhandlungstag geht indes recht schnell vorbei. Die Anwälte der Angeklagten beklagen, dass nicht genügend Zeit gewesen sei, die Akten zu studieren. Das Gericht hält entgegen, dass sich die Beschuldigten sehr spät Anwälte genommen hätten. Am Ende verständigt man sich, den Termin zu verschieben. Die Anwälte sollen die Möglichkeit haben, ihre Mandanten bestmöglich zu verteidigen. So funktioniert ein Rechtsstaat - ohne NVA.

TV-Tipp: Sondersendung zum Mauerfall am Sonntag,
9. November, 22.45 Uhr, RTL



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