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Ausgabe 9/2013

Ex-Verfassungsrichter Papier: "Ehe-Privileg ist nicht mehr zu halten"

Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts: "Keine Wahl mehr" Zur Großansicht
dpa

Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts: "Keine Wahl mehr"

Die mögliche Gleichstellung der Homo-Ehe sorgt bei den Konservativen in der Union weiter für Aufregung - jetzt schaltet sich Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in die Debatte ein. Die rechtliche Besserstellung der Ehe sei so nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Berlin - Klare Worte von Hans-Jürgen Papier. Der frühere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts sieht keinen Spielraum, die Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens besserzustellen. "Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

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"Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr", sagte Papier. Durch die Einführung der eingetragenen Partnerschaft 2001 und die Billigung durch das Bundesverfassungsgericht 2002 seien "die Würfel gefallen". Die Unterscheidung nach der sexuellen Orientierung sei grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Das habe auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so entschieden.

In der Union hält der Streit über eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe weiter an. Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet. Laut Urteil dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Eine weitere Entscheidung zu eingetragenen Lebenspartnerschaften steht noch aus. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, Schwulen und Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft aber nicht.

Kampeter: Karlsruhe benachteiligt Familien

Der stellvertretende Landesvorsitzende des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Steffen Kampeter, warf Karlsruhe eine Benachteiligung von Familien vor. Es sei eine neue Entwicklung, "dass das Bundesverfassungsgericht Urteile per Pressestatement ankündigt", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen". "Damit ist die Frage aber noch nicht beantwortet, wie wir mit Familien umgehen, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schrittweise benachteiligt werden."

Kampeter selbst ist gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen: "Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat eine klare Haltung: Wir sind tolerant gegenüber anderen Lebensformen - aber alle gleichermaßen zu fördern, widerspräche der besonderen Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts." Eine Lösung für gleichgeschlechtliche Paare könne nur Teil eines neuen Familiensplitting-Modells sein. "Mit einem Schnellschuss ist das aber nicht zu machen", sagte der Christdemokrat.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zeigte sich verwundert über die Resonanz. "Warum gerade diese Entscheidung jetzt die Debatte auslöst, hat mich überrascht." Der Richterspruch stehe in einer Reihe ähnlicher Entscheidungen aus den vergangenen Jahren und sei "sehr vorhersehbar" gewesen. Nach Ansicht Voßkuhles sind die Grundsätze des Verfassungsgerichts in dieser Frage schon länger bekannt. "Und aus solchen Grundsätzen folgen gewisse Konsequenzen."

"Wie auch immer die Richter entscheiden"

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Partei werde "immer dafür eintreten, dass Ehe und Familie besonders gefördert werden". Bei dieser Linie bleibe die CSU, "wie auch immer die Richter entscheiden". Er hoffe außerdem, dass das Verfassungsgericht "die besondere Stellung von Ehe und Familie für die Zukunft einer Gesellschaft würdigt".

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass es in der Union derzeit konkrete Planungen für einen Kurswechsel in ihrer Familienpolitik gebe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei "richtig, zu prüfen, ob nach der bisherigen Verfassungsrechtsprechung weitere Schritte geboten sind".

