Ex-Schlichter Geißler: Stuttgart 21 muss gebaut werden

Stuttgart/Hamburg - Der ehemalige Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler geht davon aus, dass der neue Bahnhof trotz der Kostenexplosion gebaut wird. Er sagte im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur, wenn nun nichts aus dem Projekt werde, "dann hat man zwei Milliarden ausgegeben und (...) nichts dafür bekommen". Das könne nicht sinnvoll sein.

Irgendwann werde sich der "gesunde Menschenverstand" durchsetzen, der einem sage, dass man nicht einfach so viel Geld zum Fenster rauswerfen könne. "Ob der Bahnhof nun so gebaut wird (...), wie er ursprünglich geplant wird, das steht ja auf einem anderen Blatt Papier", so Geißler.

Der CDU-Politiker hatte zum Ende der Schlichtung gemeinsam mit dem Schweizer Gutachterbüro SMA einen Kompromiss vorgelegt, der eine Mischung zwischen Kopf- und unterirdischem Bahnhof darstellt. "Ja, um den gehen die offenbar immer noch herum wie die Katze um den heißen Brei", antwortete er in dem Interview auf die Frage, was aus diesem Vorschlag geworden sei.

Die steigenden Kosten hält Geißler für ein "lösbares Problem". Bahn-Aufsichtsrat und grün-rote Landesregierung streiten sich über die Verteilung der Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro. "Ich finde, für ein solches Projekt muss das Geld da sein", betonte Geißler.

Der SPIEGEL berichtet in seiner neuesten Ausgabe, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg an den Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 beteiligen will. Die Kontrolleure wollten auf diese Weise verhindern, dass der Staatskonzern zusätzliche Kosten von 2,3 Milliarden Euro allein übernehmen muss. Nach aktuellen Berechnungen kostet das umstrittene Bahnprojekt bis zu 6,8 Milliarden Euro, unter anderem weil die Trassenführung am Flughafen geändert werden soll.

Die grün-rote Landesregierung weigert sich bisher, ihren Anteil an den Baukosten in Höhe von knapp einer Milliarde Euro aufzustocken und pocht auf die von der Bahn garantierte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro.

Das Verkehrsministerium in Berlin fordert eine Aufteilung der sich abzeichnenden Mehrkosten auf die Projektpartner. Für den Fall, dass dies nicht gelinge, hat Verkehrsminister Ramsauer intern auch schon ein vorzeitiges Aus für das Jahrhundertprojekt ins Spiel gebracht. Am Montag und Dienstag finden in Stuttgart Spitzengespräche zwischen Vertretern des Bahn-Vorstands, der baden-württembergischen Landesregierung und der Landeshauptstadt statt.

Aufsichtsräte warnen davor, dass bei einem Scheitern von Stuttgart 21 in den kommenden zehn bis 15 Jahren am Hauptbahnhof überhaupt nicht gebaut werde.