Exklusivtreffen SPD wirft Rüttgers "Bereitschaft zur Korruption" vor

Jürgen Rüttgers wehrt sich in der Sponsoring-Affäre gegen seine Kritiker, aber die SPD greift den NRW-Ministerpräsidenten erneut scharf an: Der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Oppermann, wirft dem CDU-Politiker "Bereitschaft zur Korruption" vor.

Jürgen Rüttgers: "Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich"
ddp

Jürgen Rüttgers: "Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich"


Berlin/Düsseldorf - Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wegen der Sponsoring-Affäre ins Visier. Der Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch, dass die NRW-CDU Gespräche mit Rüttgers gegen Bezahlung anbot, deute die "Bereitschaft zur Korruption" an. Die Botschaft sei: "Wir sind der Staat und ihr könnt uns kaufen." Dies erinnere an eine "Bananenrepublik".

Oppermann forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung noch vor der NRW-Wahl zu überprüfen: "Ich hoffe, dass er das noch vor dem 9. Mai schafft." Er habe "großes Vertrauen in den Bundestagspräsidenten", sagte der SPD-Politiker.

Schwere Vorwürfe gegen Rüttgers erhob auch NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft, die bei der Landtagswahl im Mai als Spitzenkandidatin ihrer Partei gegen Rüttgers antritt: Sie nehme dem Ministerpräsidenten dessen Darstellung der Vorgänge nicht ab, sagte sie der "Bild"-Zeitung - und legte Rüttgers den Rücktritt nahe.

SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE hatten berichtet, dass die NRW-CDU sowohl bei ihrem Landesparteitag am 20. März in Münster Sponsoren für 20.000 Euro "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" anbietet, als auch entsprechende Offerten mit "Herrn Dr. Jürgen Rüttgers" für ihren diesjährigen "Zukunftskongress" in petto hat.

Rüttgers will nichts von Exklusivtreffen gewusst haben und warf seinen Kritikern Heuchelei vor. "Völliger Quatsch, ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich. Das gilt für mich wie für meine Vorgänger", sagt er der "Bild"-Zeitung. Alle anderen Behauptungen seien nur der Versuch, "billigen Wahlkampf" zu machen. Sponsoren und gemeinnützige Institutionen bauten bei den meisten Parteien Stände vor der Parteitagshalle auf, "und natürlich gibt es dann auch einen Rundgang des Vorsitzenden, bei dem der die Aussteller begrüßt, ein Foto macht und dann zum nächsten Stand geht", sagte Rüttgers.

Auch aus den eigenen Reihen kam deutliche Kritik. Die stellvertretende nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser kritisierte den eigenen Landesverband. Sie sprach am Mittwoch im WDR-Hörfunk von einem "höchst unglücklichen und dummen" Verhalten. "Es ist ein Eindruck entstanden, der nicht entstehen durfte." Käuflichkeitsvorwürfe gegen Rüttgers seien jedoch "absurd".

Die Grünen-Spitze forderte als Konsequenz aus der Sponsoring-Affäre erneut eine Änderung des Parteiengesetzes. "Um solche Exzesse wie in der NRW-CDU künftig zu vermeiden, sollten auch Sponsorenzuwendungen im Parteiengesetz geregelt werden," sagte die Grünen-Chefin Claudia Roth "Handelsblatt Online". Sie sollten vergleichbar zu den Regelungen bei Parteispenden veröffentlicht werden.

hen/apd/ddp/dpa

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h.brentano 22.02.2010
1. Der darf das
Warum sollte Rüttgers anders sein? Wenn alle so handeln, darf der Rüttgers das auch.
Kurt2, 22.02.2010
2. #1
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Es sind Kanallien dort in der NRW-CDU. Der Begriff Prostitution trifft es am Ehesten, nur dass wir es hier nicht mit Edelhuren zu tun haben, sondern nur mit Herrn Rüttgers, auch wenn die Preise anderes sagen.
Stefanie Bach, 22.02.2010
3.
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Die Sache ist durch die Entschuldigung des Landes-Generalsekretärs ja sogar eingestanden. Ein Untersuchungsausschuss ist dennoch dringend erforderlich, damit das ganze Ausmaß des Skandals aufgedeckt werden kann. Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/)
daslästermaul 22.02.2010
4. Vermutlich nicht !
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Nach Lage der Dinge steht zu vermuten, dass hier ein übereifriger Parteisoldat in vorauseilendem Gehorsam eine Aktion gestartet hat, von der Rüttgers vermutlich nichts wußte. Wenn man ihm allerdings eines konkret zum Vorwurf machen kann, dann ist es dies, das sich die Landesorganisation seiner Partei hier offensichtlich verselbstständigt zu haben scheint. So ärgerlich dieses alles ist; es ist im Vergleich zu anderen Politikern, die mittlerweile von " jungen, gesunden und arbeitsfähigen Deutschen ....." sprechen vergleichsweise banal. Die Terminologie dieser Leute hingegen erinnert vielmehr an den Duktus der einstmals braunen Machthaber, die wir längst vergessen glaubten.
matula, 22.02.2010
5. Wahlkampf
Wahlkampf hat nichts aber auch gar nichts mehr damit zu tun, Inhalte zu präsentieren über die das Volk dann abstimmt. Es geht nur noch darum, den anderen in den Dreck zu ziehen! - inhaltlich, indem man dem gemeinem Wähler erklärt, was für schlimme Sachen der Gegner denn machen will// Man erklärt nur die Deutung von den Grausamkeiten des Gegners, man selbst sagt besser NICHTS mehr, denn das würde ja negativ vom Gegner ausgelegt. - -jeder spielt sich immer als der große Checker auf, der dem blöden Volk mal erklären muss was die da wollen. Und weil es der doofe Wähler nicht blickt, wird alles einfach 1000000000000000x wiederholt, bis es auch die letzte graue Gehirnwählerzelle glaubt. - vermeindliche Skandale werden immer regelmäßiger genau zur Wahlkampfzeit "aufgedeckt", auch wenn darüber vor ein paar Jahren bereits öffentlich debattiert wurde. In den allermeisten Fällen geht es um Belanglosigkeiten, die nur dazu dienen, den Gegner zu beschädigen. - Untersuchungsausschüsse eingeleitet (die alle immer nachher ergebnislos eingestampft werden müssen) Wahlkampf ist einfach nur unter der Gürtellinie! Es müssen Regeln her, z.B. zukünftig darf NUR über das eigene Programm geredet werden!!! Äußerungen über den Gegner Früher hätte man gesagt: Italienische Verhältnisse
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