heb/AFP/dpa

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insgesamt 279 Beiträge
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1. Einhaltung des Grundgesetzes?
hubertrudnick1 26.02.2013
Zitat von sysopDie mögliche Gleichstellung der Homo-Ehe sorgt bei den Konservativen in der Union weiter für Aufregung - jetzt schaltet sich Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in die Debatte ein, Die rechtliche Besserstellung der Ehe sei so nicht mehr aufrechtzuerhalten. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Ehe-Privileg nicht zu halten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-verfassungsgerichtspraesident-papier-ehe-privileg-nicht-zu-halten-a-885548.html)
Wenn dieser EX-Richter sich nun so äußert, dann frage ich mich, wieso können und dürfen Politiker Gesetze die sich gegen das Grundgesetz richten ausarbeiten und wieso kann man so etwas ungeprüft im Bundestag beschließen? Das Grundgesetz gibt es doch nicht erst seit heute, warum kann man das immer so auslegen wie man es gerade haben möchte? Ehrlich gesat, ich vertaue diese Richter genaugenommen auch nur sehr wenig, denn sie spielen sich wie Götter auf und argumentieren auch nur wie es der Zeit entspricht. HR
2. Kinder
jagenauundso 26.02.2013
Manche haben es immer noch nicht verstanden: gefördert gehören Kinder, aber keine Beziehungsformen. Die klassische Ehe zwischen Mann und Frau ist für was genau ein Garant? Für Kinder? Für glückliche Kinder? Für ein "bis dass der Tod euch scheidet"? Jeder, der sich nicht mental in einem hinterbayrischen Misthaufen vergraben hat, weiss, dass diese klassische Ehe auf dem Rückzug ist, wie die Scheidungsraten aussehen, dass Kinder unabhängig von Trauscheinen geboren werden, dass Trauscheine keine Garantie für Kinder sind, erst Recht nicht für glückliche Kinder. Schafft endlich Dinge wie Ehegattensplitting ab und fördert einfach nur Kinder, völlig egal, bei wem sie aufwachsen, und fertig.
3. Auch das BVerfG sagt, Ehe bleibt die Verbindung von Mann und Frau
miko_2013 26.02.2013
Durch die europäische Rechtsentwicklung und die daran anknüpfende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde Artikel 6 Absatz 1 GG de facto ausgehebelt, im Lichte des Artikel 3 GG wurde also eine andere Verfassungsnorm (die man ja als ausdrückliche Ausnahme vom allgemeinen Gleicheitssatz verstehen könnte) quasi für unwirksam erklärt, ein merkwürdiger Vorgang. Der an diesem grundlegenden Fehlurteil vom 17.7.2002 beteiligte Richter des Ersten Senats Hans-Jürgen Papier hat die Entscheidung damals übrigens gar nicht mitgetragen, sein in dieser Entscheidung abgedrucktes "dissenting vote" ist immer noch lesenswert. Politiker, die sich weiterhin für den von der Verfassung bislang gebotenen besonderen Schutz der Ehe als Verbindung von Mann und Frau einsetzen, können nun die Rechtsprechung des BVerfG nicht einfach ignorieren, da ihm allein die verbindliche Auslegung der Verfassung obliegt. Das BVerfG hat aber in demselben Urteil von 2002 auch festgestellt: "Die Ehe kann nicht ohne Verfassungsänderung in ihren wesentlichen Strukturprinzipien verändert werden", zu denen die Verbindung von Mann und Frau zählt. Denn den Zweck einer Verfassungsnorm können Verfassungsrichter nicht eigenmächtig ändern, ohne gegen die Gewaltenteilung zu verstoßen; Rechtspolitik zu betreiben ist nicht Aufgabe der Gerichte. Trotz dem sozialen Wandel, trotz der zunehmenden Verwirrung der sexuellen Identität durch Gender-Ideologie, trotz aller Fortschritte der Reproduktionsmedizin hat sich am grundlegenden biologischen Unterschied und der Ergänzungsbedürftigkeit der Geschlechter nichts geändert: Weder können Männer gebären noch können Frauen Samen spenden. Unter anderem deshalb war es Zweck des Art. 6 Abs 1 GG, Männer und Frauen zusammenzuführen. Soweit allein der Ehe vorbehaltene Regelungen an diesen objektiven Unterschied anknüpfen, und nicht bloß an die sexuelle Orientierung, dürften sie wohl weiterhin verfassungsgemäß sein. Wer das nicht will, muss die Verfassung ändern.
4. Los jetzt
Leser161 26.02.2013
---Zitat--- Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat eine klare Haltung: Wir sind tolerant gegenüber anderen Lebensformen - aber alle gleichermaßen zu fördern, widerspräche der besonderen Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts. ---Zitatende--- Vielleicht könnte jetzt mal sowas wie eine Diskussion gestartet werden, in dem Argumente gegen diese Position aufgeführt werden. Dieses "Ewige aber das ist Diskrimierung und Diskrimierung ist böse" wird langweilig.
5. ....
jujo 26.02.2013
Zitat von sysopDie mögliche Gleichstellung der Homo-Ehe sorgt bei den Konservativen in der Union weiter für Aufregung - jetzt schaltet sich Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in die Debatte ein, Die rechtliche Besserstellung der Ehe sei so nicht mehr aufrechtzuerhalten. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Ehe-Privileg nicht zu halten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-verfassungsgerichtspraesident-papier-ehe-privileg-nicht-zu-halten-a-885548.html)
Im vorauseilendem Gehorsam werden in der CSU und CDU die Worte des grossen Vorsitzenden Seehofer ohne eigenes Nachdenken nachgeplappert. Zitat Seehofer: " Wir wollen den besonderen Schutz und Förderung der Familien erhalten!" Ich habe noch niemanden gehört der das abschaffen will, man möchte nur das eine überschaubare Anzahl von Menschen, die auch Familie leben, nur in anderer Zusammensetzung, nicht länger benachteiligt werden!
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