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Nach Europawahl-Urteil: Ex-Verfassungsrichter sieht Fünfprozenthürde in Gefahr

Ex-Verfassungsrichter Papier: Entscheidung zur Europawahl-Hürde war falsch Zur Großansicht
DPA

Ex-Verfassungsrichter Papier: Entscheidung zur Europawahl-Hürde war falsch

Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts kritisiert seine ehemaligen Kollegen: Die Entscheidung, die Dreiprozenthürde für die Europawahl abzuschaffen, hält Hans-Jürgen Papier für falsch. Er fürchtet, dass die Richter auch die Fünfprozenthürde für den Bundestag abschaffen könnten.

Hamburg - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nach dem Urteil zur Dreiprozenthürde bei der Europawahl auch die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, wenn es um den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe, sagte Papier der "Welt am Sonntag".

Speziell für das EU-Parlament habe Karlsruhe nun die Anforderungen an die Zulässigkeit von Sperrklauseln verschärft. "Legte man diese Anforderungen auch bei Bundestags- und Landtagswahlen zugrunde, wären auch nationale Fünfprozentklauseln in Frage zu stellen", warnte Papier. Das Karlsruher Urteil halte er "weder im Ergebnis noch in der Begründung für richtig".

Das Gericht hatte die deutsche Dreiprozenthürde bei Europawahlen Ende Februar ersatzlos gestrichen. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien, entschieden die Richter. Kleine Parteien rechnen sich bei der Europawahl im Mai nun größere Chancen aus.

Die Fünfprozenthürde soll eine zu große Zersplitterung des Parlaments verhindern und Splitter- und Extremparteien daran hindern, die Bildung einer funktionsfähigen Bundesregierung zu blockieren. Sie wurde als Reaktion auf den arbeitsunfähigen Reichstag der Weimarer Republik eingeführt und bei jeder Bundestagswahl seit 1953 angewandt. Allerdings steht die Regel nicht im Grundgesetz, sondern basiert auf einem einfachen Bundesgesetz.

Papier schlägt deshalb vor, die Verfassung zu ändern, um "klare Verhältnisse zu schaffen". "Wir sollten Fragen nach dem Wahlsystem einschließlich der Sperrklauseln nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen", sagte er. Speziell die Gleichheit der Wahl sei ein relativ vager Begriff. Mit einer Grundgesetzänderung ließe sich aus Papiers Sicht auch die Dreiprozenthürde wieder einführen.

