Ex-RAF-Terroristin Becker Schäuble greift Bundesanwaltschaft an

Innenminister Schäuble hat die Bundesanwaltschaft abgewatscht. Er kritisierte deren Beharren auf Herausgaben der Verfassungsschutzakte von Ex-Terroristin Verena Becker. "Ein Bundesanwalt kann nur auf Einhaltung der Gesetze bestehen, auf sonst gar nichts", kanzelte er die Karlsruher ab.

Wolfgang Schäuble: Die Kritik aus der Bundesanwaltschaft will er nicht gelten lassen
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Wolfgang Schäuble: Die Kritik aus der Bundesanwaltschaft will er nicht gelten lassen


Berlin - Der Bundesinnenminister kontert. Wolfgang Schäuble lässt die Kritik des stellvertretenden Leiters der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, nicht gelten. Griesbaum hatte sich am Mittwoch öffentlich über Schäubles Entscheidung beschwert, an der Sperrung der Verfassungsschutzakten von Verena Becker festzuhalten - und auf einer Freigabe bestanden. Das hat Schäuble nun energisch zurückgewiesen. "Ein Bundesanwalt kann nur auf Einhaltung der Gesetze bestehen, auf sonst gar nichts", sagte Schäuble der "Welt".

"Sollte Herr Griesbaum das nicht begriffen haben, sollte seine vorgesetzte Generalbundesanwältin ihn darüber belehren", fügte Schäuble süffisant hinzu. Das Innenministerium will den Ermittlern nur unter Auflagen Einsicht in die Unterlagen gewähren. Damit sei die Bundesanwaltschaft keinen Schritt weiter, monierte Griesbaum. Wichtig sei es, die Unterlagen in gerichtsverwertbarer Form zu erhalten. Nur so seien die Rolle Beckers im Geflecht der RAF und besonders der Mord an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 zu beurteilen.

Schäuble bewertete diese Einlassung "als unangemessen". Wenn die Bundesanwälte bei der Sichtung zu dem Ergebnis kämen, dass es in den Unterlagen Passagen gebe, die zur Aufklärung des Mordes an Buback relevant seien, "dann müsste ich in einer Einzelfallabwägung erneut prüfen, ob ich sie für einen Strafprozess freigeben kann und damit öffentlich zugänglich mache", sagte Schäuble. Er stellte jedoch klar: "Eine pauschale Freigabe sämtlicher Akten jedenfalls wird es nicht geben. Diese Entscheidung muss nicht jedem gefallen, aber sie ist zu respektieren."

Bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft geht es auch darum, ob und wie die 1989 begnadigte und inzwischen wieder inhaftierte Ex-Terroristin Verena Becker an den Morden beteiligt war. Ihr wird nicht vorgeworfen, geschossen zu haben.

Verständnis äußerte Schäuble dagegen vor dem Wunsch des Sohnes von Siegfried Buback, Michael Buback, der ebenfalls die komplette Freigabe der Akten gefordert hatte. Zugleich machte Schäuble deutlich, er glaube nicht, "dass es irgendetwas zu verbergen oder zu vertuschen gibt. Da wird zu viel in die Akten hineininterpretiert".

ler/dpa

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Seite 1
kdshp 20.08.2009
1.
Zitat von sysopÜberraschende Wende im Fall Siegfried Buback: Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker könnte doch am Mord des Generalbundesanwalt beteiligt gewesen sein. Die Aufklärung der RAF-Morde - eine unendliche Geschichte?
Hallo, kommt mir so vor als wenn man das gar nicht will und so immer vor der roten gefahr warnen kann.
BillBrook 20.08.2009
2.
Zitat von sysopÜberraschende Wende im Fall Siegfried Buback: Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker könnte doch am Mord des Generalbundesanwalt beteiligt gewesen sein. Die Aufklärung der RAF-Morde - eine unendliche Geschichte?
Überraschend ist daran jetzt genau was?
kdshp 20.08.2009
3.
Zitat von BillBrookÜberraschend ist daran jetzt genau was?
Damalige Bekennerschreiben sollen ihre DNA-Spuren enthalten, die Bundesanwaltschaft ließ nun ihre Wohnung durchsuchen. An den damaligen Bekennerschreiben der Terrorgruppe wurden DNA-Spuren entdeckt, die von ihr stammen. Hallo, aus dem artikel. Mich überrascht das man das erst jetzt macht angeblich. Bei einer der größten fälle in D bezogen auf terror und ermittlung kommt man jetzt erst drauf mal ne DNA zu vergleichen oder auf den schreiben nach selbigen zu suchen ?! Das stinkt und komisch das das kurz vor den wahlen kommt. Ich warne hier vor einem RECHTSRUTSCH erster güte !
Meistersaenger 20.08.2009
4.
Zitat von sysopÜberraschende Wende im Fall Siegfried Buback: Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker könnte doch am Mord des Generalbundesanwalt beteiligt gewesen sein. Die Aufklärung der RAF-Morde - eine unendliche Geschichte?
Da kann man nur hoffen, dass auch das Bekennerschreiben zum Mord an Alfred Herrhausen so untersucht wird. Da wird ja immer noch gegen Unbekannt ermittelt.
Eutighofer 20.08.2009
5.
Zitat von kdshpDamalige Bekennerschreiben sollen ihre DNA-Spuren enthalten, die Bundesanwaltschaft ließ nun ihre Wohnung durchsuchen. An den damaligen Bekennerschreiben der Terrorgruppe wurden DNA-Spuren entdeckt, die von ihr stammen. Hallo, aus dem artikel. Mich überrascht das man das erst jetzt macht angeblich. Bei einer der größten fälle in D bezogen auf terror und ermittlung kommt man jetzt erst drauf mal ne DNA zu vergleichen oder auf den schreiben nach selbigen zu suchen ?! Das stinkt und komisch das das kurz vor den wahlen kommt. Ich warne hier vor einem RECHTSRUTSCH erster güte !
Bitte nicht gleich die große Verschwörung wittern. Es gibt verschiedene Verfahren der DNA-Analyse, schlecht erhaltene, bruchstückhafte DNA ist schwierig zu analysieren, neue Verfahren dazu gibt es erst in letzter Zeit.
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