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30. November 2008, 08:31 Uhr

Ex-"Superminister"

Clement rechnet mit SPD und Müntefering ab

Jetzt spricht er Klartext: Nach dem Parteiaustritt gibt es für Wolfgang Clement keine Rücksichten mehr. Die SPD habe ihn mit ihrer Rüge "entmannen" wollen, klagt der Ex-Bundeswirtschaftsminister - und schimpft, die Behandlung durch die Sozialdemokraten sei unwürdig gewesen.

Berlin - Jetzt lässt er seinem Frust freien Lauf, es muss alles raus. Wolfgang Clement ist von seinen früheren Parteifreunden schwer enttäuscht, und das sagt er jetzt jedem, der es hören will - und zwar in drastischen Vergleichen. "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden", beklagte sich Clement am Sonntagmorgen im Deutschlandfunk über das Verfahren vor der Bundesschiedskommission der SPD.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Clement: "Meine Töchter nennen das lächerlich"
DDP

Ex-Bundeswirtschaftsminister Clement: "Meine Töchter nennen das lächerlich"

Nicht nur, dass man ihm die Rüge erteilt habe, man habe ihm außerdem noch eine schriftliche Erklärung abverlangt, künftig seine Worte sorgfältig zu wählen, was das für ihn "Fass zum Überlaufen" gebracht habe. "Meine Töchter nennen das lächerlich", sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, "ich selbst bezeichne es als unwürdig."

Aber es war eben auch die letzte Episode in einer langen Reihe von Verletzungen. Er sei mehr als ein Jahr lang heftig attackiert und nur wenig unterstützt worden, klagte Clement im Radio. "Ich habe mir fast ein Jahr lang angehört, dass ich charakterlos sei und dass ich verantwortlich sei für eine menschenverachtende Politik durch die Agenda 2010", sagte Clement. Er aber habe für seine Kritik an der Wirtschafts- und Energiepolitik der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti von der Bundesschiedskommission gleich eine Rüge kassiert.

Damit habe das Parteigremium sinngemäß gesagt, schäumte Clement in einem Interview mit der "Welt am Sonntag", dass die Mitgliedschaft in einer Partei eingeschränkte Meinungsfreiheit bedeute. "Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird."

Das Parteiordnungsverfahren war gegen Clement eingeleitet worden, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, bei der Landtagswahl Ende Januar dieses Jahres nicht die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Clement kämpfte zunächst um seinen Verbleib in der Partei. Die Bundesschiedskommission lehnte einen Parteiausschluss ab und erteilte Clement eine Rüge. Einen Tag später erklärte Clement seinen Austritt.

Glos bietet Clement "Schnuppermitgliedschaft" in der CSU an

Für diesen Schritt habe es zwar in der SPD nur vereinzelt Verständnis gegeben, dafür aber aus der Bevölkerung umso mehr, sagte Clement der Welt am Sonntag". Allein am Tag, an dem sein Austritt öffentlich wurde, habe er bereits um 9 Uhr morgens schon 540 zustimmende E-Mails auf dem Bildschirm gehabt und nur etwa 50 kritische. "So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt", sagte Clement.

Die Behandlung durch seine Partei fand er bei aller Kritik aber offenbar nicht weiter überraschend: Es sei typisch für die Sozialdemokratie, dass sie mit ihrer Vergangenheit und ihren ehemaligen Führungspersönlichkeiten "nicht besonders sorgfältig" umgehe. "Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen", beklagte er sich.

So zum Beispiel aus der CSU: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat seinem Amtsvorgänger jetzt eine "Schnuppermitgliedschaft in der CSU" angeboten. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, ergriff Glos am Rande einer Veranstaltung die Gelegenheit, eine solche Mitgliedschaft schmackhaft zu machen und sagte: "Eine Schnuppermitgliedschaft mit vollen Rechten und keinen Pflichten!"

Wolfgang Clement zeigt sich bis jetzt allerdings wenig beeindruckt von solchen Angeboten, auch die FDP hatte ihm ja nach seinem Austritt aus der SPD prompt eine Mitgliedschaft angetragen. Er habe derzeit nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. "Ich gehe meinen Kurs und beteilige mich an allen Diskussionen als Sozialdemokrat", betonte er.

Seine ehemalige Partei geht derweil optimistisch zur Tagesordnung über - und plant für den kommenden Wahlkampf. SPD-Chef Franz Müntefering sieht - trotz der aktuellen Krisen und schlechten Umfragewerte - Chancen für seine Partei, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr stärkste Kraft zu werden. "Wir wollen 2009 die Nase vorne haben, im Kanzleramt ankommen. Und das werden wir auch", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". "Wir standen im Morast", sagte er zur Situation seiner Partei. "Doch jetzt trampeln wir den Boden fest, dann stellen wir eine Leiter drauf und klettern hoch."

Müntefering sagte, die sozialdemokratische Idee gewinne die Herzen und Köpfe der Menschen zurück. "Die begreifen, dass die marktradikalen Thesen nicht weiterführen", sagte er. "Die Zeit ist reif für das Sozialdemokratische." Vor der Bundestagswahl 2005 habe die Union in den Umfragen bei 48 bis 49 Prozent gelegen, dann aber nur 35,5 Prozent erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Wahl im nächsten Jahr noch nicht gewonnen.

oka/ddp

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