ade/dpa/AFP

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insgesamt 83 Beiträge
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1. ist so eh nicht fair
HenryFriedel 08.03.2014
die 5 % Hürde schützt nur die etablierten Parteien, kaum einer traut sich Alternativen zu wählen wenn zu vermuten ist dass sie nicht ins Parlament kommen und somit die eigene Stimme verfällt! Um den Verfall der Stimme auf die "zu kleinen" Parteien zu verhindern müsste man bei Beibehaltung der 5-%-Hürde zwei Wahlgänge machen: 1. Aussieben welche Parteien ins Parlament kommen, 2. Verteilung aller (!) Stimmen auf diese Parteien - und nicht so wie jetzt!!!!!!!!!!
2. Wie ein
seoul77 08.03.2014
Ehemaliger Richter auf solch abstruse Ideen kommen kann, bleibt sein Geheimnis. Ich kenne seine politische Heimat nicht, aber die Vergleiche mit Weimar sind unsinnig. Mit der 5% Hürde haben sich die immer schwächer und beliebiger werdenden Großparteien ihre Pfründe gesichert und können nun, ohne Opposition, machen was Sie wollen. Alles was nicht machbar fuer die Sozis war, wird heute unterstützt. Eine Soße von Flensburg bis Rosenheim. Das Querdenker auch 50 andere MdBs keinen Einfluss haben. Der man sollte besser schweigen.
3. Abschaffen!
danielscharr 08.03.2014
Zitat von sysopDPADer Ex-Präsident des Verfassungsgerichts kritisiert seine ehemaligen Kollegen: Die Entscheidung, die Dreiprozenthürde für die Europawahl abzuschaffen, hält Hans-Jürgen Papier für falsch. Er fürchtet, dass die Richter auch die Fünfprozenthürde für den Bundestag abschaffen könnten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-praesident-von-bundesverfassungsgericht-papier-zu-dreiprozenthuerde-a-957583.html
Wenn man bedenkt das unlängst bei der letzten Bundestagswahl 14,8 % der abgegebenen gültigen Stimmen an Parteien entfielen die an der 5% Hürde gescheitert sind ist es ÜBERFÄLLIG die 5% abzuschaffen. Dann wäre auch das Problem einer übermächtigen Groko gegenüber einer schwachen Opposition gelöst und man müßte keine Sonderrecht einräumen! Darüber hinaus dürfte es auch wieder mehr Menschen motivieren wählen zu gehen, denn viele gehen nicht wählen weil sie die etablierten Parteien CDU,CSU,SPD,Grüne und Linke nicht wählen wollen aber sich sagen das es ohne hin nichts bringt etwas anderes zu wählen da diese Parteien an der 5% scheitern werden. Man gibt diesen kleinen Parteien wenig Chancen sich an der Politik zu beteiligen. Es ist höchste Zeit die 5% Hürde abzuschaffen. Auch das Argument Weimarer Republik zieht nicht mehr!
4. weg damit
mebschmw 08.03.2014
Weg mit der undemokratischen verfassungswidrigen 5%-Hürde! Dass Stimmen einfach unter den Tisch fallen, widerspricht einer freien und gleichen Wahl. Die Begründung ist aberwitzig, denn die Parlamente können über ihre Geschäftsordnungen verhindern, dass einzelne Abgeordnete die Arbeit der Parlamente behindern. In Wirklichkeit wollen die Berufspolitiker der "etablierten" Parteien sich das Leben nur schön einfach machen. Niemand soll kritische Fragen stellen, niemand soll die Kungelrunden stören. Vor allem soll niemand echte Debatten beginnen. Die repräsentative Scheindemokratie in ihrer Ausprägung als Parteiendiktatur (siehe Fraktionszwang a la SED) möchte nicht gestört werden. Dass dieses verlogene System immer weniger Wahlberechtigte an die Urnen lockt, sollte allen zu denken geben. Im Ernstfall kämpft niemand mehr für dessen Erhalt. Geschichte kann sich eben doch wiederholen.
5.
Knallerbsin 08.03.2014
Zitat von sysopDPADer Ex-Präsident des Verfassungsgerichts kritisiert seine ehemaligen Kollegen: Die Entscheidung, die Dreiprozenthürde für die Europawahl abzuschaffen, hält Hans-Jürgen Papier für falsch. Er fürchtet, dass die Richter auch die Fünfprozenthürde für den Bundestag abschaffen könnten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-praesident-von-bundesverfassungsgericht-papier-zu-dreiprozenthuerde-a-957583.html
Wenn man mal betrachtet, wieviele Stimmen wegen der 5%-Hürde bei der letzten Bundestagswahl nicht berücksichtigt wurden, kann man diese 5%-Hürde nur als zutiefst undemokratisch bezeichnen. Das Argument, ohne diese Hürde hätten wir Weimarer Verhältnisse, überzeugt mich nicht, denn damals bestand das Parlament zum großen Teil aus Parlamentarier/innen, die keine Demokratie wollten, das ist heute anders. Klar, kann ich auf die extremen rechten und linken Ränder im Parlament gut verzichten, aber eine funktionierende Demokratie sollte diesen Personenkreis in Schacht halten können. Wenn es Extremisten tatsächlich gelingen würde, eine Regierung zu blockieren, dann ist es mit der Demokratie nicht weit her.
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