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Ex-Präsident Wulff: Mein Ehrensold, mein Auto, mein Büro

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Trotz aller Ermittlungen und Proteste: Ex-Präsident Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold in voller Höhe. Daran werden wohl auch die Durchsuchung bei ihm und eine mögliche Verurteilung wegen Vorteilsannahme wenig ändern. Nun liegt es an Wulff, ob er auch Ansprüche auf Auto, Büro und Mitarbeiter erhebt.

Bundespräsident außer Dienst: Sein Sold, sein Fahrer, sein Büro Fotos
dapd

Berlin - In etwas mehr als zwei Wochen wird Joachim Gauck das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik sein. Sollte er, nach abgeleisteter Amtszeit, eines Tages in den Ruhestand gehen, könnte der Ehrensold nicht mehr so üppig ausfallen wie heute. Denn in Berlin wird laut darüber nachgedacht, ob das Ruhegeld von 199.000 Euro noch zeitgemäß ist. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), schlägt eine Reform vor und will den Ehrensold für künftige Staatsoberhäupter kürzen.

Der Streit über den Umgang mit dem Ruhegeld eines künftigen Bundespräsidenten ist entbrannt. Der Fraktionsvize der Linkspartei, Dietmar Bartsch, verlangte, den Ehrensold künftig durch Bezüge zu ersetzen, die erst nach einer kompletten Amtszeit und nur ab einem bestimmten Alter gezahlt werden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier regte an, mehr Klarheit beim Ehrensold zu schaffen und den Begriff des Rücktritts aus "politischen Gründen" zu schärfen. Und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte, sich grundsätzliche Gedanken über den Ehrensold zu machen: "Dazu gehört als Erstes, Höhe und Dauer der Bezüge zu diskutieren und wer darüber entscheidet."

Die Debatte hat begonnen, eines aber ist sicher: Christian Wulff, mit 52 Jahren der jüngste Alt-Bundespräsident in der Geschichte der Republik, wird seinen Ehrensold in vollem Umfang von 199.000 Euro im Jahr bekommen. Das Bundespräsidialamt habe korrekt nach der Gesetzeslage entschieden, bescheinigten der Behörde jetzt einstimmig die Haushaltsberichterstatter aller Parteien im Bundestag.

Der Ehrensold für Wulff löst in Teilen der Bevölkerung Zorn und Empörung aus, in Redaktionen geht eine Flut von E-Mails zum Thema ein. Er verstehe den Ärger der Bevölkerung, ihm gehe es nicht anders, aber das Bundespräsidialamt habe gar nicht anders gekonnt, sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider auch auf SPIEGEL ONLINE.

Selbst bei einer Verurteilung behält Wulff die Ruhebezüge

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Niedersachsen gegen Wulff aus seiner früheren Zeit als dortiger Ministerpräsident laufen weiter. Am Freitagabend hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Privathaus Wulffs in Großburgwedel durchsuchen lassen, bereits am Donnerstag war in den Privat- und Büroräumen des Filmunternehmers David Groenewold Daten- und Aktenmaterial sichergestellt worden. Groenewold, so der Anfangsverdacht, soll Wulff mehrere Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Gegen Wulff und Groenewold wird wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ermittelt.

Bei der Durchsuchung bei Wulff waren ein Staatsanwalt und fünf Beamte des Landeskriminalamtes vor Ort, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Aktion sei im Einvernehmen mit dem Ehepaar Wulff erfolgt. Deshalb sei wie auch im Fall von Groenewold kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig gewesen. Laut "Bild"-Zeitung wurden Computer samt Festplatten sichergestellt.

Doch auch diese Untersuchungen haben keine Auswirkungen auf das Ruhegeld. Der Vizevorsitzende des Haushaltsausschusses, Herbert Frankenhauser (CSU), stellte klar: Rechtlich sei eine Aberkennung auch dann nicht möglich, sollte das Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung führen.

Im Falle Wulff wäre allein das Bundesverfassungsgericht befugt einzugreifen. Und auch nur dann, wenn es zu einer Präsidentenklage käme. Ein solcher Antrag müsste aber vom Bundestag oder Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zunächst beschlossen werden: "wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes", wie es im Grundgesetz heißt. Und selbst wenn es zur Klage käme, müssten die Richter in Karlsruhe prüfen, ob dann überhaupt der Ehrensold gekürzt würde.

