Ex-RAF-Terrorist Keine Haftlockerung für Klar, Beckstein stellt Freilassung 2009 in Frage

Die Kapitalismus-Schelte hat jetzt Folgen für Christian Klar: Der Ex-RAF-Terrorist erhält keine Haftlockerung, und Bayerns Innenminister Beckstein will noch weitergehen. Er stellt auf SPIEGEL ONLINE in Frage, dass Klar wie bisher erwartet spätestens 2009 auf Bewährung freikommt.

Von , München


München - Ein Gutachten hatte ihm die Aussicht auf Haftlockerungen eröffnet. Doch dann erregte Ex-RAF-Terrorist Christian Klar mit einer antikapitalistischen Philippikaaus seiner Zelle im baden-württembergischen Gefängnis Bruchsal Aufsehen: Sie handelte vom "imperialen Bündnis" und von der Hoffnung auf eine "Niederlage der Pläne des Kapitals".

Daraufhin hatte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) in Erwägung gezogen, "das Lockerungsgutachten ergänzen zu lassen oder ein neues Gutachten in Auftrag zu geben". Das "Lockerungsgutachten" war jenes des Freiburger Kriminologen Helmut Kury, das Christian Klar bescheinigt hatte, er werde weder flüchten noch Straftaten begehen. Damit schien Haftlockerungen nichts entgegen zu stehen - und Haftlockerungen sind eine wichtige Vorbedingung für eine Freilassung nach der Mindesthaftzeit. Konkret ging es um Ausgänge, Wochenendurlaube und schließlich vielleicht Freigang.

Beckstein: Haft für Klar "über 2009 hinaus" prüfen

An diesem Mittwoch Mittag schließlich entschied Goll - gegen Klar. Der Ex-Terrorist erhält vorerst keine Haftlockerungen, sagte der Stuttgarter Justizminister und verwies in der Begründung auf dessen jüngste Äußerungen. Goll kündigte an, ein neues Gutachten "über die Frage einer fortwährenden Gefährlichkeit des Gefangenen Klar" in Auftrag zu geben.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bezeichnet die Entscheidung von Minister Goll als "angesichts der jüngsten Äußerungen Klars folgerichtig und in hohem Maße vernünftig". Er begrüße es "ausdrücklich, dass jetzt noch einmal intensiv geklärt wird, welche Gefahren vom verurteilten Mörder Klar weiterhin ausgehen", sagt Beckstein zu SPIEGEL ONLINE.

Klars Grußbotschaft hatte in den vergangenen Tagen Deutschlands Spitzenpolitiker aufgebracht. Viele warnten Bundespräsident Horst Köhler davor, ein seit vier Jahren anhängiges Gnadengesuch des Ex-Terroristen zu akzeptieren.Klar könnte durch eine Begnadigung des Präsidenten bereits vor Verbüßung seiner Haftstrafe freikommen.

Günther Beckstein geht nun noch einen Schritt weiter: "Statt über eine vorzeitige Entlassung oder gar Begnadigung Klars zu spekulieren, muss rechtzeitig geprüft werden, ob Klar auch über 2009 hinaus noch länger in Haft bleiben muss", sagt Beckstein zu SPIEGEL ONLINE.

"Aggressiver Ton, ideologische Verbohrtheit"

Der Hintergrund: Wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs ist Klar zu mehrfach lebenslänglicher Haftstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zu lebenslänglich zusammengefasst, eine Mindest-Haftdauer von 26 Jahren festgelegt. Diese endet Anfang 2009. Dann kann (wie bei allen Straftätern) die Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt werden (wie zuletzt bei Brigitte Mohnhaupt). Klar hat, um früher freizukommen, eben jenes Gnadengesuch beim Bundespräsidenten gestellt. Wenn Köhler Nein sagt, wäre Anfang 2009 seine erste Chance auf Freiheit.

Das wichtigste Kriterium für die Freilassung von Straftätern nach der Mindesthaftzeit ist, ob von ihnen noch Gefahr ausgeht. Politiker und Experten sahen bisher bei Klar keine solche Gefahr, weshalb in der öffentlichen Debatte 2009 als planmäßiges Datum seiner Freilassung galt. Genau an diesem Punkt der Gefährlichkeit setzt Beckstein an.

Der "aggressive Ton Klars" und dessen "ideologische Verbohrtheit" würden deutlich machen, "dass es sich bei Klar um einen unverbesserlichen Terroristen handelt", sagt Beckstein. "Wer die jüngsten Äußerungen Klars nur als 'offenbar politisch verwirrt' bagatellisiert", lasse außer Acht, "dass Klar wegen der Ermordung zahlreicher Menschen verurteilt ist."

Druck auf Köhler wächst

In der öffentlichen Debatte steigt unterdessen der Druck auf Köhler, Klar die Begnadigung zu verwehren. Als erstes Mitglied der Bundesregierung äußerte sich deren Kulturbeauftragter und Vertrauter der Kanzlerin, Bernd Neumann (CDU): "Herr Klar hat gegenüber den Hinterbliebenen keine Reue gezeigt. Vor diesem Hintergrund wäre eine Begnadigung den Angehörigen der Opfer schwer zu vermitteln", sagte Neumann zur "Bild"-Zeitung.

In der gleichen Zeitung kündigte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Norbert Geis an, er wolle im Bundestag parteiübergreifend für einen Appell der Abgeordneten an Köhler werben: Er solle Klars vor vier Jahren eingereichtem Gnadengesuch (noch bei Amtsvorgänger Johannes Rau) nicht stattgeben.

Auch die Witwe des 1977 ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Waltrude Schleyer, wandte sich gegen eine Begnadigung. Seine Äußerungen bewiesen, "dass in Klars Kopf in all den Jahren der Haft nichts stattgefunden hat".

Tatsächlich erscheint eine Begnadigung immer unwahrscheinlicher. Zwar hat Köhler immer wieder gezeigt, dass er sich Forderungen aus der Politik keinesfalls beugt - 2006 hat er zwei Gesetze der Bundesregierung nicht unterzeichnet und damit vorerst verhindert. Doch ob er sich im Fall Klar verkämpfen würde, daran zweifeln inzwischen viele.

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