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Expertenbericht: Antisemitismus in Deutschland fest verankert

Judenfeindliche Einstellungen sind in "erheblichem Umfang" in der deutschen Gesellschaft verbreitet - auch außerhalb rechtsextremer und islamistischer Kreise. Dies geht aus einem vom Bundestag veranlassten Expertenbericht hervor. Gründe sind "tief verwurzelte Klischees" oder "schlichtes Unwissen".

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dapd

Judenfeindlichkeit in Deutschland: In "erheblichem Umfang" in der Gesellschaft verankert

Berlin - Die Ergebnisse des Berichts "Antisemitismus in Deutschland" sind erschreckend: Judenfeindlichkeit und negative Stereotypen ziehen sich durch fast alle Bereiche der deutschen Gesellschaft, so das Fazit einer unabhängigen Expertenkommission, die den 204-Seiten-Report zum ersten Mal im Auftrag des Bundestags verfasste und am Montag in Berlin vorstellte.

Nicht nur in rechtsextremen und islamistischen Milieus, auch im Alltag ist der Antisemitismus in "erheblichem Umfang" in der deutschen Gesellschaft verankert, heißt es in der Studie. Es gebe mittlerweile eine "bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken". "Antisemitismus in unserer Gesellschaft basiert auf weit verbreiteten Vorurteilen, tief verwurzelten Klischees und auf schlichtem Unwissen über Juden und das Judentum", sagte der Historiker Peter Longerich.

Beispielsweise schallten immer noch "rassistische, rechtsextreme und antisemitische Parolen" von den Tribünen der deutschen Fußballplätze. Sätze wie "Juden gehören in die Gaskammer", "Auschwitz ist wieder da" und "Synagogen müssen brennen" seien bei Wettkämpfen in der Regionalliga keine Seltenheit. In Schulen gehöre das Schimpfwort "Jude" vielerorts schon fast zum Allgemeingut.

Verschiedene Untersuchungen seien übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass 20 Prozent der Bevölkerung "latent" antisemitisch eingestellt seien, so das Fazit der zehn Experten aus Wissenschaft und Öffentlichkeit. Nach einem entsprechenden Bundestagsbeschluss im Jahr 2008 zum 70. Jahrestag der November-Pogromnacht hatte die Bundesregierung die Kommission eingesetzt, um verstärkt gegen Antisemitismus vorzugehen. Diese soll regelmäßig Berichte vorlegen und Empfehlungen zur Bekämpfung der Judenfeindlichkeit geben.

Die Experten begannen ihre Arbeit 2009. Seitdem untersuchen sie die unterschiedlichsten Lebensbereiche in Deutschland - Arbeit, Freizeit und Medien. Im europaweiten Vergleich nehme Deutschland bei der Verbreitung antisemitischer Einstellung unter der Bevölkerung aber einen mittleren Platz ein: In Polen, Ungarn und Portugal gebe es zum Teil extrem hohe Antisemitismus-Werte.

Internet als Propaganda-Plattform

Das Internet spielt nach Angaben der Kommission bei der Verbreitung von Antisemitismus in Deutschland eine entscheidende Rolle: Es beschleunige die Verbreitung des Gedankenguts vor allem bei Jugendlichen. "In einigen Fällen" hätte der islamistische Antisemitismus insbesondere arabisch- oder türkischstämmige Jugendliche "mobilisiert" und "Radikalisierungen" gefördert, hält der Bericht fest. Rechtsextreme, Holocaust-Leugner und extremistische Islamisten nutzten das Internet mit großer Selbstverständlichkeit als Plattform für ihre Propaganda.

Das rechtsextreme Lager stellt laut Bericht "nach wie vor den bedeutendsten politischen Träger des Antisemitismus in Deutschland" dar. 90 Prozent aller judenfeindlichen Straftaten werden von Mitgliedern begangen, die der Szene zuzuordnen sind. "Vernichtungsphantasien" und "Hassbilder" werden entworfen, dazu käme die Aufforderung nach weiterer Gewalt.

Dabei sei Judenfeindlichkeit ein wichtiger Faktor für die Identität der rechtsextremen Gruppierung. Er diene als "bedeutendes ideologisches Bindeglied" der verschiedenen Strömungen der Szene, was für den Linksextremismus nicht gelte. Gleichwohl sei auch dort Antisemitismus zu finden, so der Report. Das rechtsextremistische Lager umfasst nach Angaben des Verfassungsschutzes zurzeit etwa 26.000 Anhänger.

Religiös motivierte Judenfeindlichkeit

Auch bei den Islamisten ist die Judenfeindlichkeit oft ein gemeinsamer Überbau der verschiedenen Strömungen. Der Verfassungsschutz zählt derzeit 29 islamistische Einzelorganisationen in Deutschland - mit etwa 37.400 Anhängern. Für alle diese Gruppen ist der Antisemitismus ebenfalls ein "konstitutiver Bestandteil ihrer Ideologie". Mehr als bei den Rechtsextremen ist hier die Judenfeindlichkeit religiös motiviert. Im Zentrum steht die Holocaust-Leugnung und Ablehnung des Existenzrechts Israels.

Die Experten beschäftigen sich in ihrer Studie auch mit der Definition von Antisemitismus. Diese sei nicht immer eindeutig: Nicht alle Gewalttaten, die gegen Juden verübt werden, müssten antisemitistisch motiviert sein - nicht immer müsse jemand zu Schaden kommen, damit eine Straftat judenfeindlich sei. Antisemitismus ist nach Definition der Kommission mehr eine Ablehnung der gesamten jüdischen Gemeinschaft als die des einzelnen Menschen. Der Gruppe werden kollektiv negative Eigenschaften zugeschrieben.

Die Wissenschaftlerin Juliane Wetzel kritisierte: "Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland existiert nicht." Judenfeindlichkeit lasse sich aber nur langfristig und mit nachhaltigen Maßnahmen angehen. Die bisherigen Projekte liefen uneinheitlich und unkoordiniert. Zudem erhielten viele Vorhaben nur zeitlich befristete staatliche Förderungen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mahnte, das Problem des Antisemitismus sei kein punktuelles, sondern ein dauerhaftes.

lup/heb/dpa/AFP/dapd

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