Einen solchen Fall aber hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Voller Ehrensold - Lockmittel für Adenauer

Die Ironie der Geschichte: Schon Wulff hatte - eine Woche vor seiner Wahl ins höchste Staatsamt im Sommer 2010 - in einem Interview über "Abstriche" beim Ehrensold räsoniert. Dass der Ehrensold heute überhaupt so hoch ist, geht auf eine politische Trickserei zurück. Die ursprüngliche Regelung dazu war weitaus bescheidener. In den fünfziger Jahren erhielten Ex-Präsidenten die ersten drei Monate nach ihrem Ausscheiden ihre vollen Bezüge; danach dann drei Viertel der Bezüge für ein Jahr, anschließend bis zum Lebensende den Ehrensold, der 50 Prozent der Bezüge entsprach.

Doch im April 1959 wollte die CDU den alternden Kanzler Konrad Adenauer in das Amt des Bundespräsidenten wegloben. Um ihm den Wechsel schmackhaft zu machen, verdoppelte der Bundestag im Schnellverfahren den Ehrensold. Statt 50 Prozent der Bezüge sollten alle folgenden Bundespräsidenten ab sofort die vollen Bezüge erhalten. Die Gesetzesänderung trat noch im Juli des gleichen Jahres in Kraft. Adenauer jedoch zog seine Kandidatur wieder zurück und blieb bis zum Herbst 1963 deutscher Kanzler - der volle Ehrensold aber blieb.

Das Ruhegeld Wulffs wird nun, wie bei seinen Vorgängern, aus dem Etat des Bundespräsidialamts beglichen. Sollte sich aber herausstellen, dass die Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht ausreichen, will das Bundesfinanzministerium in die Bresche springen. Er sei "voller Optimismus", dass sich eine Lösung finden lasse, derzeit sei ein solches Problem allerdings nicht absehbar, so ein Sprecher des Ministeriums.

In der Koalition hält sich die Kritik. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin schickte Wulff einen Appell hinterher: "Verzichten Sie auf den Ehrensold. Sie sind noch ein junger Mann, Sie können irgendwo in irgendeinem Bereich sicher noch ihren Lebensunterhalt verdienen." Und der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth forderte ihn auf, seinen Ehrensold anzunehmen und ihn dann zu spenden.

Was wird aus dem Büro?

Mit dem Kapitel Ehrensold für Wulff ist das Thema sonstige Versorgungsansprüche aber keineswegs beendet. In ihrer Zusammenkunft gingen die Haushaltsberichterstatter des Bundestags am Freitag ein heißes Thema nicht an: Die jedem früheren Staatsoberhaupt zustehenden Mittel für ein eigenes Büro samt Ausstattung, in der Regel eine Schreibkraft, ein persönlicher Referent, ein Dienstwagen samt Fahrer. Der Grund war einfach: Wulff hat noch keinen Antrag auf diese Annehmlichkeiten gestellt.

Mit Wulff hat die Bundesrepublik fünf ehemalige Staatsoberhäupter zu versorgen: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler. Was sie - neben dem Ehrensold - an zusätzlichen Mitteln aus dem Staatshaushalt erhalten, schwankt. Die Zahlungen hängen - unter anderem - auch von der Lage und damit von der Miethöhe der jeweiligen Büros ab. Zwischen 200.000 und 350.000 Euro im Jahr werden so je nach einstigem Amtsinhaber aus Steuergeldern aufgewandt, heißt es in Berlin, die höchsten Kosten liefen derzeit bei Horst Köhler auf. Hinzu kommen noch einmal Mittel für den Personenschutz, die aus dem Topf des Bundeskriminalamts beglichen werden.

Sollte Wulff ein Büro samt Personal wollen, dürfte der Streit wieder an Fahrt aufnehmen. SPD-Haushälter Schneider will einen solchen Antrag nicht unterstützen. Wulff habe noch nicht einmal die Hälfte seiner Amtszeit abgeleistet. Auch sei das Bedürfnis der Bevölkerung, mit ihm im Gespräch zu bleiben, nicht so groß wie gegenüber anderen Altbundespräsidenten.

Es gebe, so der Sozialdemokrat, eben einen "großen Unterschied" zwischen Wulff und seinen Vorgängern.

Mitarbeit: Anna Appelrath / Mit Material von dapd

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insgesamt 478 Beiträge
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1. Warum
burgundy2 02.03.2012
sollte er es denn nicht tun? Er muss wenigstens sich selbst treu bleiben, wenn schon nicht seinem Land.
2. Bananenrepublik
donnerfalke 02.03.2012
Wulff wird mit Sicherheit Ansprüche auf alles stellen: er hatte auch kein Problem damit als entlarvter Gauner ein Bundepräsident zu bleiben. Das war schließlich sein Grund in die Politik zu gehen: möglichst viel Geld abzuholen, möglichst viele Kontakte zu Reichen und Investoren herzustellen, er war ja nur eine Attrappe von Carten Maschmeyer, wie Schröder übrigens, der auch sein "enger" Freund war und einen bis dahin noch nie gesehenen Sozialabbau herbei geführt hat.
3.
F. Schneider 02.03.2012
Zitat von donnerfalkeWulff wird mit Sicherheit Ansprüche auf alles stellen: er hatte auch kein Problem damit als entlarvter Gauner ein Bundepräsident zu bleiben. Das war schließlich sein Grund in die Politik zu gehen: möglichst viel Geld abzuholen, möglichst viele Kontakte zu Reichen und Investoren herzustellen, er war ja nur eine Attrappe von Carten Maschmeyer, wie Schröder übrigens, der auch sein "enger" Freund war und einen bis dahin noch nie gesehenen Sozialabbau herbei geführt hat.
Ich bin sicher, Wulff wird keinen Anspruch auf einen Dienstwagen und ein Büro anmelden. Den Ehrensold wird er einer karitativen Organisation spenden. Er ist noch jung und kann auch ohne staatliche Alimentierung über die Runden kommen. Dem Bürger auf der Tasche liegen - das ist nicht seine Art.
4. wer ist tatsächlich verwundert...
hansjoki 02.03.2012
Zitat von sysopdapdTrotz aller Ermittlungen und Proteste: Ex-Präsident Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold in voller Höhe. Daran werden wohl auch die Durchsuchung bei ihm und eine mögliche Verurteilung wegen Vorteilsannahme wenig ändern. Nun liegt es an Wulff, ob er auch Ansprüche auf Auto, Büro und Mitarbeiter erhebt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818848,00.html
dass der erste Schnorrer-Bürger und Ex-Präsident dieser Bananenrepublik auch noch den "EHREN"-Sold erhlält ? Und da machen sich ein paar "ganz Kritische" Gedanken datüber, ob er auch noch einen Fahrer, Büro etc. abzocken darf... Der Normalbürger, der mit ehrlicher Arbeit selbst in 1.000 Jahren nicht das erhielte, der Rentner, der bei ca. 12 % Steigerung für Nahrungs-mittel (wenn überhaupt) mit "stolzem 1 % "beglückt" wird, beide mögen sich die Augen reiben über derartige Selbstversorger. Wer sich in einer derartig pervertierten "Demokratie" noch solidarisch fühlen mag, hat nichts Besseres verdient !
5. Das ist wieder typische CDU-Mauschelei
peat53 02.03.2012
Zitat von sysopdapdTrotz aller Ermittlungen und Proteste: Ex-Präsident Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold in voller Höhe. Daran werden wohl auch die Durchsuchung bei ihm und eine mögliche Verurteilung wegen Vorteilsannahme wenig ändern. Nun liegt es an Wulff, ob er auch Ansprüche auf Auto, Büro und Mitarbeiter erhebt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818848,00.html
[QUOTE=sysop;9749596] _________________________________________________________ vor 2 Wochen hiess es noch über den Ehrensold wird erst nach den staatsanwältl.Ermittlungen entschieden.Jetzt unternimmt die Behörde wohl ersichtlich zum Schein eine Hausdurchsuchung und Wulff bekommt von seinem alten Kumpel den Sold zugesprochen. Undemokratischer gehts nimmer, dieser Wolf im Schafspelz hat dieses Geld nie und nimmer verdient weil er nicht mal seine Amtszeit hinter sich gebracht hatte, Aber wahrscheinlich ist er der Gier seiner Frau nach Luxus völlig hörig und behält das Geld. Dieser Mensch ist nichts als ein scheinheiliger Moralist der sich eine Klüngelwirtschaft erarbeitet hat wo alle zusammenhalten. Wahrscheinlich bekam er noch vorher einen Anruf,,,,,ein bißchen aufzuräumen. Deutschland ist noch schlimmer wie Italien unter Berlusconi. Wenn ich als Arbeiter meinem Chef erkläre ich kann den Job nicht mehr voll machen, dann bin ich in 1 Jahr mit Pech Harzer. Über die halbe Nation lebt an der Armutsgrenze, so einem Lügner stopft man noch das Geld hinten rein. Das soll mal einer verstehen was das noch mit Demokratie zu tun hat.
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